Irmgard Wurdack, Bundesgeschäftsführerin des Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“.
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BerlinBerliner AfD-Mitglieder klagen gegen eine linke Aktivistin – weil die einem Wirt ihre Haltung zur AfD erklärte. Der Wirt des Ballhaus Pankow wollte der AfD ursprünglich Räume für ihren Landesparteitag bereitstellen, hatte laut AfD auch schon einen Vertrag unterzeichnet, entschied sich dann aber um. Die AfD behauptet, das sei aufgrund von telefonisch ausgeübtem Druck durch die Aktivistin Irmgard Wurdack geschehen. Wurdack ist Bundesgeschäftsführerin des Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“. Wurdack und der Wirt widersprechen der Darstellung der AfD.

Karsten Franck, Vorsitzender der AfD Tempelhof-Schöneberg, habe Anzeige gegen Wurdack bei der Staatsanwaltschaft gestellt, hieß es am Donnerstag. Die Anzeigeschrift liegt der Berliner Zeitung vor. Darin fordert Franck, gegen Wurdack ein Verfahren wegen „Nötigung und übler Nachrede“ einzuleiten – auch wenn er, wie er in der Anzeige zugibt, den Inhalt des Telefongesprächs zwischen Wirt und Wurdack überhaupt nicht kennt.

„Das ist gelogen“

Der Wirt des Ballhaus Pankow selbst bewertet den Fall gänzlich anders: „Das ist gelogen“, sagte er der Berliner Zeitung am Donnerstag zur Darstellung der AfD. Er habe viele Anrufe bezüglich der AfD erhalten, aber: „Keiner hat mich bedroht.“

Auch Irmgard Wurdack schildert das Telefonat als nett, ein reiner Austausch von Meinungen. Der Wirt habe erklärt, er sei unpolitisch und vermiete auch an andere Parteien. Wurdack habe ihm gesagt, sie könne seinen Standpunkt verstehen, auch wenn sie ihn nicht teile. Sie habe darauf hingewiesen, dass der geplante Termin des Parteitags am 25./26. Januar sehr nah an dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz (27. Januar) liege.

Außerdem habe sie gesagt, dass sie die AfD für eine „faschistische Partei im Werden“ halte und Initiativen wie „Aufstehen gegen Rassismus“ vermutlich gegen den Parteitag protestieren würden. „Das war aber keine Drohung“, sagt sie. „Natürlich nehmen wir unser Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahr.“

Einschüchterungsversuche der AfD

Wurdack wertet ganz im Gegenteil die Anzeige der AfD als „Einschüchterungsversuch“. Die Partei dränge sich so außerdem in eine Opferrolle, die wahre Opfer verhöhne – zum Beispiel Geflüchtete, deren Heime in den vergangenen Jahren verstärkt mit rechten Parolen beschmiert würden. Die AfD trage als „Brandstifterin“ Verantwortung dafür. Noch sei ihr die Anzeige nicht zugestellt worden. „Aber ich sehe dem gelassen entgegen.“

Laut Sprecher Ronald Gläser will die Berliner AfD weiterhin an dem Termin für den Parteitag festhalten. Man prüfe nun, ob man gerichtlich gegen die Kündigung des Vertrags durch den Wirt vorgehen könne.

Keine konkreten Beispiele für Bedrohungen

Der Landesparteitag der AfD wurde bereits zweimal verschoben – und damit auch die laut Satzung eigentlich vor Monaten vorgeschriebenen Neuwahlen für den Parteivorstand.  Deswegen wird die Berliner AfD zurzeit von einem sogenannten Notvorstand vertreten, mit dem Fraktions- und vorigen Landeschef Georg Pazderski an der Spitze.

Der AfD-Vorstand führt als Grund für die Verzögerungen an, dass man seit Monaten keine Räume finde – auch, weil Wirte zum Teil bedroht würden. Konkrete Beispiele nennt die AfD nicht. Aus der Partei selbst hieß es schon vor Wochen, dass der Vorstand sich schlicht zu wenig bemühe. Manches Parteimitglied argwöhnt außerdem, dass es Pazderski gelegen kommt, die Vorstandswahlen zu verzögern. Seine Position gilt nicht mehr als gesichert.