Berlin - Bei der Definition und Bekämpfung der arabischstämmigen Clan-Kriminalität ist sich die Berliner Regierungskoalition nicht mehr ganz einig. Der Linke-Innenpolitiker Niklas Schrader bezeichnete den Begriff „Clan-Kriminalität“ am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zum Thema Organisierte Kriminalität (OK) als „problematisch“. Mit dieser Bezeichnung würden „ganze Familien stigmatisiert“.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) ging auf die Kritik nicht ein, betonte aber, die Polizei würde sich allen Bereichen der Organisierten Kriminalität widmen, nicht nur den Clans. Die Opposition warf dem Senat vor, nicht konsequent genug vorzugehen und die Polizei nicht gut genug für ihre Aufgaben auszustatten.

Schrader von der Partei Die Linke, die zusammen mit SPD und Grünen den Senat stellt, monierte: „Kriminell sind Taten, keine Familien. Straftaten werden von Personen begangen oder Gruppen.“ Die Bezeichnung Clan-Kriminalität richte sich gegen bestimmte Familien, obwohl zahlreiche Familienmitglieder völlig unschuldig seien. Menschen würden keine Wohnung finden, weil sie einen Nachnamen einer bestimmten arabischstämmigen Großfamilie tragen würden.

Zudem übertreibe es die Polizei mit ihren ständigen Razzien. Gegen die Geschäftsfelder der Clans habe es in diesem Jahr bisher 250 Polizeieinsätze gegeben, 62 davon zusammen mit anderen Behörden wie dem Zoll, den Bezirken oder Finanzämtern. (dpa)