Berlin-Wahl: Michael Müller warnt vor schwarz-grüner Koalition
Der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Michael Müller ist mit einem leidenschaftlichen Appel für ein solidarisches und tolerantes Berlin in den Wahlkampf gestartet. „Berlin bleibt menschlich, Berlin bleibt die Hauptstadt der Freiheit“, sagte er auf einem SPD-Parteitag am Freitag. Die Sozialdemokraten müssten sich auf ihren unverwechselbaren Kern besinnen und die Themen Wohnen, Bildung und Arbeit in den Mittelpunkt stellen.
In einer teils umjubelten Rede kündigte Müller Projekte an, die noch über das am Abend beschlossene Wahlprogramm hinausgingen. So will er ein Zehn-Jahres-Programm zur Sanierung aller Schulen auflegen. Dabei müsse das Kompetenzgerangel zwischen Senat und Bezirken aufhören. Das nötige Geld und das erforderliche Personal werde bereit gestellt. „In der Umsetzung unserer Politik müssen wir besser und schneller werden“, räumte Müller ein. Er sei dagegen, eine neue Personal-Obergrenze für den öffentlichen Dienst zu setzen. Beim städtischen Wohnungsbau müsse man sich auf bezahlbare Mietwohnungen konzentrieren.
CDU nur bei 18 Prozent
Neben einer erneuten Kampfansage an die AfD grenzte Müller sich sowohl von der CDU als auch von den Grünen ab. Erstmals warnte er vor einer grün-schwarzen Koalition wie in Baden-Württemberg. Bei der Wahl am 18. September entscheide sich, ob die SPD stark und Berlin eine soziale Stadt für alle bleibe, sagte er. Nach der neuen Forsa-Umfrage für die Berliner Zeitung hätte Grün-Schwarz allerdings keine Mehrheit. Die Grünen könnten den Senatschef wohl nur dann stellen, wenn sie ein Dreierbündnis mit der CDU und der FDP bilden würden. Aber selbst das hätte derzeit keine Mehrheit.
Laut Forsa führt die SPD zurzeit deutlich, aber nur mit mäßigen 26 Prozent. Der Wert liegt noch unter dem schwachen Wahlergebnis von vor fünf Jahren. Damals kam sie mit Müllers Vorgänger Klaus Wowereit auf 28,3 Prozent. Noch schwieriger sieht die Lage derzeit für die CDU aus. Sie konnte sich erneut nicht verbessern und käme nur auf 18 Prozent. Die Christdemokraten unter ihrem Parteichef und Innensenator Frank Henkel liegen damit mehr als fünf Punkte unter dem Ergebnis von 2011, als sie mit 23,4 Prozent die Grünen auf den dritten Platz verwiesen hatten.
Inzwischen stehen die Grünen auf Rang zwei mit stabilen 20 Prozent. Die Linken kommen auf 14 Prozent, auch die AfD würde mit acht Prozent klar ins Abgeordnetenhaus einziehen. Die FDP kann sich mit fünf Prozent nicht sicher sein und für die Piraten ist die Zeit im Abgeordnetenhaus im September wohl vorüber. Forsa befragte vom 17. bis 25 Mai 1003 Berliner, die Umfrage ist repräsentativ.