Berliner Abgeordnetenhaus: Historischer Auftritt des ukrainischen Botschafters
Russlands Krieg in der Ukraine wird zum Hauptthema der Parlamentssitzung in Berlin. Botschafter Andrij Melnyk hält eine Rede im Parlament.
Das Berliner Abgeordnetenhaus will sich auf seiner Sitzung am Donnerstag erneut mit der russischen Invasion in die Ukraine und den Folgen für das Land Berlin beschäftigen. Die Aufgaben Berlins bei der Versorgung und Unterbringung von Kriegsflüchtlingen werden das einzige Thema der Aktuellen Stunde des Parlaments sein. Darauf haben sich alle sechs Fraktionen geeinigt, die dann auch jeweils Rederecht haben.
Der Auftakt wird jedoch von einem Redner bestritten, der gar nicht dem Abgeordnetenhaus angehört: Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine, dieser Tage dauerpräsent in Talkshows deutscher Fernsehsender. Der 46-Jährige hat sich dabei vor allem einen Namen gemacht als scharfer Kritiker deutscher Außenpolitik, der unter anderem vehement Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine und die Einrichtung einer Flugverbotszone durch die Nato fordert. Für den Hinweis, dass es damit zu einer direkten Konfrontation der größten Nuklearmächte der Welt käme und man sich damit an die Schwelle zu einem Atomkrieg bewege, ließ der Vertreter der ukrainischen Regierung in Deutschland wenig Verständnis erkennen. Das Nein zu einer solchen Flugverbotszone verzögere den Krieg nur, sagte Melnyk. Und direkt zu seinem Gesprächspartner: „Ob Sie es wollen oder nicht, dieser Krieg könnte auf Deutschland zurollen. Die präventive Diplomatie hat versagt.“
Die Einladung zum Auftritt vor dem Abgeordnetenhaus ging von Parlamentspräsident Dennis Buchner aus, der den ukrainischen Botschafter am 1. März zu einem „Höflichkeitsbesuch“, wie es offiziell heißt, in seinem Büro empfangen hatte. Bei der Gelegenheit wurde ein Auftritt Melnyks das erste Mal angesprochen.
Noch nie hat ein Botschafter vor dem Abgeordnetenhaus gesprochen
Melnyks Rede am Donnerstag hat historischen Charakter. Es ist unüblich, dass Botschafter vor Landesparlamenten sprechen, vor dem Abgeordnetenhaus im wiedervereinigten Berlin hat noch nie ein Botschafter gesprochen.
Natürliches Wirkungsfeld von Botschaftern ist der Deutsche Bundestag. So war Andrij Melnyk zuletzt am 27. Februar bei der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zu Gast. Scholz sprach in seiner Rede von einer „Zeitenwende“ in der europäischen Geschichte und begründete damit unter anderem deutsche Waffenlieferungen an das Kriegsland Ukraine. Der auf der Besuchertribüne im Reichstagsgebäude sitzende Melnyk empfing stehenden Applaus des Hohen Hauses und eine feste Umarmung des neben ihm sitzenden Altbundespräsidenten Joachim Gauck.
Vor diesem Hintergrund darf Melnyks Rede vor dem Berliner Abgeordnetenhaus mit einiger Spannung erwartet werden.