Die neuen Regelungen in der Straßenverkehrsordnung waren am 28. April in Kraft getreten.
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Berlin/PotsdamDer umstrittene neue Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße mit deutlich härteren Strafen für zu schnelles Fahren wird auch in Berlin außer Kraft gesetzt. Grund dafür ist ein Formfehler. „Berlin wird laufende Bußgeldverfahren vorerst nach dem alten Recht behandeln“, teilte ein Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung am Freitag mit. Natürlich müsse der Formfehler korrigiert werden. Eine inhaltliche Änderung unterstütze man aber nicht, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat den neuen Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße mit deutlich härteren Strafen für Raser außer Kraft gesetzt. Grund dafür seien Zweifel an der Rechtssicherheit des Bußgeldkatalogs, über die das Bundesverkehrsministerium die Länder am Mittwoch informiert habe, teilte das Landesinnenministerium am Freitag mit.

Thüringen will Regelungen „zugunsten von Rasern“ nicht zurücknehmen

Genau wie Berlin und Brandenburg gaben auch Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Sachsen am Freitag bekannt, wieder zum alten Katalog zurückzukehren. „Laufende noch offene, also noch nicht mit Bescheid abgeschlossene Verfahren, sowie auch zukünftige werden ab sofort nach dem alten Bußgeldkatalog bearbeitet“, sagte ein Sprecher der Hamburger Verkehrsbehörde. Dagegen erklärte Thüringens Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke): „Es gibt keinen Grund, diese Regelungen nun zugunsten von Rasern zurückzunehmen.“

Nach dem neuen Bußgeldkatalog droht ein Monat Führerscheinentzug bei einer Überschreitung von innerorts 21 km/h oder außerorts 26 km/h - zuvor galt dies bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.