Afghanische Flüchtlinge liegen mit ihren Familien nach ihrer Ankunft aus dem Lager von Moria auf einem zentralen Platz.
Foto: AP/Yorgos Karahalis

BerlinDas Land Berlin will im Rahmen eines eigenen Programms 300 Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern in der Ägäis aufnehmen. Überlegungen dazu gibt es bei Rot-Rot-Grün schon seit mehreren Monaten. Nun geht es laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa einen neuen Schritt in diese Richtung: Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat im Berliner Senat am Dienstag den Entwurf für eine sogenannte Landesaufnahmeanordnung eingebracht.

Die Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen ist aber nicht allein Ländersache: Die Landesaufnahmeverordnung soll nun dem Bundesinnenministerium zugeleitet werden, mit dem in dieser Frage Einvernehmen erzielt werden muss. Geisel dämpfte zu hohe Erwartungen: Er habe in dieser Angelegenheit bereits dreimal Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geschrieben, sagte er. „Dreimal hat er abgelehnt.“ 

Das Einvernehmen mit ihm sei aber Voraussetzung für die von Berlin geplante Lösung. „Wenn er ablehnt, können wir es nicht realisieren“, sagte der Senator. Es bestehe in diesem Fall jedoch die Möglichkeit, dass das Bundesprogramm in Zukunft schneller umgesetzt wird. Bisher hat Deutschland erst 47 Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingscamps aufgenommen, von denen acht nach Berlin gekommen sind. „Deutschland kann mehr“, betonte der Senator.

Geisel will Gesundheitskatastrophe in Moria vermeiden

Außerdem möchte Berlin nicht wie bisher diskutiert nur unbegleitete Minderjährige aufnehmen, sondern auch andere besonders Schutzbedürftige wie Kranke, Alleinerziehende und Schwangere. Rechtliche Grundlage für die Landesaufnahmeanordnung ist Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes. Er ermöglicht, eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen zu erteilen - etwa für Flüchtlinge aus dem Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos.

Das Lager, in dem vor allem Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan untergebracht sind, hat in den vergangenen Monaten regelmäßig Schlagzeilen gemacht. Es gilt als überfüllt, und immer wieder wurden die hygienischen Zustände kritisiert. Die Zustände dort seien katastrophal, sagte Geisel.

„Das Lager Moria war mal für 3000 Personen ausgerichtet, jetzt befinden sich seit mehreren Monaten mehr als 20 000 Menschen dort“, so der Senator. „Wir geraten in die Gefahr, dass aus dieser humanitären Katastrophe eine Gesundheitskatastrophe wird.“

Grüne: Ablehnung von Seehofer wäre „Offenbarungseid“

Die Sprecherinnen für Integration und Flucht der drei Regierungsfraktionen begrüßten die Entscheidung des Senats. Nicola Boecker-Giannini von der SPD sagte dazu am Dienstag, die Zustände in den griechischen Lagern seien unzumutbar. Deswegen sei sie froh über die Verabschiedung des Landesaufnahmeprogramms.

Bettina Jarasch von den Grünen ergänzte: „Wenn Horst Seehofer seine Zustimmung zu diesem Aufnahmeprogramm verweigert, wäre das ein moralischer Offenbarungseid.“ Katina Schubert von der Linke sagte, sie hoffe, dass weitere Bundesländer dem Berliner Beispiel folgten.

Pro Asyl unterstützt den Vorstoß aus Berlin und anderen Bundesländern. Bei den Landesaufnahmeprogramme sollten nach Willen der Organisation vor allem Menschen von den griechischen Inseln geholt werden, die bereits Familie in Deutschland haben. „Ihre Aufnahme ist kein humanitärer Gnadenakt, sondern eine rechtliche Verpflichtung.“

„Schutzsuchende Menschen aufzunehmen, sollte kein Problem darstellen, würde ich denken“, sagte Schauspielerin Katja Riemann auf einer Pressekonferenz von Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat Berlin. Geflüchtete Teenager prostituierten sich auf den griechischen Inseln für eine Nacht im Zelt, Asylsuchende würden zwangsrückgeführt. Man könne hier also nicht wirklich von Sicherheit sprechen.