Berlin verstößt gegen die Verfassung: Gutachten kritisiert neues Hochschulgesetz

Berlin will Wissenschaftlerstellen entfristen, um Berufs- und Lebensplanungen zu verbessern. Ein Gutachten sagt, dies verstoße gegen das Grundgesetz.

Welche Aussichten hat man, wenn man an der Uni bleibt? Für viele sehen sie nicht rosig aus.
Welche Aussichten hat man, wenn man an der Uni bleibt? Für viele sehen sie nicht rosig aus.imago/Stop Images

Das Berliner Hochschulgesetz ist in seiner aktuellen Fassung nicht verfassungskonform. So lautet das Urteil eines aktuellen Gutachtens des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Berliner Abgeordnetenhauses. Konkret betrifft es eine umstrittene Passage zu Beschäftigungsverhältnissen von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

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