Neues Wohngeld: Auszahlung könnte sich monatelang verzögern

Berlins Senat weist nach der Bauminister-Konferenz auf mögliche Probleme hin. Die Bearbeitung der Anträge könnte sich über Januar und Februar 2023 hinaus hinziehen.

Mehr Menschen als bisher sollen Wohngeld erhalten.
Mehr Menschen als bisher sollen Wohngeld erhalten.dpa/Monika Skolimowska

Bei der Einführung des neuen Wohngelds zum 1. Januar nächsten Jahres kündigen sich Schwierigkeiten an. Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) berichtete am Montag im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses, dass sich nach Einschätzung der Bauministerkonferenz der Länder die Bearbeitung der Anträge über Januar und Februar hinaus hinziehen könnte.

Wenn Ende Oktober klar sei, wie die Wohngeldreform aussehe, werde man sich nach der entsprechenden Programmierung der Computertechnik zur Auszahlung „im Februar 2023 befinden“, so Geisel. Es sei jedoch zu erwarten, dass eine Verdreifachung der Zahl der Anträge auf eine etwa gleich bleibende Zahl von Bearbeitern treffe. Die Auszahlung des neuen Wohngeldes könne deswegen voraussichtlich „nicht schon im Januar/Februar nächsten Jahres erfolgen“, sondern erst später. Ob vorher Abschlagszahlungen gezahlt werden, müsse die Bundesregierung entscheiden.

Das Risiko bei Abschlagszahlungen sei jedoch, dass sich „damit die Bearbeitungszeiten noch mal verdoppeln, weil sie jeden Fall ja zweimal anfassen müssen“, sagte Geisel. Zudem sei davon auszugehen, dass es eine Reihe von Anträgen geben werde, die abzuweisen seien. Wenn dann schon Abschlagszahlungen geleistet wurden, „müssten entsprechende Rückzahlungen erfolgen“, so Geisel. Dadurch würde das Verfahren „noch mal verkompliziert“.

Deshalb habe die Bauministerkonferenz an die Bundesregierung appelliert, die Reform organisatorisch so vorzubereiten, dass die Bundesländer in der Lage sind, das Wohngeld „in überzeugender Art und Weise auszuzahlen“. Die Bauminister hatten am Donnerstag und Freitag vergangener Woche getagt.

Heizkostenkomponente soll Energiekostensteigerungen auffangen

Die Wohngeldreform, die zum 1. Januar 2023 kommen soll, ist Teil des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung. Vorgesehen ist dabei, den Empfängerkreis von bisher rund 600.000 Haushalten in Deutschland auf zwei Millionen Haushalte auszuweiten. Mehr Geringverdienende, Familien und Rentner sollen damit dauerhaft besser unterstützt werden.

Mit einer Heizkostenkomponente pro Quadratmeter will die Bundesregierung dabei Energiekostensteigerungen auffangen. Zudem ist erstmals die Einführung einer sogenannten Klimakomponente geplant, über die Klimaschutzmaßnahmen im Wohnungsbestand und im Neubau beim Wohngeld berücksichtigt werden.

Neben der Erweiterung des Empfängerkreises ist vorgesehen, ab Januar 2023 das Wohngeld pro Haushalt zu erhöhen. Nach einem Gesetzentwurf von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) soll das Wohngeld im Schnitt um 190 Euro pro Monat steigen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete. Das bedeutet, dass Haushalte mit Anspruch auf Wohngeld in Zukunft im Schnitt rund 370 Euro bekommen sollen.