Berlin - Die Berliner AfD-Fraktion lehnt eine Verkleinerung der Ausschüsse und des Plenums im Abgeordnetenhaus angesichts hoher Infektionszahlen ab. Das teilte sie der Berliner Zeitung am Mittwoch auf Nachfrage mit. Beide Maßnahmen werden zurzeit im Krisenstab des Parlaments diskutiert. Am Dienstag eigentlich bereits vom Krisenstab des Abgeordnetenhauses beschlossen wurde der Vorschlag, die großen Ausschüsse von 19 auf 12 Mitglieder zu reduzieren. Im Gespräch ist außerdem, das Plenum – eigentlich 160 Plätze – wie im Frühjahr um 25 Prozent zu schrumpfen. 

Gegen beide Vorschläge positioniert sich die AfD-Fraktion jetzt deutlich: „Die AfD-Fraktion sieht derzeit keine Veranlassung, die Parlamentsarbeit erneut herunterzufahren“, ließ Frank Hansel, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, über die Pressestelle mitteilen. Die Fraktion sei „nach eingehender Prüfung“ zu der Überzeugung gelangt, dass das Parlament mit Sitzabständen und zusätzlichen Schutzwänden sowie der Maskenpflicht im Gebäude „hinreichend Vorsorge getroffen“ habe. 

Der Krisenstab des Parlaments, in dem die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen sowie Vertreter des Abgeordnetenhauses sitzen, hatte erst an diesem Dienstag zu dem Thema getagt. Die Verkleinerung des Plenums war dort vorerst nur diskutiert worden, die Verkleinerung der Ausschüsse auf 12 Mitglieder aber war von allen Fraktions-Vertretern – auch AfD-Mann Frank Hansel – beschlossen worden. „Bei dieser Sitzung herrschte zu den Ausschüssen eigentlich Konsens, über alle Fraktionen hinweg“, sagte ein Sprecher des Abgeordnetenhauses dieser Zeitung. Erst nach der Fraktionssitzung der AfD im Anschluss an die Krisenstab-Sitzung habe die AfD das Parlament benachrichtigt, „dass sie sich nicht an dem Pairing für die Ausschüsse beteiligen wolle“. 

Pairing ist ein für die Verkleinerung der Gremien notwendiges Verfahren. Es soll gewährleisten, dass das Größenverhältnis von Regierung und Opposition gleich bleibt. Alle Fraktionen erklären sich hierfür bereit, auf denselben relativen Anteil von Abgeordneten zu verzichten. Es greift auch im Krankheitsfall: Fallen den Regierungsparteien zehn Abgeordnete aus, verzichtet die Opposition ebenfalls auf Abgeordnete, damit die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben.

Auch FDP will Abgeordnetenzahl im Plenum nicht reduzieren

Die anderen Fraktionen sind nun also im Zugzwang, wollen sie der AfD keinen Vorteil verschaffen. Man sei nun gezwungen, „eine vollständige Besetzung zu gewährleisten“, sagte Thomas Barthel, Sprecher der Linke-Fraktion, der Berliner Zeitung. So lange alle fit seien, sei das nicht schwierig. „Aber wenn wir verstärkt Ausfälle haben, bekommen wir ein richtiges Problem, die Mehrheitsverhältnisse wiederzugeben, wenn sich eine Fraktion nicht an das Pairing hält.“ 

„Verantwortungslos“ sei die Entscheidung der AfD angesichts der aktuellen Infektionslage, sagte Daniel Wesener, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, der Berliner Zeitung. Er ärgere sich aber vor allem über die Kommunikation der Fraktion. Zwei Stunden lang habe man im Krisenstab diskutiert, abgestimmt. „Das hätten wir uns alles sparen können“, sagt Wesener. „Diesen Umgang finde ich unterirdisch.“

Bei der CDU ist man wenig überrascht. „Die Halbwertszeit von AfD-Aussagen ist gleich Null“, sagte Heiko Melzer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, dieser Zeitung. Auch die CDU fordere mehr parlamentarische Kontrolle in der Corona-Krise. „Und dennoch muss das Parlament auch Vorbild sein, wenn es darum geht, Abstand zu halten.“

Die FDP hingegen hätte sich zwar auf eine Verkleinerung der Ausschüsse eingelassen, ist aber wie die AfD gegen eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl im Plenum. „Wir sind der Überzeugung, dass das Hygienekonzept trägt“, sagte Paul Fresdorf, Parlamentarischer Geschäftsführer, dieser Zeitung. Gerade in Zeiten der Unsicherheit müsse das Parlament außerdem zeigen: „Wir sind da.“

Gerade sind mehrere Kabinettsmitglieder der brandenburgischen Landesregierung in Quarantäne, weil Ministerpräsident Dietmar Woidke positiv auf Corona getestet wurde. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller musste sich wegen Kontakt zu Woidke testen lassen.