Der Abgeordnete Björn Eggert (SPD) hat bereits am frühen Montagmorgen Zuhause an seinem Schreibtisch gesessen und gearbeitet, als ihn die Berliner Polizei anrief.

Sie teilte dem SPD-Politiker mit, dass auf sein Abgeordnetenbüro in der Kreuzberger Oranienstraße ein Anschlag verübt wurde. Unbekannte hatten in der Nacht zu Montag, Nachbarn berichteten von etwa drei Uhr, vier große Glasfenster mit Steinen beworfen und dabei stark beschädigt. Den Tätern gelang es aber nicht, die Scheiben einzuwerfen, weil das Glas mit einer Sicherheitsfolie beklebt war. Die Folie hatte Eggert anbringen lassen, weil ein Fenster seines Büros schon einmal im Februar 2015 von Unbekannten eingeworfen wurde.

Eggert ist am Morgen sofort zu seinem Büro gefahren. „Die Zerstörungswut der Täter war offenbar so groß, dass sie mit den Steinen auch die Glasfenster des Fernsehreparaturgeschäfts nebenan eingeworfen haben, weil es bei mir nicht geklappt hat“, sagt Eggert. Den Schaden schätzt er auf insgesamt etwa 5000 Euro. Der für politische Straftaten zuständige polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Seniorencafé der AWO

Für die SPD sitzt Eggert seit 2011 im Abgeordnetenhaus, dort ist er jugend- und familienpolitischer Sprecher der Fraktion. Vermutungen, wer hinter den Anschlägen stecken könnte und warum gerade er Ziel von Angriffen ist, hat er keine. „Das zeigt mir, dass es Leute gibt, die auf Politiker Einfluss nehmen und ein Bedrohungsszenario aufbauen wollen“, so Eggert. Viel schwerer wiegt für ihn aber, dass er sich das Büro in der Oranienstraße mit der Arbeiterwohlfahrt teilt. Sie betreibt dort ein Seniorencafé, täglich gibt es Veranstaltungen oder Treffs. „Welche Gefühle die Senioren haben werden, wenn sie hinter den beschädigten Schaufenstern sitzen, kann ich sehr gut nachvollziehen.“

In der Endphase des Wahlkampfes vor der Berlin-Wahl am 18. September scheinen sich derartige Attacken auf Berlins Parlamentarier zu häufen. Erst vor eineinhalb Wochen brannte zum Beispiel der Wahlkampfbus des Schaustellers Thilo-Harry Wollenschläger aus, der erstmals kandidiert und für die CDU in Spandau ein Direktmandat holen will. Vorige Woche wurde dann ein Anschlag auf das Privatfahrzeug von Onur Bayar verübt, Unbekannte hatten ihm Reifen seines Autos zerstochen. Der 19-Jährige, der in Neukölln für die CDU kandidiert, bemerkte das aber erst, als er nachts Wahlkampfmaterial transportierte und während der Fahrt ins Schlingern geriet. „Gewalt darf in der Demokratie niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“, sagte CDU-Generalsekretär Kai Wegner. „Die Gewaltakte im Wahlkampf sind Anschläge auf unsere Demokratie. Extremisten und Gewalt, egal aus welcher Richtung, dürfen in unserer Stadt keinen Platz haben.“ Auch den Anschlag auf Eggerts Büro verurteilte Wegner am Montag scharf.

Nicht mehr Zwischenfälle als vor fünf Jahren

Dass es im Wahlkampf besonders viele Attacken auf Abgeordnetenbüros gibt, will die Berliner Polizei so nicht bestätigen. Wie es heißt, gebe es im Vergleich zum Wahlkampf vor fünf Jahren nicht mehr Zwischenfälle, zu denen zum Beispiel auch die Beschädigungen von Wahlplakaten zählen. 2015 wurden etwas mehr als ein Dutzend Attacken auf Politiker registriert, die als politisch motivierte Straftaten vom Staatsschutz verfolgt werden.

Eine gewisse Häufung von Angriffen auf Politiker der Regierungsparteien SPD und CDU gibt es scheinbar aber doch, diesen Eindruck hat auch der CDU-Generalsekretär. Ende Juli etwa war das Büro der CDU-Abgeordneten Katrin Vogel in der Kiefholzstraße in Baumschulenweg attackiert worden, in ihrem Bürgerbüro wurden Scheiben eingeschmissen. Im Monat zuvor waren die Fensterscheiben der SPD-Politiker Fritz Felgentreu in Gropiusstadt sowie von Frank Jahnke in Charlottenburg zu Bruch gegangen.

Kürzel R94

Auch die Auseinandersetzung um das linksalternative Hausprojekt in der Rigaer Straße 94, dessen Erdgeschoss am 22. Juni offenbar rechtswidrig geräumt wurde, löst immer wieder Angriffe auf Politiker aus. So bewarfen zuletzt Unbekannte das Bürgerbüro des CDU-Politikers Kurt Wansner in Friedrichshain mit Farbbeuteln. Die Räume wurden mit dem Kürzel „R94“ beschmiert, es steht für das Haus. Zudem gab es eine Serie von angezündeten Autos, Politiker wurden verbal bedroht.

In der Oranienstraße hat sich Björn Eggert um die Aufräumarbeiten gekümmert. Ein Bekennerschreiben gibt es noch nicht. Zwei Wochen wird es nun dauern, um die Scheiben auszutauschen, denn neue Fenster müssen erst angefertigt werden. „Ich mache weiter wie bisher, ich werde meinen Politikstil nicht wechseln und lasse mich nicht abschrecken“, sagte Eggert.