Berlin - Eine Woche nach der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl hat die Senatsinnenverwaltung noch immer keine Ahnung, wo welche und wie viele Pannen passiert sind. „Die detaillierte Prüfung durch die Wahlorgane, ob und in welchem Umfang Verstöße vorliegen, ist gegenwärtig noch nicht abgeschlossen“, sagte die stellvertretende Behördensprecherin Sylvia Schwab am Montag der Berliner Zeitung. „Wir haben die Bezirke und die Landeswahlleitung um entsprechende Stellungnahmen gebeten.“ Diese stünden zu einem großen Teil noch aus, so Schwab.

Am 26. September, als in Berlin auch die Bezirksverordneten-Versammlungen neu gewählt und über einen Volksentscheid abgestimmt wurde, war es in den Wahllokalen zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Unter anderem fehlten in Wahllokalen die Stimmzettel für die Zweistimme. In anderen wiederum wurden die Zettel für die Erststimmen erst gegen 9.30 Uhr auf Nachfrage herausgegeben.

„Es sind noch etliche Vorgänge im Dunkeln, die man aktiv abfragen muss“, sagt Benedikt Lux, der in seinem Steglitzer Wahlkreis für die Grünen ein Direktmandat errang. „Das muss aufgearbeitet werden.“ Lux berichtet zum Beispiel, dass er selbst keine Wahlbenachrichtigung erhalten habe, so wie drei weitere Nachbarn in seinem Haus. Für den Versand von Wahlbenachrichtigungen sei das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten zuständig.

Dieses ist in der Behörde von Innensenator Andreas Geisel (SPD) angesiedelt. Dessen Sprecherin wies darauf hin, dass die Senatsverwaltung für Inneres der Beurteilung der konkreten Sachverhalte durch die zuständigen und unabhängigen Wahlorgane nicht vorgreifen könne.

Die Wahlausschüsse werden das Endergebnis feststellen

Die wahlrechtlichen Vorschriften auf Landes- und Bundesebene sehen ein formales Verfahren für die Feststellung des Wahlergebnisses, die Dokumentation der Unregelmäßigkeiten und die Wahlanfechtung vor. Danach werden bis zum 11. Oktober die Bezirks- und Kreiswahlausschüsse zur Bundestagswahl zusammenkommen. Am 14. Oktober wird schließlich der Landeswahlausschuss tagen. Die Sitzungen sind öffentlich.

Die Ausschüsse werden das Wahlergebnis auf der jeweiligen Ebene feststellen und die Bedenken gegen die Unregelmäßigkeiten der Wahl festhalten. Danach können unter anderem Wahlberechtigte, Kandidaten, Parteien, die Bezirkswahlleiter, die Landeswahlleiterin und auch die Senatsverwaltung für Inneres Einspruch gegen das Wahlergebnis beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin einlegen.

Dieser wird dann über die Gültigkeit der Wahl oder eine Wahlwiederholung in den einzelnen Stimmbezirken entscheiden. Für die Bundestagswahl gilt ein paralleles Verfahren, wobei die Entscheidung über die Einsprüche zunächst dem Bundestag obliegt.