Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September finden statt. Das hat Innensenator Frank Henkel (CDU) am Dienstag garantiert. Diese werden, so Henkel „ordnungsgemäß und rechtssicher“ durchgeführt. Das sei eine Selbstverständlichkeit und das Bild, das derzeit in der Öffentlichkeit gezeichnet werde, unangemessen hysterisch.

Wie berichtet, hatte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach in einem Brief an die Innenverwaltung darauf hingewiesen, dass manche Bezirke die Wahlen aufgrund gravierender Probleme mit der neuen Wahlsoftware für gefährdet halten. Nach einem Software-Update habe sich die Situation deutlich verbessert, teilte der Senator per Pressemitteilung mit. Er ist derzeit krankgeschrieben.

Uralte Drucker

Doch auch an der Hardware hapert’s. So gibt es in manchen Bezirken Drucker, die schon seit 15 Jahren in Gebrauch sind, berichtete Innenstaatssekretär Bernd Krömer nach einem Runden Tisch mit den Verantwortlichen in der Senatspressekonferenz am Dienstag.

Der ebenfalls anwesende Senatschef Michael Müller (SPD) nannte die Bezirke Mitte, Reinickendorf und Treptow-Köpenick. „Das ist kein flächendeckendes Problem. Wir haben die klare Aussage der Senatsinnenverwaltung, dass die Wahlen gewährleistet sind“, sagte Müller. Das Thema sei seit März im Senat immer wieder auf der Tagesordnung gewesen. Auch Senatskanzleichef Björn Böhning habe mehrfach nachgefragt.

Womöglich dritter Probelauf

Krömer stellte den zwölf Bezirken leistungsfähige Geräte in Aussicht. „Ein Drucker kostet 250 Euro. Bei drei Druckern pro Bezirk macht das 9000 Euro“, sagte er. Er sei nun in ständigem Austausch mit Vertretern der Bezirke, dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten sowie der Landeswahlleiterin. Deren Brief habe er zum Anlass genommen, den Zeit- und Maßnahmenplan zu aktualisieren und zu ergänzen. Womöglich werde ein dritter Probelauf durchgeführt. „Aber es gibt bereits eine deutliche Beschleunigung beim Ausdrucken der Wahlzettel.“ Die Wählerverzeichnisse würden rechtzeitig fertig.

Gleichwohl verübelt er Michaelis-Merzbach ihren Brief nicht. „Sie trägt die Verantwortung für die organisatorische Durchführung der Wahlen“, sagte der Staatssekretär. „Wenn sie auf Probleme aufmerksam macht, ist das gut und richtig.“