Basale Ausstattung, die jetzt heiß begehrt ist: Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) mit einer einfachen Mund-Nasen-Schutzmaske 
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BerlinZwei Millionen Mund-Nasen-Schutze – also einfache OP-Masken – und 300.000 Kittel hat der Berliner Senat mit Unterstützung der Bundeswehr am Sonnabend  erhalten. Bestellt hatte die Ausrüstung die Gesundheitsverwaltung, nach eigener Aussage über ein deutsches Unternehmen, die Lieferung kam aus China. Weil kurzfristig nur Luftfrachtkapazitäten nach Sachsen frei gewesen seien, habe man die Bundeswehr angefragt, ob sie den Transport mit Lkw vom Flughafen Leipzig/Halle nach Berlin übernehme, teilte die Senatsgesundheitsverwaltung mit. 

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte in der RBB Abendschau am Sonntag, es seien weitere große Bestellungen von Schutzkleidung ausgelöst worden, die mit Hilfe der Lufthansa nach Berlin geliefert werden sollten. „Wir haben noch mehr in der Pipeline.“

Ab Montag schon sollen die zwei Millionen Masken aus der Lieferung aus China laut Senatskanzlei an „Krankenhäuser, Pflegeheime, Polizei und weitere Einrichtungen“ verteilt werden.  Weitere Fragen zu Herkunft und Verteilung beantwortete die Verwaltung am Wochenende nicht.

Vivantes – mit mehr als 16.000 Mitarbeitern neben der Charité größter Klinikbetreiber in Landeshand – teilte der Berliner Zeitung am Sonntag mit, man wisse noch nicht, ob man von der Lieferung profitiere. Die Verteilung erfolge zentral über die Verwaltung. Zurzeit verfüge Vivantes noch über ausreichend Schutzmaterial. Doch die Situation entwickle sich „sehr dynamisch“, die Zahl der Patienten könne sich rasch ändern, Lieferungen kämen unregelmäßig. „Eine Prognose, wie lange die Einwegmaterialien noch ausreichen, hätte daher nur begrenzte Aussagekraft.“

In Berlin gibt es laut Gesundheitsverwaltung mit Stand vom Sonntagabend 3687 Corona-Infizierte. 507 werden im Krankenhaus behandelt, davon 126 auf der Intensivstation. 26 an dem Virus erkrankte Patienten sind verstorben.

Berlins Bedarf unklar: „Wir wissen gar nicht, was gebraucht wird und wie viel“

Die Senatsgesundheitsverwaltung liefert zur benötigten Schutzausrüstung seit Wochen keine genauen Zahlen – weder auf Anfragen der Presse noch der Opposition. Auch kritische Stimmen aus der SPD sagten der Berliner Zeitung am Sonntag, man könne überhaupt nicht einschätzen, ob und wie lange dieser Vorrat nun reiche. „Wir wissen ja gar nicht, was gebraucht wird und wie viel.“

FDP und CDU fordern mit Blick auf die Sondersitzung des Gesundheitsausschusses an diesem Montag mit Nachdruck: „Gesundheitssenatorin Kalayci muss die Zahlen offenlegen.“ Die SPD-Senatorin müsse nennen, wie viel Material sie schon erhalten, wie viel sie noch geordert habe – und wie hoch überhaupt der Bedarf sei.

Andere Bundesländer sind an der Stelle  transparenter als Berlin. Auf Nachfrage der Berliner Zeitung übermittelte das Gesundheitsministerium von Nordrhein-Westfalen am Sonntag innerhalb weniger Stunden eine genaue Liste: Man habe von Seiten des Landes mit Stand von Freitagmorgen, acht Uhr, in den vergangenen Wochen zwei Millionen Schutzmasken „ausschließlich an Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe“ verteilt. Darunter: 470.000 Schutzmasken mit dem  begehrten FFP2-Schutzstandard und weitere 45.000 FFP3-Masken.

Pflegekräfte fürchten Ansteckung, Polizei braucht FFP2-Masken

FFP2- oder FFP3-Masken sind notwendig, um den Träger tatsächlich vor Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen – und nicht nur das Umfeld vor Viren des Maskenträgers. Das war auch Maßgabe des Robert-Koch-Instituts, inzwischen weicht es in der Corona-Krise davon ab: „In dieser ausgerufenen Notfallsituation“ werde bei der „allgemeinen Behandlung von Erkrankten mit unspezifischen akuten respiratorischen Infektionen“ für Ärzte, Schwestern und Pfleger auch ein „mehrlagiger, dicht anliegender Mund-Nasen-Schutz“ als ausreichend betrachtet.

Die Gewerkschaft Verdi warnt, dass die Bedenken und die Sorge vor Ansteckung beim Pflegepersonal extrem hoch sind. Auch die nun diskutierte Wiederverwendung von Materialien und Masken werde kritisch gesehen, sagte Meike Jäger, bei Verdi zuständig für den Pflegebereich, der Berliner Zeitung. „Die Leute haben Angst, dass dabei Fehler unterlaufen.“

AfD fordert Maskenpflicht in Supermärkten

FFP-2- und FFP-3-Masken sind auch vorgeschriebener Bestandteil der Schutzausrüstung für Berliner Polizisten. Die einfachen Masken, die nun geliefert wurden, reichen nicht aus. Im Gegensatz zu Kollegen in Jena, wo am Montag eine stadtweite Maskenpflicht in Kraft tritt, sind in Berlin weder Bürger noch Polizisten zum Tragen einfacher Mundschutze verpflichtet. Das könne noch kommen, teilte die Berliner Gewerkschaft der Polizei dieser Zeitung mit. Die Mundschutze ersetzten aber „natürlich nicht die notwendige Beschaffung von FFP-2- und FFP-3-Masken, um die Kollegen vor Infektionen zu schützen“.

Der Gesundheitsausschuss will am Montag auch über eine Maskenpflicht diskutieren. Die AfD fordert sie in einem Parlamentsantrag für einige Gebäude, zum Beispiel in Supermärkten. Der Senat lehnt das bisher ab.

Dregger fordert Entschuldigung von Geisel im Streit mit USA: „Schadet Berlins Ansehen international“

Neben Kalayci ist Innensenator Andreas Geisel (SPD) aufgefordert, am Montag vor dem Gesundheitsausschuss Rede und Antwort zu stehen. Geisel hatte am Freitag ebenso wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) behauptet, die US-Regierung habe von der Berliner Polizei georderte Schutzmasken von Thailand aus in die USA „umgeleitet“ beziehungsweise „konfisziert“. Geisel sprach von „moderner Piraterie“, der Regierende von einem „unmenschlichen“ Verhalten des US-Präsidenten. Es geht um 200.000 Masken, die nicht in Berlin angekommen sind. Die haben nichts mit den Masken zu tun, die inwzischen Berlin erreicht haben. 

Das Bundesaußenministerium schaltete sich am Sonnabend ein und arbeitet nun mit Mitarbeitern in Bangkok und Washington an Aufklärung. Der US-amerikanische Schutzmasken-Hersteller 3M - bei dem die Berliner Polizei nach Informationen der Berliner Zeitung über einen deutschen Vertragspartner die Ware beziehen wollte - teilte mit, es sei keine Ware beschlagnahmt worden.  

Bisher hat der Berliner Senat für seine Anschuldigungen keine Belege geliefert und stützt sich lediglich auf eine einzige Quelle – die Aussage des deutschen Unternehmens, bei dem die Polizei bestellt hatte.

Burkard Dregger, CDU-Fraktionschef, forderte Geisel in einem Brief am Sonntag auf, sich vor dem Ausschuss zu erklären, Beweise zu liefern – und sich ansonsten bei den Berlinern und den USA zu entschuldigen. Dregger sagte der Berliner Zeitung: „Ein solches Vorgehen schadet dem Ansehen Berlins international und erschwert das Beschaffen von Schutzausrüstung.“