Berlin will Nationalen Bildungsrat

Berlin-Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will den Nationalen Bildungsrat notfalls ohne Bayern und Baden-Württemberg gründen. „Der schwarz-grüne Ausstieg aus dem Bildungsrat ist nicht akzeptabel“, sagte Müller dem „Spiegel“ mit Blick auf die Ankündigung der Landesregierungen in München und Stuttgart, sich aus den Verhandlungen über den Bildungsrat zurückzuziehen. „Ich gehe davon aus, dass der Bildungsrat zur Not auch ohne die beiden Länder seine Arbeit aufnimmt und fordere alle im Interesse der Zukunft unserer Kinder zur Mitarbeit auf.“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will einen nationalen Bildungsrat notfallls auch ohne den Süden. Foto: Christian Spicker/imago images

Müller will „klare Botschaft“ Richtung Süden geben

Die Solidarität der Länder sei nicht einseitig aufkündbar, kritisierte Müller: „Eine klare Botschaft Richtung Süden zu geben, ist deswegen Aufgabe der 14 anderen Länder und der Bundesregierung.“ Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, sei Auftrag des Grundgesetzes. „Beides sind für mich zentrale Aufgaben der Politik. Herr Söder und Herr Kretschmann scheinen hingegen zu meinen, dass der Föderalismus lediglich ein Zusammenschluss egoistischer Eigeninteressen ist“, sagte Müller.

Union und SPD im Bund hatten den Aufbau des Nationalen Bildungsrates im Koalitionsvertrag vereinbart. Er sollte aus Experten und Vertretern von Bund und Ländern bestehen, die Empfehlungen zu vieldiskutierten Bildungsthemen aussprechen: zur Vergleichbarkeit des Abiturs beispielsweise oder dazu, wie ein Umzug von Familien mit Schulkindern von einem Bundesland in ein anderes erleichtert werden kann.