Die Linke und der Wohnungsbau: Sozialistische Milchmädchen-Rechnung?

Die Berliner Linke stellt ihr Programm für einen kommunalen Wohnungsneubau vor. Sie will eine Milliarde Euro aus der Landeskasse fließen lassen. Die FDP übt scharfe Kritik.

Neubauten in Spandau: Wenn es nach der Linken geht, sollen öffentliche Mittel hauptsächlich den landeseigenen Wohnungsunternehmen zugutekommen.
Neubauten in Spandau: Wenn es nach der Linken geht, sollen öffentliche Mittel hauptsächlich den landeseigenen Wohnungsunternehmen zugutekommen.Imago/Schoening

Die Linke will in Berlin jährlich mit bis zu einer Milliarde Euro den Bau von 7500 preiswerten Wohnungen finanzieren. Die Mittel sollen gezielt den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung gestellt werden. Das geht aus einem kommunalen Wohnungsbauprogramm hervor, das Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer, Sozialsenatorin Katja Kipping und der Mietenexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker, am Mittwoch präsentierten.

In den vergangenen Monaten habe sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt gravierend verändert, sagte Lederer. Die Baukosten explodieren, das Baumaterial sei knapp, die Kreditzinsen würden steigen. Neue Bauprojekte würden reihenweise storniert. Die Ziele der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, jährlich 20.000 Wohnungen zu bauen, könne man im Grunde als „Makulatur bezeichnen“, so Lederer. Die eingeplanten privaten Investitionen blieben aus. „Trotzdem brauchen wir Wohnraum“, so Lederer. Es seien deutlich mehr Investitionen in den kommunalen Neubau nötig.

Um den kommunalen Neubau zu finanzieren, will die Linke die bisherige Förderung von Sozialwohnungen aus zinsvergünstigten Darlehen und Zuschüssen weitgehend auf ein neues System umstellen. Dabei werden die landeseigenen Wohnungsunternehmen auf direktem Weg mit einem Eigenkapitalzuschuss aus der Landeskasse unterstützt.

Pro Wohnung soll sich der Zuschuss auf 130.000 Euro belaufen. Das entspricht bei Baukosten für eine 60 Quadratmeter große Wohnung in Höhe von 276.000 Euro einem Anteil von 47 Prozent. 20 Prozent der Baukosten soll die Wohnungsbaugesellschaft aus eigenen Mitteln bestreiten. Für den Rest müssten Kredite aufgenommen werden. Bei diesem Modell sollen am Ende Quadratmetermieten von 7 bis 7,50 Euro machbar sein. Bei einer Förderung in Höhe von 130.000 Euro pro Wohnung ließen sich für knapp eine Milliarde Euro insgesamt 7500 Wohnungen bauen.

Dauerhafte Sozialbindungen nach dem neuen Konzept

Schenker sagte, dass Konzept sehe im Gegensatz zu herkömmlichen Sozialwohnungen mit zeitlich befristeten Sozialbindungen dauerhafte Bindungen vor. Die Hälfte der neuen Wohnungen soll zu einer Kaltmiete von 6,50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche an Haushalte vergeben werden, deren Einkommen die Bundeseinkommensgrenze für den sozialen Wohnungsbau um bis zu 40 Prozent überschreitet. Weitere jeweils 25 Prozent der Wohnungen sollen zu einer Miete von 7,50 Euro beziehungsweise bis zu 10 Euro je Quadratmeter an Haushalte vermietet werden, deren Einkommen 60 bis 80 Prozent über der Einkommensgrenze des Bundes beziehungsweise 100 bis 140 Prozent darüber liegt.

Damit hätten nach Berechnungen der Linken 80 Prozent der Berliner Haushalte Anspruch auf eine preisgünstige Wohnung. Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau sollen weiter für den Bau von Sozialwohnungen durch Genossenschaften oder private Bauträger eingesetzt werden.

Eine eigene kommunale Bauwirtschaft als Ziel

Um den Neubau auch in Zeiten widriger Marktbedingungen zu ermöglichen, setzt die Linke auf einen Projektentwickler als gemeinsames Tochterunternehmen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Außerdem will sie zur Baulanderschließung eine landeseigene Gesellschaft gründen. Um mittelfristig unabhängig von der Baukonjunktur zu werden, möchte die Linke eine eigene kommunale Bauwirtschaft aufbauen. In einer solchen Bauhütte, wie sie von der Linken genannt wird, ließen sich Bauteile seriell vorfertigen, um Kosten zu sparen, heißt es.

Die FDP kritisiert die Pläne. „Der Vorschlag der Linken erweist sich als eine sozialistische und rechtswidrige Milchmädchenrechnung“, erklärte der FDP-Abgeordnete Björn Jotzo. Vor allem kranke die Rechnung daran, dass die Linke nur ein Drittel des Kapitals, nämlich das Fremdkapital, verzinsen wolle. „Das EU-Beihilferecht erfordert jedoch auch für Eigenkapitalzuschüsse an öffentliche Unternehmen eine am Markt orientierte Eigenkapitalverzinsung“, so Jotzo. Die von der Linken angesetzten Mietvorgaben von durchschnittlich 7 bis 7,50 Euro seien daher nicht auskömmlich und führten dazu, dass die landeseigenen Unternehmen – wie bisher schon – „immer weiter ausbluten“.

Die Linke weist die Kritik zurück. „Eine Direktfinanzierung des kommunalen Neubaus aus Investitionsmitteln des Landes Berlin, ist aus unserer Sicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar, da für die Investitionen eine Gegenleistung entsteht“, so Niklas Schenker. Denn es würden dauerhaft gebundene, bezahlbare Wohnungen bereitgestellt. Dies habe man von unabhängigen Experten juristisch prüfen lassen. Das Konzept enthalte „klar definierte und abgrenzbare Zielgruppen“ entlang der Einkommensgrenzen für den sozialen Wohnungsbau. „Damit ist genau bestimmt, welche Haushalte von den Beihilfen profitieren würden“, so Schenker. Beihilfen ließen sich so rechtfertigen.