Berlin - Nach dem Mietendeckel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll Mietern in Not mit einem Härtefallfonds in Höhe von rund zehn Millionen Euro geholfen werden. Das hat die Landesregierung am Dienstag beschlossen, wie Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) nach der Sitzung sagte. Die Hilfen sollen als zinslose Darlehen ausgereicht werden und sind im Regelfall zurückzuzahlen. Sollten Mieter unverschuldet nicht in der Lage sein, das Geld zurückzuzahlen, kann das Darlehen in einen Zuschuss umgewandelt und auf dessen Rückzahlung teilweise verzichtet werden.

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