Berlin - Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Flüchtlingsheim in Hellersdorf haben alle fünf Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Sie wenden sich darin gegen rassistische Hetze auf Flüchtlinge und politisch Verfolgte. Flüchtlinge seien keine Belastung, sondern in Berlin willkommen, betonten SPD, CDU, Grüne, Linke und Piraten am Donnerstag. Kritik gab es allerdings am Umgang mit verunsicherten Anwohnern und der Unterbringung der Flüchtlinge in Sammelunterkünften.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) nannte es eine politische Verantwortung, denen Schutz zu bieten, die aus Katastrophengebieten geflohen seien. „Rechtes Gedankengut hat in dieser Stadt keinen Platz - und schon gar nicht vor den Einrichtungen von Flüchtlingen“, sagte die SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill. Auch Bundespräsident Joachim Gauck unterstützte am Donnerstag die Demonstrationen gegen die rechtsextreme NPD vor dem Heim.

Sammelunterkünfte als Notlösung

Berlin habe in den 90er Jahren bewiesen, dass es noch viel mehr Asylsuchende aufnehmen könne, betonte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Allerdings müsse vernünftiger Wohnraum für die Flüchtlinge gefunden werden. „Wir müssen weg von der sozialen Isolation in Sammelunterkünften.“ Dabei müssten die Wohnungsbaugesellschaften ihrer Verantwortung nachkommen. Vier von fünf Berlinern sind dem Linke-Abgeordneten Udo Wolf zufolge für die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Nähe offen. Trotzdem habe sich der Senat nicht rechtzeitig um Wohnungen für die Asylsuchenden gekümmert, kritisierte er.

Sammelunterkünfte könnten nur eine Notlösung sein, sagte auch Radziwill. Wegen der hohen Zahl der Asylbewerber seien sie gerade aber unvermeidbar. Der CDU-Abgeordnete Joachim Krüger betonte, die Eingliederung in ein Wohngebiet sei allemal besser, aber Wohnraum sei in Berlin nun einmal knapp.

1000 zusätzliche Plätze nötig

Laut Czaja leben derzeit rund 8000 Asylbewerber in Berlin in eigenen Wohnungen, weitere 6500 in Sammelunterkünften. In dem Flüchtlingsheim in Hellersdorf wohnen mittlerweile mehr als 80 Flüchtlinge. Bis Freitag sollen rund 40 weitere hinzukommen. Nach Einschätzung des Bezirks beginnt sich die Lage allmählich zu normalisieren.

Es sei abzusehen, dass auch in anderen Bezirken in diesem Jahr noch Flüchtlingsunterkünfte entstehen müssten, sagte Radziwill. „Wir brauchen bis Jahresende 1000 Plätze mehr.“ Mit den Bezirken sei eine gleichmäßige Verteilung vereinbart worden. Daher müssten Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Steglitz-Zehlendorf und Neukölln mit deutlich steigenden Zahlen rechnen. Krüger betonte, man müsse die Bevölkerung rechtzeitig über die Pläne informieren und ihre Sorgen besser aufgreifen. „Wer Ängste äußert, ist in meinen Augen noch lange kein brauner verblendeter Rechtsradikaler“, betonte er.

Laut Czaja sind die Flüchtlinge in allen Bezirken sicher. „Ich finde es unverantwortlich, den Eindruck zu vermitteln, dass es Stadtteile gibt, wo keine Flüchtlinge aufgenommen werden sollten, weil es keine Sicherheit gibt“, sagte er. (dpa)