Ob Flächen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften oder Grundstücke für den Wohnungsbau – der Senat und der Bund verhandeln in diesen Wochen darüber, welche bundeseigenen Immobilien das Land Berlin übernehmen kann. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte jetzt der Berliner Zeitung, dass er sich wichtige Entscheidungen noch in diesem Jahr erhofft.

„Wir sind mit dem Bund in Gesprächen über Grundstücke, die wir gern erwerben würden“, sagte Kollatz. Dabei gehe es unter anderem um acht bis zehn Flächen, die Berlin für die Flüchtlingsunterbringung benötige, etwa an der Rheinpfalzallee in Lichtenberg und in der General-Pape-Straße in Tempelhof-Schöneberg. „Unser Ziel ist, noch in diesem Jahr eine grundsätzliche Klärung zu erreichen“, sagte Kollatz.

Die Grundstücke an der Rheinpfalzallee und der General-Pape-Straße gehören zu jenen Flächen, auf denen modulare Unterkünfte für Flüchtlinge geplant sind. Dies sind feste Gebäude, die in Fertigteilbauweise errichtet werden und über Jahrzehnte stehen bleiben sollen. „Falls wir die Grundstücke nicht bekommen sollten, wäre dies zwar bedauerlich, aber dann haben wir andere Flächen auf Reservelisten“, sagte Kollatz.

Dragoner-Areal: Tauschgeschäft zieht sich hin

Der Finanzsenator setzt außerdem darauf, dass Berlin das Kreuzberger Dragoner-Areal bald übernehmen kann. „Beim Dragoner-Areal hoffe ich, dass wir es in diesem Jahr ins Landeseigentum überführen können“, sagte er. Der Bund und Berlin hatten sich am 8. Mai vergangenen Jahres im Hauptstadtvertrag darauf verständigt, dass Berlin das etwa 47.000 Quadratmeter große Dragoner-Areal vom Bund erhält.

Im Gegenzug soll Berlin sieben kulturell genutzte Immobilien an den Bund übertragen, darunter das Haus der Akademie der Künste und das Haus der Kulturen der Welt. Das Tauschgeschäft steht aber unter dem Vorbehalt, dass der gescheiterte Verkauf des Dragoner-Areals aus dem Jahr 2015 an einen Privat-Investor rückgängig gemacht werden kann. Der verhinderte Käufer hatte bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt.

Der Bund ließ sich danach mit der Übertragung ans Land Berlin sehr viel Zeit und begründete dies damit, dass das Geschäft rechtssicher sein müsse. Nun sagte der Finanzsenator: „Wir haben uns mit dem Bund auf ein Verfahren, unter anderem zur Wertermittlung, verständigt.“ Das solle bis Ende des Jahres erfolgen. „Wir hätten das Dragoner-Areal gern schon früher übernommen“, gab Kollatz allerdings zu.

Nach den Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) ist bekannt, dass Berlin gern alle bundeseigenen Wohnungen und Grundstücke in der Hauptstadt übernehmen würde – jedenfalls, wenn sich der Bund von ihnen trennen möchte. Kollatz sagte: „Uns ist es wichtig, dass die Immobilien weiter in öffentlicher Hand bleiben.“

Senat wünscht sich Ausweichfläche für die Berliner Stadtreinigung

Wenn der Bund seine betriebsnotwendigen Grundstücke und Wohnungen für Bedienstete behalten wolle, respektiere Berlin jedoch diese Entscheidung. „Uns geht es übrigens nicht nur um Flächen und Häuser der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), sondern um alle bundeseigenen Grundstücke und Gebäude“, sagte Kollatz.

Dazu gehören die Immobilien des Bundeseisenbahnvermögens in Berlin. „Uns geht es nicht nur darum, Grundstücke für den Wohnungsbau zu bekommen“, sagte Kollatz. „Wir interessieren uns ebenso für gewerbliche Areale und für Flächen, die für soziale Infrastruktur geeignet sind.“

So würde der Senat beispielsweise gern eine Ausweichfläche für die Berliner Stadtreinigung (BSR) erhalten, um diese von ihrem jetzigen Betriebshof in der Nähe der Mercedes-Benz-Arena in Friedrichshain verlagern zu können. Das jetzige BSR-Grundstück könnte dann für den Wohnungsbau genutzt werden.

Solche Umnutzungen seien auch an anderen Standorten denkbar, so der Finanzsenator. Falls die Verlagerung der BSR nicht klappen sollte, hat der Bezirk eine Überbauung des Betriebshofs vorgeschlagen.

Verbilligt an die Länder

Der Bund will entbehrliche Grundstücke verbilligt an Länder und Kommunen verkaufen. In Berlin ist aber nur mit einer eingeschränkten Abgabe an das Land zu rechnen. Denn Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat beim Wohn-Gipfel angekündigt, dass der Bund selbst wieder Wohnungen für seine Bediensteten bauen wolle.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums besitzt die Bima etwa 160 Wohnimmobilien in Berlin, „die nach den bisherigen Einschätzungen nicht mehr für Zwecke des Bundes benötigt und daher als kurz- bis mittelfristig entbehrlich eingestuft werden“. Es handelt sich dabei in der Regel um vermietete Ein-, Zwei- und Dreifamilienhäuser, die laut Finanzministerium „aus unterschiedlichen Gründen“ nicht für die Unterbringung der Bundesbediensteten herangezogen werden und deren Veräußerung wirtschaftlicher sei als ein dauerhafter Verbleib im Bundesbesitz.

Die Bima erwarte, dass zwischen 2018 und 2022 noch bis zu 60 dieser Objekte veräußert werden könnten, so das Bundesfinanzministerium. Bei freien Wohnungen in den Zwei- und Dreifamilienhäusern werde jeweils tagesaktuell geprüft, ob eine Neuvermietung oder ein Verkauf in Betracht komme.