Kräne stehen auf einer Baustelle.
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BerlinDie Linke teilt im Streit um die Regulierung des hauptstädtischen Wohnungsmarktes weiter kräftig aus. Ziel ist einmal mehr die Wohnungswirtschaft. Funktionäre der Regierungspartei wollen, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen aus dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) austreten. Schließlich sei der Verband „schon lange zum politischen Arm profitorientierter Wohnungsunternehmen“ geworden.

Der Landesvorstand der Partei dreht sogar den Spieß um und fordert, dass stattdessen eben diese Unternehmen aus dem BBU ausgeschlossen werden. Das steht in zwei Anträgen zum gleichen Thema, die am Sonnabend auf dem Linke-Landesparteitag in Adlershof beraten und beschlossen werden sollen.

Der BBU wurde 1897 als genossenschaftlicher Selbsthilfeverband gegründet und ist mit 350 Mitgliedsunternehmen heute der mit Abstand größte wohnungswirtschaftliche Verband der Hauptstadtregion. Die landeseigenen Unternehmen mit ihren rund 300.000 Wohnungen vertreten dabei rund 42 Prozent der Bestände des BBU.

Zweifel an Meinungsfreiheit

Linke-Chefin Katina Schubert beklagte am Mittwoch eine „überhitzte Diskussion“ zum Thema Wohnen in der Stadt. Bei der Gegenkampagne der Wohnungswirtschaft aber auch der Genossenschaften – die die Linke einst auf ihrer Seite wähnte – gegen marktregulierende Eingriffe der rot-rot-grünen Koalition sieht sie „ganz viel Ideologie im Spiel“. Sie erklärt sich das als Ergebnis von „30 Jahre neoliberaler Doktrin“.

Die politische Konkurrenz nimmt die erneute Einladung zum Disput über grundsätzliche weltanschauliche Themen dankend an. „Die Linkspartei ist zerfressen von ideologischen Vorbehalten gegen die Wohnungswirtschaft“, sagt CDU-Chef Kai Wegner. „Mit der Antragsinitiative zeigen Parteifunktionäre erschreckend deutlich, dass sie nichts von Meinungsfreiheit halten – zumindest dann nicht, wenn es nicht die eigene Meinung ist.“ Aus seiner Sicht solle ein Verband abgestraft werden, „weil er deutlich mit Argumenten Position gegen die Pläne der Linkskoalition bezogen hat“.

Der CDU-Baupolitiker Christian Gräff spricht von Strafen „wie in Diktatur-Zeiten“. Die Drohung einer Sprengung des BBU versteht Gräff zudem als einen „Angriff auf unser Wirtschaftssystem“. Schließlich gebe es gute Gründe, wenn öffentliche Unternehmen Interessensvertretungen angehören um fachliche Fragen gemeinsam zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen.

Vergleich mit AfD

Für Stefan Förster, Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Fraktion, zeigen die Linken mit ihren BBU-Anträgen „endgültig, wessen Geistes Kind sie sind“. Die Linke atme immer noch „das Amtsverständnis der alten SED, wo jede Kritik am Regierungshandeln als Angriff auf den sozialistischen Staat gewertet wurde“, so Förster. Die Art und Weise, mit der hier Politik gemacht werden solle, zeige deutlich, dass die Linkspartei „extrem den politischen Rand ausweite. Solche Anträge kannten wir bislang nur vom anderen politischen Rand“, so Förster.

Während CDU-Mann Gräff SPD und Grüne als Koalitionspartner der Linke auffordert, „diese Stimmungsmache zu beenden“, fordert FDP-Politiker Förster die Koalitionspartner sollten sich überlegten, „wie lange sie diesen Weg zurück noch mitgehen wollen“.