Plakate der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Im nächsten Jahr könnte es zu einem Volksentscheid kommen.
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BerlinDer rot-rot-grüne Senat legt sich nicht fest, ob er die Forderung nach einer Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienunternehmen in Berlin unterstützt oder nicht. In der am Dienstag beschlossenen Stellungnahme des Senats zum Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ unterstützt die Landesregierung zwar ausdrücklich das Ziel des Begehrens, den gemeinwirtschaftlichen Anteil an Wohnungen in Berlin zu erhöhen. Doch zugleich vermeidet der Senat, sich für oder gegen eine Vergesellschaftung auszusprechen. 

Stattdessen verweist die Koalition darauf, dass sie das Ziel durch Ankäufe von Wohnungen und den Neubau bereits jetzt verfolge und zudem rechtliche Instrumente wie den Mietendeckel nutze, um den Mietenanstieg zu begrenzen. Die von der Initiative geforderte Überführung von Wohnungen aus Privateigentum in öffentliches Eigentum könne gegebenenfalls „nur durch ein politisch und im konkreten juristisch umstrittenes Vergesellschaftungsgesetz erreicht werden“, stellt der Senat fest.

Ziel der Initiative ist es, wie berichtet, die Bestände von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen eine Entschädigung zu vergesellschaften. Die Initiative beruft sich dabei auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Darin ist formuliert, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können. Im vergangenen Jahr hatte die Initiative 71.170 Unterstützer-Unterschriften für ihr Volksbegehren gesammelt, 58.307 davon waren gültig. Notwendig waren in dieser ersten Stufe 20.000 gültige Unterschriften. Nachdem die Senatsverwaltung für Inneres in der vergangenen Woche nach mehr als einjähriger Prüfung festgestellt hatte, dass das Volksbegehren zulässig ist, war die Landesregierung verpflichtet, eine Stellungnahme zu dem Vorstoß abzugeben. Das Abstimmungsgesetz sieht dafür eine Frist von maximal 15 Tagen vor.

Jetzt muss das Abgeordnetenhaus beraten

Betroffen von einer Vergesellschaftung wären nach jetzigem Stand rund 226.000 Wohnungen in Berlin. Laut der Stellungnahme des Senats würde dafür eine Entschädigung in Höhe von mindestens 29 Milliarden Euro fällig werden. Im Falle einer Kreditfinanzierung müsste Berlin dafür einen Zuschuss von etwa sechs Milliarden Euro aus der Landeskasse leisten.

Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) sagte: „Mit dem Senatsbeschluss ist nun der Weg frei für eine Debatte im Parlament und in der Stadtgesellschaft zur Frage einer geplanten Vergesellschaftung und deren Folgen.“ Jetzt ist das Abgeordnetenhaus am Zuge. Es kann innerhalb von vier Monaten darüber entscheiden, ob es das Volksbegehren in seinem wesentlichen Bestand annimmt. Geschieht dies nicht, kann die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ die nächsten Schritte des Volksbegehrens bis hin zu einem Volksentscheid gehen. Um einen Volksentscheid herbeizuführen, müsste die Initiative innerhalb von vier Monaten Unterstützer-Unterschriften von sieben Prozent der Stimmberechtigten sammeln. Das sind etwa 175.000 Berliner.

Neben der Opposition im Abgeordnetenhaus übt die Wohnungswirtschaft Kritik an der Vergesellschaftungsinitiative. „Enteignung schafft nicht eine einzige zusätzliche Wohnung“,  sagte Maren Kern, Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Das Geld, das dafür ausgegeben werde, brauche Berlin dringend an anderer Stelle. „Enteignung heißt deshalb: weniger Investitionen in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Nahverkehr, moderne Verwaltung und sozialen Wohnungsbau“, so Kern.

Wirtschaft fordert Kooperation mit privaten Unternehmen

Die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer, Beatrice Kramm, sagte: „Es ist mehr als bedauerlich, dass der Senat sich nicht zu einer klaren Haltung gegen die standortgefährdenden Ziele des Volksbegehrens durchringen konnte.“ Anstatt mit der Enteignung von Unternehmen zu liebäugeln, sollte der Senat die privaten Wohnungsbaugesellschaften „endlich als Partner begreifen“. Andere Großstädte wie Hamburg machten vor, wie sich dank dieses Zusammenspiels der dortige Wohnungsmarkt entspanne.

Die Linke, die der Innenverwaltung angesichts der langen Prüfung des Volksbegehrens bereits Verzögerungstaktik vorgeworfen hatte, begrüßt die Stellungnahme des Senats. Damit sei „endlich eine viel zu lange dauernde Hängepartie beendet und die Chance gewahrt, dass ein Volksentscheid im nächsten Jahr zusammen mit den Wahlen zum Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden kann“, so Fraktionschef Carsten Schatz. „Als Linksfraktion unterstützen wir das Vorhaben, Wohnungsbestände großer renditeorientierter Immobilienunternehmen zu vergesellschaften, um über einen starken gemeinwohlorientierten Wohnungssektor künftig rasant ansteigende Mieten zu bremsen und ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können.“