Berlin - Über die Chaos-Wahlen vom 26. September ist vieles bekannt: überlange Wartezeiten, falsche und zu wenige Stimmzettel, zeitweise geschlossene Wahllokale, fehlerhafte Auszählungen, auffällig viele ungültige Stimmen. Die Liste an Unregelmäßigkeiten ist so lang, dass am Ende ein Gericht darüber entscheiden muss, ob die Wahlen noch im rechtlich zulässigen Rahmen abgelaufen sind, oder ob es zu Nachwahlen in einzelnen Wahlkreisen kommen muss. 

Laut Gesetz muss das amtliche Endergebnis sechs Wochen nach der Wahl im Amtsblatt veröffentlicht werden – in drei Wochen wird es so weit sein. Ab dann besteht eine vierwöchige Frist für Einsprüche. Selbst die Landeswahlleitung hat bereits Einspruch angekündigt, die Innenverwaltung behält sich diesen Schritt vor. 

Alle Einsprüche werden auf dem Schreibtisch von Ludgera Selting landen, der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, dem höchsten Gericht des Landes Berlin. Die 57-Jährige stammt aus dem Münsterland. 1996 wurde sie Richterin am Amtsgericht Charlottenburg, nach diversen Wechseln stieg sie 2017 zur Vizepräsidentin des Berliner Landgerichts auf – ein Sprungbrett. 

Rund um Seltings Einsetzung beim Verfassungsgerichtshof im Oktober 2019 gab es einige Aufregung – wobei das nichts mit ihr zu tun hatte. Sie erhielt, vorgeschlagen von der SPD als Nachfolgerin von Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma, problemlos die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus. Danach aber verweigerte die CDU die Zustimmung für eine Linke-Kandidatin als Richterin. Erst ein halbes Jahr später wurde nachbesetzt. Seitdem ist der Verfassungsgerichtshof mit neun Richterinnen und Richtern wieder vollzählig.

Für ihren Spruch zu den Wahlen wird Ludgera Selting auch Fingerspitzengefühl brauchen. Etwa, wenn Bürger vorbringen, sie seien durch die langen Schlangen um ihr Wahlrecht gebracht worden. Es gibt aber keine Rechtsprechung zu der Frage, was eine angemessene Wartezeit ist. Das Gremium wird also eine „lebensnahe Betrachtung“ vornehmen müssen – eine unter Juristen übliche Vorgehensweise.