Berlin unterstützt Mieter von Sozialwohnungen mit höheren Mietzuschüssen

Berlin - Sozialmieter in Berlin werden finanziell entlastet. Das ist der Kern einer geplanten Gesetzesänderung, die der Senat am Dienstag beschlossen hat. Die neue Regelung, die vier Punkte umfasst, gilt für die Bewohner von etwas mehr als 100.000 Sozialwohnungen und es geht um mehr als 30 Millionen Euro.
Am meisten profitieren die Mieter von der Änderung des bisherigen Mietzuschusses. Der Mietzuschuss soll künftig gezahlt werden, wenn ein Haushalt mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Warmmiete bezahlen muss. Bislang wurde er gewährt, wenn ein Haushalt mehr als ein Drittel seines anrechenbaren Einkommens für die Kaltmiete aufbringen musste.

Rund 17.000 Haushalte könnten nach Angaben von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) dann Anspruch auf Mietzuschuss haben. Deutlich mehr als bisher. Doch nicht nur der Kreis der Anspruchsberechtigten erhöht sich, es gibt zugleich mehr Geld. Während bisher im Schnitt ein Zuschuss in Höhe von 84 Euro gezahlt wurde, ist künftig mit 245 Euro monatlich zu rechnen, sagte Lompscher. Die zuschussfähige Miete erhöht sich von bisher zehn Euro auf 14 Euro pro Quadratmeter. Insgesamt stehen für dieses Jahr 35 Millionen Euro für den Mietzuschuss zur Verfügung.

26 Millionen Euro stehen zur Verfügung

Ein Beispiel: Zahlt en Einpersonenhaushalt mit einem Einkommen von 1.000 Euro für eine 45 Quadratmeter große Wohnung 350 Euro Miete (warm), hat er Anspruch auf 50 Euro Mietzuschuss. Denn die zulässige Mietbelastung liegt bei 300 Euro. Das sind 30 Prozent des Einkommens. Die Wohnung muss allerdings angemessen groß sein. Außerdem muss sich das Einkommen innerhalb der Grenzen für den sozialen Wohnungsbau bewegen.
Nach den bisherigen Erfahrungen dürfte das größte Problem sein, dass die bedürftigen Mieter ihr Recht wahrnehmen. Im vergangenen Jahr, als der Mietzuschuss eingeführt wurde, standen nämlich 26 Millionen Euro zur Verfügung, es wurden aber nur 500.000 Euro abgerufen.

Sozialmieter verschenken also Geld, das ihnen zusteht – offenbar aus Unwissenheit. Zweiter wichtiger Punkt der Neuregelung ist, dass rückwirkende Mieterhöhungen abgeschafft werden. Bisher durften Vermieter von Sozialwohnungen die Mieten nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bis zu zwei Jahre rückwirkend erhöhen. Das konnte zu immensen Nachforderungen führen. Nun werden die Sozialmieter den Mietern in freifinanzierten Wohnungen in diesem Punkt gleichgestellt – und genießen deutlich mehr Sicherheit.

Reale statt fiktive Kosten

Dritter Punkt: Der Senat will zudem verhindern, dass Sozialwohnungen ihre Sozialbindung verlieren und damit als Wohnraum für bedürftige Haushalte nicht mehr zur Verfügung stehen. All jene Sozialwohnungen, die nach Ablauf der ersten 15-jährigen Förderung keine Anschlussförderung über weitere 15 Jahre erhalten, sollen nach einem Verkauf künftig nicht mehr ihre Sozialbindung verlieren. Damit korrigiert der Senat eine Regelung aus dem Jahr 2011, mit der er die Geschäftemacherei mit Sozialwohnungen unterbinden wollte. Um die Mieter vor spekulativen Mieterhöhungen zu schützen war damals entschieden worden, dass Wohnungen ohne Anschlussförderung nach einem Verkauf wie freifinanzierte Wohnungen zu behandeln sind. Dadurch gingen jedoch mehrere tausend Sozialwohnungen verloren.

Und schließlich: Um der Geschäftemacherei beim Weiterverkauf von Sozialwohnungen zu begegnen, werden künftig zudem die Kosten begrenzt, die auf die Miete umgelegt werden können. Liegt bei einem Weiterkauf der Preis unter den ursprünglichen Baukosten, wird bei der Berechnung der Miete künftig der niedrigere Wert angesetzt. Bisher durften die Eigentümer trotz niedriger Kosten die alten, höheren Ausgaben ansetzen, wodurch hohe Gewinne möglich waren. Kritiker verlangten schon lange, dass solche fiktiven Kosten an die realen Kosten angepasst werden. Für Altfälle gilt die neue Regelung jedoch nicht.

Einkommensorientierte Miete

Mit der Neuregelung des sozialen Wohnungsbaues setzt die rot-rot-grüne Koalition ihr Versprechen um, die Mieter zu entlasten. Die Gesetzesänderung werde jetzt ins Abgeordnetenhaus eingebracht, das darüber beschließen muss, sagte Lompscher. Geplant ist im Jahr 2018 die Einführung einer einkommensorientierten Miete. Die am Dienstag beschlossene Regelung ist ein sogenanntes Vorschaltgesetz, also ein Maßnahmenpaket zur Vorbereitung auf die große Reform.

Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßte die Regelung. „Der Gesetzentwurf beinhaltet Regelungen, die der Berliner Mieterverein bereits in der Expertenrunde Sozialen Wohnungsbau vor einem Jahr als Sofortmaßnahme eingefordert hatte“, sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Die damalige Landesregierung wollte jedoch den Reformvorschlägen nicht folgen.“ Vor einem Jahr regierte die SPD mit der CDU.

Ex-Staatssekretär Andrej Holm, der heute neben der Linksfraktion zugleich Mieterinitiativen berät, äußerte neben Lob auch Kritik. „Leider wurde es verpasst, die ungerechtfertigten Eigentümergewinne durch die Anrechnung fiktiver Kosten wirksam einzuschränken“, sagte er. Hier bestehe noch Handlungsbedarf im Interesse der Mieter. „Es wäre eine absurde Vorstellung, wenn mit der Reform die Zusatzgewinne für Eigentümer auch noch gesetzlich legitimiert werden“, so Holm.