Die geplante Berlin-Zulage soll nun doch ab 1. November fließen.
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Gute Nachricht für 130.000 Landesbeschäftigte in der Hauptstadt: Die geplante Berlin-Zulage von monatlich 150 Euro soll nun doch wie ursprünglich geplant ab 1. November fließen. Das beschloss der Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus, wie es am Donnerstag aus den Koalitionsfraktionen hieß. Die Parlamentarier verwarfen damit Pläne des Senats, den Start der Zulage zugunsten einer Prämie für „Alltagshelden“ in der Corona-Pandemie zu verschieben.

Die einmalige, steuerfreie „Helden“-Prämie von bis zu 1000 Euro muss nun anderweitig finanziert werden. Sie soll bis zu 25.000 Landes- und anderen Beschäftigten zugutekommen, die vor allem in der Anfangsphase der Corona-Krise Überdurchschnittliches leisteten und dabei oft ihre Gesundheit in Gefahr brachten.

Die Berlin-Zulage wiederum hatte der rot-rot-grüne Senat bereits 2019 beschlossen: Sie fließt ab November zusätzlich zum Tarifgehalt und soll unter anderem dazu beitragen, das Lohngefälle zum öffentlichen Dienst des Bundes etwas zu reduzieren. Teil der Zulage soll auch ein Ticket für den ÖPNV sein, das dann auf die 150 Euro angerechnet wird. Für dieses Jahr sind 41 Millionen Euro im Haushalt eingeplant, für das kommende Jahr etwa 250 Millionen Euro.

„Das ist ein großer Erfolg für die Beschäftigten des Landes Berlin“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh der Deutschen Presse-Agentur zum Beschluss des Hauptausschusses, der am 4. Juni dann auch im Plenum des Abgeordnetenhauses bestätigt werden soll. „Wir halten die Stadt so für die Menschen bezahlbar.“

Gewerkschaften gegen Verschiebung der Berlin-Zulage

Auch mehrere Gewerkschaften äußerten sich positiv. „Wir freuen uns über die Entscheidung der drei Regierungsfraktionen. Das ist ein klares Signal an den Öffentlichen Dienst sowie ein deutliches Zeichen gegen politische Alleingänge“, erklärte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Norbert Cioma. „Rot-Rot-Grün gewinnt damit nicht nur Glaubwürdigkeit zurück, sondern weist den Regierenden Bürgermeister für sein Versprechen in demokratische Schranken.“

Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte die „Helden“-Prämie in einer Regierungserklärung am 26. März im Abgeordnetenhaus versprochen und vorgeschlagen, zur Gegenfinanzierung die Berlin-Zulage heranzuziehen. Die Landesbeschäftigten könnten diesen Schritt verstehen und seien solidarisch, zeigte sich Müller überzeugt.

Doch es kam anders. Gewerkschaften wie Verdi, GdP oder der Bund Deutscher Kriminalbeamter trommelten gegen die Verschiebung der Berlin-Zulage – am Ende mit Erfolg. Verdi-Landesvize Andrea Kühnemann forderte nun, den Bonus in Tarifverträgen zu verankern. Andernfalls sei es jederzeit möglich, dass die Politik ihn streiche.

Auch die „Alltagshelden“-Prämie sorgt weiter für Debatten. Nach den Plänen des Senats soll sie demnächst an Landesbeschäftigte etwa in Krankenhäusern und Pflege, in der Kita-Notbetreuung oder bei Polizei und Feuerwehr fließen. Auch bestimmte Erzieherinnen bei freien Kita-Trägern sollen sie erhalten.

Senat: Würdigung sei Sache des jeweiligen Arbeitgebers

Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) fordert, die Prämie müsse auch Beschäftigten in Kliniken privater Träger zugutekommen, die ebenfalls viel geleistet hätten. Alles andere führe „zu einer nicht vertretbaren finanziellen Ungleichheit und Ungerechtigkeit bei der Wertschätzung“, erklärte BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner.

Auch andere Verbände und Gewerkschaften hatten bereits Berufsgruppen im privaten Sektor aufgelistet, die aus ihrer Sicht für den „Alltagshelden“-Bonus infrage kommen. Vonseiten des Senats wurde zuletzt wiederholt darauf verwiesen, dass eine solche Würdigung zunächst einmal Sache des jeweiligen Arbeitgebers sei. Zur Frage, warum zum Beispiel private Krankenhäuser hier nicht aktiv werden, lagen zunächst keine Angaben der Krankenhausgesellschaft vor.