Den Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses steht ein Wahlkreisbüro zu, das aus Steuergeldern finanziert wird - und einige Politiker legen die Vorschriften offenbar zu ihren Gunsten aus. Das berichtet die „Berliner Morgenpost“. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Regelung scharf.

Eine steuerfreie Pauschale von 1000 Euro bekommen Abgeordnete, die ein Wahlkreisbüro betreiben, bei Vorlage eines Miet- oder Nutzungsvertrags (hier der Gesetzestext). Wie viel Miete sie tatsächlich zahlen, ist egal. Insgesamt wird das Land Berlin in diesem Jahr rund 5,1 Millionen Euro für die Pauschale ausgeben. 

Kritik vom Bund der Steuerzahler 

„Die Abgeordneten stecken sich das Geld, das von der 1000-Euro-Pauschale übrig bleibt, als steuerfreies Einkommen ein“, sagte der Berliner Vorstand des Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, der Morgenpost. Viele Politiker würden ihre Büros auch nicht wie vorgesehen für die parlamentarische Arbeit nutzen, sondern für Parteizwecke.

Viele Abgeordnete machen ihre Bürgerbüros zu Treffpunkten im Kiez - aber eben längst nicht alle. So ist zum Beispiel das Bürgerbüro von FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja und seinem Parteikollegen Thomas Seerig in Zehlendorf noch eine Baustelle. Dabei beziehen die beiden nach Angaben des Präsidiums des Abgeordnetenhauses schon seit Juli die Pauschale. Vor Kurzem habe Seerig die Pauschale zurückgezahlt. Allerdings betont die Behörde: Verpflichtet seien die Abgeordneten dazu nicht und die Rückzahlung sei rein freiwillig. Denn nach geltender Rechtslage müsse nur ein gültiger Mietvertrag vorgelegt werden. Die Höhe der Miete sei irrelevant.

„Geheime“ Büros

Keine oder unauffällige Schilder, Hintereingänge oder „geheime Büros“: Manche Abgeordnete sind in ihren Büros nur schwer zu finden - zum Beispiel Florian Kluckert (FDP). Manche Abgeordnete verraten gar nicht, wo sie ihre Büros haben. Aus Angst vor Drohungen und Angriffen. 

Die CDU-Abgeordnete Katrin Vogel hat ihr Bürgerbüro auf dem Gelände des Autohauses ihres Mannes, dem auch das Grundstück gehört. 

Die AfD-Politiker Karsten Woldeit, Gunnar Lindemann, Jeannete Auricht und Jessica haben ihre Bürgerbüros im Marzahner Haus der Kosmonauten. Schilder mit den Namen gibt es nicht im Haus, genauso wenig wie Öffnungszeiten. Als Warmmiete pro Büro: 170 Euro. 

Martin Trefzer und Frank Scholtysek (beide AfD) haben ihr Wahlkreisbüro in Johannisthal. Die Briefkästen tragen ihre Nachnamen und die Aufschrift „Bezirksverband“. Laut Gesetz müssen die Räume von Abgeordneten und Partei getrennt sein. Eine Vermischung von Kosten ist nicht gestattet. Wie es tatsächlich in den Büros der beiden aussieht, ist unklar. (BLZ)