Berlin - Mehr Sitzbänke zum Ausruhen, Pop-up-Zebrastreifen, fußgängerfreundliche Ampelschaltungen – und vieles mehr. Erstmals verabschiedet ein Parlament ein Gesetz für Fußgänger. Die Premiere steht an diesem Donnerstag auf dem Programm. Dann geht es im Abgeordnetenhaus um den vierten Abschnitt des Berliner Mobilitätsgesetzes, der das Zu-Fuß-Gehen angenehmer, sicherer und attraktiver machen soll. „Wir bringen die Transformation von der auto- zur fußgängergerechten Stadt voran“, freut sich der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz. „Ein Meilenstein für den Stadtverkehr“, lobt der Fachverband Fußverkehr Deutschland, kurz FUSS. Doch kann die Verwaltung die neuen Aufgaben überhaupt bewältigen? „Den Weg, der nun beschritten wird, sehe ich sehr kritisch“, meint Friedemann Kunst, einst Chef-Verkehrsplaner des Senats.

Der Spittelmarkt in Mitte ist eine Ampelkreuzung von vielen. Aber er steht exemplarisch dafür, welchen Stellenwert Fußgänger bislang hatten. Wer dort die Leipziger Straße in Richtung Innenstadt kreuzen will, schafft dies nicht in einem Zug. Man ist gerade erst losgelaufen, da springt die Ampel für den zweiten Teil der Strecke auf Rot. Umtost vom Autoverkehr müssen die Passanten auf der Mittelinsel warten.

„Der Fußverkehr ist die Basis städtischen Verkehrs, doch er wurde viel zu lange buchstäblich an die Seite gedrängt und vernachlässigt, ein Opfer durchsetzungsfähigerer Verkehrsmittel“, sagt Friedemann Kunst. Dabei wird mehr als ein Viertel der Wege in Berlin per pedes zurückgelegt. Zwar habe der Senat bereits 2010 die erste Fußverkehrsstrategie einer deutschen Großstadt verabschiedet, die viele Verbesserungen vorsah. Kunst war damals federführend tätig. „Doch ein Mangel an Personal- und Finanzressourcen hat die Umsetzung bisher behindert“, berichtet er.

Unter Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) wurde ein neuer Anlauf für ein Regelwerk gestartet, diesmal in Paragrafenform. Doch schon der Referentenentwurf stieß auf Kritik. Roland Stimpel von FUSS zählte nach, wie das Hilfsverb „sollen“ darin stand: „77 Mal“. Viel zu oft, so seine Bilanz. Auch der vor einem Jahr präsentierte Gesetzentwurf war „vage“, erinnert sich SPD-Verkehrspolitik Tino Schopf. „Er lag weit hinter unseren Erwartungen zurück.“

Inzwischen sei aber mehrmals nachjustiert worden. „147 Änderungsanträge, alleine 55 aus den Koalitionsfraktionen, zeigen die Bedeutung des Themas“, berichtet der Abgeordnete.

„Die Koalition hat den Entwurf von Senatorin Günther nochmals kräftig nachgebessert“, lobt Fußgänger-Lobbyist Stimpel. „Das hat fast ein langes Jahr gedauert, aber die Arbeit hat sich gelohnt. Zum Beispiel in puncto Sicherheit: Fahrbahnen sollen leichter überquerbar sein, auch Sichtbehinderungen sollen weg. Polizei und Ordnungsämter sollen gefährliche und lästige Verkehrsverstöße konsequenter überwachen und ahnden. Wo Radwege über Haltestellen führen, sollen Ein- und Aussteigende besser gesichert werden“ – um nur einige Beispiele zu nennen.

Zebrastreifen, für die derzeit noch 18 Verfahrensschritte zu bewältigen sind, könnten nun schneller verwirklicht werden. Dafür habe sich die SPD eingesetzt, sagt Tino Schopf. „Der Senat hat nunmehr die Kompetenz, die Errichtung solcher Überwege zu beschleunigen und gegebenenfalls temporäre Pop-up-Zebrastreifen einzurichten.“ Der Linken war es wichtig, dass der Erhalt und die Sanierung der Gehwege im Gesetz verankert werden, betont der Abgeordnete Kristian Ronneburg. Außerdem werde es künftig sogenannte Doppelquerungen geben: Unterschiedlich hohe Bordsteine mit Rippen- und Noppenplatten erleichtern sowohl Geh- als auch Sehbehinderten das Gehen. Jede Ampel soll bis 2030 mit Blindenakustik und Vibrationstaster ausgerüstet werden, ergänzt Harald Moritz.

Ausruhen ohne Konsumzwang

Ein weiterer Schwerpunkt liege auf „Komfort und Annehmlichkeiten“, sagt FUSS-Lobbyist Stimpel. Ganz oben auf der Liste: „Sitzbänke als ganz wichtige Mobilitätshilfe für Ältere. Wer mit 90 Jahren alle 200 Meter eine Pause braucht, kann dann auch längere Wege zum Einkaufen, zur Enkelin oder zum Park gehen.“ In Paragraf 54 heißt es, dass in Berlin ein „Programm zur Errichtung und Erneuerung freier Sitzgelegenheiten ohne Konsumzwang“ aufgelegt werden soll, bekräftigt Linke-Politiker Ronneburg. Spielstraßen auf Zeit sollen leichter eingerichtet werden können, ergänzt Roland Stimpel. „Und der Senat soll verbindlich dafür sorgen, dass E-Roller und Leihfahrräder nicht mehr kreuz und quer auf den Gehwegen stehen und liegen.“

„Das Gesetz enthält jetzt mehr Pflichten für die Verwaltung“, so Stimpel weiter. „Jeder Bezirk soll in einem Jahr ein Modellprojekt für den Fußverkehr festlegen und in drei Jahren umsetzen. Das kann eine viel begangene Kiezroute sein, ein Netz von Schulwegen oder die Wege zu einem Bahnhof – oder auch eine zentrale Promenade wie Unter den Linden.“

Doch entsteht da nicht ein Bürokratiemonster? Ein Fußverkehrsplan soll entstehen – und eine Koordinierungsstelle für Fußverkehr in der Senatsverwaltung. Die Behörde soll wiederum von einem  Gremium auf Landesebene unterstützt werden. Damit nicht genug: In jedem Bezirk sollen sich ein Koordinator und zwei Verwaltungsmitarbeiter dem Fußverkehr widmen, und bezirkliche Gremien sollen die Verwaltung beraten.

„Ich sehe große Teile des Paragrafenwerks als eine weitere Drehung der Schraube des Irrwegs einer immer weitergehenden Verregelung und Verrechtlichung“, kritisiert Friedemann Kunst. Zweiter Kritikpunkt: Das Mobilitätsgesetz sehe keine integrierte Planung vor, sondern betone die einzelnen Verkehrsarten. „Wer koordiniert die Koordinierungsstellen und diversen Gremien?“ Planung könne nur erfolgreich sein, wenn alle Belange im Blick bleiben. Drittens: Das Gesetz lade der ohnehin schon überlasteten Verwaltung weitere Aufgaben auf. „Fußverkehrsplanung ist noch mehr als beim Radverkehr Detailarbeit, die vor allem Personal bindet. Das alles ist mit den vorhandenen Ressourcen nicht zu leisten.“ Kunsts Befürchtung: Die Behörden werden den hohen Erwartungen der Bürger nicht gerecht werden.

In begründeten Einzelfällen gegen die Fußgänger

Zurück zum Spittelmarkt. „Grundsätzlich sollen zwei hintereinanderliegende Fußgängerfurten, die durch eine Mittelinsel oder einen Fahrbahnteiler getrennt und mit einer Lichtzeichenanlage gesichert sind, in einem Zug gequert werden können“, heißt es  nun im Paragrafen 55. Ampeln sollen so geschaltet werden, dass sie dem Fußverkehr „komfortables Queren der Fahrbahn innerhalb der Grünphase ermöglichen“ – was längere Grünphasen bedeuten kann.

Allerdings: In begründeten Einzelfällen dürfe von der Regel abgewichen werden. Dann nämlich, wenn dies zur Bevorrechtigung des Nahverkehrs erforderlich ist – oder wenn „inakzeptabel lange Umlauf- und Wartezeiten“ die Folge wären. Es kann also sein, dass die Abwägung zugunsten des Autoverkehrs ausfällt. Das bedeute aber „absolut nicht, den Kfz-Verkehr zu bevorzugen“, sagte Jan Thomsen, Sprecher der Verkehrssenatorin. „Wer in einer Richtung für alle länger Grün schaltet, lässt in der Querrichtung alle andere länger warten. Alle.“  Trotzdem: Ein Fußgängerparadies wird Berlin weiterhin nicht sein.