Das Rathaus Lichtenberg.
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BerlinEinhundert Jahre nach der Gründung von Groß-Berlin will sich die rot-rot-grüne Koalition zaghaft daran machen, das Verhältnis von Landesebene und Bezirken neu zu ordnen. Die Senatsverwaltungen stimmen derzeit eine Gesetzänderung ab, die Innensenator Andreas Geisel (SPD) voraussichtlich noch im Oktober einbringen wird. Die Reform soll die Bezirksverwaltungen stärken und das Verantwortungsgeflecht zwischen Senatsverwaltungen und Bezirken entwirren. Bislang sind diese so undurchschaubar verwoben, dass selbst Vorhaben wie die Anlage eines Zebrastreifens bis zu drei Jahre dauern.

Nach Informationen der Berliner Zeitung enthält die Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes fünf wesentliche Punkte. Zum einen sollen die Bezirksämter größer werden, die Bezirksregierungen haben dann jeweils sechs statt fünf Mitglieder. Pankows Bürgermeister Sören Benn (Linke) verwies darauf, dass sein Bezirk 2001 aus der Fusion von dreien hervorgegangen sei. „Vor der Zusammenlegung gab es in den drei Bezirken Pankow, Weißensee und Prenzlauer Berg 21 Stadträte. Seitdem sind es nur noch fünf – und die Einwohnerzahl ist um 100.000 gestiegen“, sagte er der Berliner Zeitung.

Und während bisher jeder Bezirk selbst entscheidet, wie die Zuständigkeiten auf die Stadträte verteilt werden, sollen die Verantwortungsbereiche künftig einen einheitlichen Zuschnitt haben. Auf diese Weise soll die Verwaltungsstruktur nachvollziehbar werden – selbst viele Mitarbeiter bei Senat und Bezirken müssen heute erst googeln, welcher Stadtrat in welchem Bezirk ihr Ansprechpartner ist.

Senat bekommt mehr Durchgriffsrechte

Ein Beispiel: Für das Ordnungsamt ist in Neukölln Bürgermeister Martin Hikel zuständig, der auch Finanzen und Personal verantwortet. In Pankow ist es Daniel Krüger, der auch für Umwelt zuständig ist. In Tempelhof-Schöneberg liegt die Verantwortung bei Christiane Heiß, die außerdem über das Straßen- und Grünflächenamt wacht. Arbeitstreffen von Stadträten werden dadurch behindert – um gemeinsame Themen zu beraten, müssen sie sich in unzähligen Konstellationen treffen.

Die neue Struktur soll es auch möglich machen, dass Senat und Bezirke künftig Zielvereinbarungen abschließen zu Themen, die alle Bezirke betreffen. Denkbar wäre, dass auf diese Weise etwa ein Rahmen für die Betreuung von Obdachlosen beschlossen wird – derzeit behandeln die zuständigen Stadträte das Thema höchst unterschiedlich. Unter den Betroffenen spricht sich das herum – Bezirke mit einer besonders fürsorglichen Politik müssen darum noch mehr Lasten tragen.

Ein anderer Streitpunkt ist seit Jahren die Ausstattung der Bürgerämter. Einige Bezirke statten sie relativ großzügig mit Personal und Ressourcen aus, bieten mehr Termine an – und bekommen umso mehr Zulauf aus Bezirken, die knauseriger sind.

Schließlich soll nach dem Gesetzentwurf auch das Recht des Senats klarer geregelt werden, in die Befugnisse der Bezirke einzugreifen. Bisher steht der Landesregierung dieses Recht nur zu, wenn sie das „gesamtstädtische Interesse“ berührt sieht. Zuletzt geschah das bei den Planungen für das neue Karstadt-Haus des Investors Signa am Hermannplatz.

Staatssekretär wirbt für Verfassungsreform

Die Gesetzreform greift Vorhaben aus dem „Zukunftspakt Verwaltung“ auf. Vor anderthalb Jahren haben sich Senat und Bezirksbürgermeister auf die 27 Einzelmaßnahmen geeinigt. In der Senatskanzlei ist Staatssekretär Frank Nägele (SPD) für die Umsetzung des Pakts zuständig. „Ich bin stolz und froh, dass es uns gelingt, mit der Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes einen wesentlichen Eckpfeiler für eine effizientere Verwaltung zu schaffen“, sagte er der Berliner Zeitung.

Nägele hatte sich kürzlich gemeinsam mit Sören Benn und der Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, für eine Verfassungsreform ausgesprochen, um klare Verhältnisse in der Verwaltung der Stadt zu schaffen. Diese wäre auch nötig, um ein Vorhaben umzusetzen, das der Zukunftspakt vorsieht: eine Stärkung der Bezirksbürgermeister. Sie gelten zwar als politische Oberhäupter. Aber sie haben keine Möglichkeit einzugreifen, wenn Stadträte Beschlüsse ignorieren oder die Zusammenarbeit verweigern. Mit der Gesetzreform wird ihnen zwar verbindlich die Personal- und Finanzhoheit übertragen und damit zumindest ein stärkerer Einfluss auf die anderen Stadträte. In elf der zwölf Bezirke haben die Bürgermeister diese Zuständigkeiten aber ohnehin schon – ohne dass ihre Durchsetzungsfähigkeit dadurch wesentlich gestärkt worden wäre.