Klare Wahlsiegerin in Marzahn-Hellersdorf - doch wird sie auch Bürgermeisterin?
In neun von zwölf Berliner Bezirken gewann die CDU die Wahl zur BVV. Nadja Zivkovic siegte erneut am östlichen Stadtrand. Bezirksbürgermeister ist ein anderer.
Sie lag schon einmal vorn. Freute sich schon einmal, Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf zu werden. Das war im September 2021, ihre CDU hatte bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) 0,5 Prozentpunkte mehr als die SPD geholt. Und Nadja Zivkovic nahm an, das würde reichen. Knapp gewonnen ist gewonnen, so ist das in einer Demokratie, oder?
In einer Demokratie müssen allerdings auch Koalitionen gebildet werden, wenn keine Partei die absolute Mehrheit erreicht. Auf Bezirksebene heißen die in Berlin: Zählgemeinschaften. In Marzahn-Hellersdorf bildete sich eine Zählgemeinschaft aus allen Parteien außer CDU und AfD und wählte Gordon Lemm zum Bürgermeister. Den Kandidaten der SPD, die knapp hinter der Union gelandet war. Nadja Zivkovic, die Wahlsiegerin, wurde Sozialstadträtin. Sie arbeitete mit Lemm zusammen, im Bezirksamt sei es „sehr kollegial“ zugegangen, sagt sie am Montag.
Nun möchte sie doch Bürgermeisterin werden. Diesmal liegt ihre Partei nicht einen halben, sondern mehr als 14 Prozentpunkte vor der SPD, die nur noch Dritter wurde. Nur: Wie kommt Zivkovic an das Amt, das 2021 für fünf Jahre vergeben wurde? Und zwar fester vergeben als Senatorenposten – alle Stadträte in Berlin wurden verbeamtet.
CDU gewann in neun der zwölf Bezirke – und regiert in keinem
In Mitte, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg gewannen die Grünen am Sonntag. In den übrigen neun der zwölf Bezirke siegte die CDU. Oft triumphierte sie regelrecht, etwa in ihren alten Hochburgen Reinickendorf (mit 40,5 Prozent) und Steglitz-Zehlendorf (mit 36,1 Prozent). Auch in Spandau mit fast unglaublichen 39,5 Prozent. Und in Marzahn-Hellersdorf, wo sie 31,4 Prozent der Stimmen holte.
Doch in keinem einzigen Berliner Bezirk stellt die Union bisher den Bezirksbürgermeister. Wenn das nach dieser Wahl so bliebe, wäre den Wählern kaum noch zu erklären, wieso sie im Bezirk überhaupt ihre Stimme abgeben sollen.
Das Problem ergibt sich aus der Wahlwiederholung: Die Amtszeit der Stadträte, und damit auch der Bezirksbürgermeister, läuft wie gesagt weiter. Sie könnten nur mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden. Oder zurücktreten. Dann wird es kompliziert, das Beamtenrecht bestraft sie regelrecht dafür. Mitglieder aller großen Parteien in vielen Bezirken wären betroffen, wenn Stadtratsposten neu verteilt werden. Die CDU hat vor der Wahlwiederholung einen Antrag im Abgeordnetenhaus eingebracht, um eine Lösung zu finden – entschieden wurde darüber noch nicht.
„Es muss eine landesweite Regelung geben“, sagt Nadja Zivkovic am Montag. Sie wolle „natürlich“ Bezirksbürgermeisterin werden. Die Wähler hätten ja klar entschieden. Zivkovic ist 44 Jahre alt, aus Dresden zugezogen, war als Rechtsanwältin selbstständig, bevor sie 2018 zum ersten Mal im Bezirk Stadträtin wurde, damals für Wirtschaft. Nun sieht sie einen Trend bestätigt, der sich schon 2021 angedeutet habe: Marzahn-Hellersdorf wird bürgerlicher.
Was hätte sie denn vor mit dem Bezirk? Dazu will sie noch nichts sagen, sondern abwarten, Gespräche führen, nach Partnern suchen. Sie könnte dabei vor ähnlichen Problemen stehen wie Kai Wegner. Bloß sich nicht noch einmal zu früh freuen.