Das Berliner Hochschulgesetz ist in seiner aktuellen Fassung nicht verfassungskonform. So lautet das Urteil eines aktuellen Gutachtens des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Berliner Abgeordnetenhauses. Konkret betrifft es eine umstrittene Passage zu Beschäftigungsverhältnissen von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Zur Erinnerung: Im September 2021 trat die von Rot-Rot-Grün eingebrachte Novelle des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) in Kraft. Mit dem Paragrafen 110 sollen die Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs verbessert werden. Junge Wissenschaftler würden an deutschen Unis verschlissen, war zuvor über Jahre kritisiert worden, zuletzt auf Twitter unter dem Hashtag #ichbinhannah. Doktoranden und Postdocs hangelten sich von einer befristeten Stelle zur anderen, und zwar in einem Alter von 30 bis 40 Jahren, in dem entscheidende Weichen für die Lebensplanung gestellt würden, hieß es. Wer es nicht in wenigen Jahren zur Professor schaffe, könne die Unikarriere eigentlich beenden und müsse neu ansetzen.

Das BerlHG sieht nun vor, mehr Wissenschaftlern im sogenannten akademischen Mittelbau eine unbefristete Stelle anzubieten. Mit dem Paragrafen 110, Absatz 6, wird eine „Anschlusszusage“ ermöglicht. Im zweiten Satz heißt es, dass diese auf alle Fälle mit jenen Wissenschaftlern zu vereinbaren sei, die bereits promoviert seien und auf der bisherigen Stelle ihre Habilitation machten – kurz Postdocs genannt. Diese sollten eine feste Zukunft an der Universität haben, wie auch Juniorprofessoren und Dozenten, die bisher auf befristeten Stellen sitzen. Der akademische Mittelbau und die Gewerkschaft begrüßten die Forderung, mehr Menschen unbefristet anzustellen.

Personalaustausch sei für Innovationsfähigkeit wichtig, sagen Kritiker

Die Leitungen der Berliner Universitäten jedoch protestierten. Sabine Kunst, die Präsidentin der Humboldt-Universität (HU), trat sogar zurück. Sie sehe selbst die dringende Notwendigkeit, etwas gegen die „unwägbaren Zukunftsaussichten“ der Wissenschaftler zu tun, sagte sie. Die aktuellen Strukturen der HU seien aber auf eine große Zahl unbefristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter nicht ausgerichtet, so Kunst. Dafür müsse eine langfristige Strategie entwickelt werden. Es brauche „praktikable Modelle“, für die gegenwärtig keine Gegenfinanzierung in Sicht sei. Die HU reichte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Auf Bitte der Berliner CDU-Fraktion hat nun der wissenschaftliche Parlamentsdienst des Berliner Abgeordnetenhauses ein Gutachten erstellt. Dabei geht es um die Frage, ob „zwingende Anschlusszusagen für Postdoktoranden“ an den Unis verfassungskonform seien. „Ich hatte nicht erwartet, dass das Gutachten in dieser Deutlichkeit ausfällt“, sagt der Berliner CDU-Abgeordnete Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus, der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte.

Das Gutachten bestätige, dass die betreffende Regelung im Hochschulgesetz gegen das im Grundgesetz verbriefte „Recht der Wissenschaftsfreiheit“ verstoße, so Grasse. „Die Vorschrift beeinträchtigt die Hochschulen in ihrer Aufgabe, den wissenschaftlichen Nachwuchs durch die Bereitstellung von befristeten Stellen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu fördern“, heißt es in dem Gutachten, das der Berliner Zeitung vorliegt. Diese Aufgabe werde vom Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit erfasst. „Eine verfassungsrechtlich begründete Rechtfertigung für die Beeinträchtigung der Wissenschaftsfreiheit ist nicht ersichtlich.“ Eine Fluktuation des wissenschaftlichen Personals sei gewollt und bundesweit mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz geregelt, so die Gutachter. Unter anderem diene der regelmäßige Austausch des Personals „zur Sicherung der Innovation in Forschung und Lehre an den Hochschulen“.

Gesetz soll nachgebessert werden

Es lasse sich ableiten, dass Berlin mit der Regelung zwingender Anschlusszusagen für Postdoktoranden unzulässig in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Arbeitsrecht und zur Befristung von Arbeitsverträgen eingreife, sagt Adrian Grasse. „Es ist erfreulich, dass mit dem Gutachten der Vorwurf einer Blockadehaltung der Hochschulen entkräftet wurde“, so der Sprecher. „Denn die Befristung der Stellen erfolgt nicht willkürlich.“ Sie sei notwendig, damit die Hochschulen ihrer Aufgabe der Nachwuchsförderung weiterhin nachkommen können, und um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen nicht zu gefährden.

Erst Ende April hatte der Senat eine Nachbesserung des umstrittenen Paragrafen beschlossen. Eine Anschlusszusage für Nachwuchswissenschaftler soll an die Bedingung geknüpft sein, dass dadurch das jeweilige Qualifikationsziel wie die Berufungsfähigkeit zur Professur erreicht werde. Die Einzelheiten sollten die Hochschulen in ihrer jeweiligen Satzung regeln. Außerdem sollen die Regelungen grundsätzlich nicht für Personal gelten, das überwiegend aus Dritt- oder Programmmitteln finanziert wird.

Gegen eine solche Nachbesserung sprach sich Adrian Grasse aus. „Das Land hat für das Hochschulgesetz keinerlei rechtliche Kompetenzen“, sagte er. Deshalb mache auch eine Novelle keinen Sinn. „Rot-Grün-Rot sollte das Gutachten als letzten Warnschuss verstehen, den Paragrafen zu streichen und die Gesetzesänderung zurückzunehmen, um weiteren Schaden vom Wissenschaftsstandort abzuwenden.“