Berlin - Florian Schmidt hatte sich Verstärkung mitgebracht. Bevor der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg am Dienstagvormittag seinen Auftritt im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses hatte, besprach er sich in der Lobby mit seinem Rechtsanwalt. Anschließend marschierte er in den Ausschuss, gab eine Erklärung ab und verweigerte alle weiteren Fragen. Ein Eklat. Das Florian-Schmidt-Tribunal war geplatzt, der Ärger darüber massiv.

In seiner Erklärung sprach der umstrittene Grünen-Politiker davon, dass ihn politische Gegner diskreditieren und kriminalisieren würden. Tatsächlich gab es bereits Strafanzeigen gegen ihn. Würde er nun vor dem Ausschuss Fragen beantworten, müsste er mit weiteren Anzeigen rechnen. „Wer politische Konflikte auf der Grundlage der Kriminalisierung austrägt, darf sich nicht wundern, dass der ,Beschuldigte‘ sich seiner Rechte aus diesem Vorgehen“ bedient. So hatte es ihm sein Beistand, Rechtsanwalt Johannes Eisenberg, aufgeschrieben. So trug es Florian Schmidt vor.

Rot-Rot-Grün steht zu kommunalem Vorkaufsrecht

Schmidt sollte zu seiner Rolle in der Affäre um die Diese eG aussagen. Die eingetragene Genossenschaft kaufte mit Unterstützung des Senats 2019 und 2020 in mehreren Bezirken Wohnhäuser und verhinderte damit starke Mietsteigerungen oder Umwandlungen in Eigentum. Voraussetzung ist, dass das jeweilige Bezirksamt sein Vorkaufsrecht geltend macht, wenn ein Wohnhaus in einem der 64 Milieuschutzgebiete der Stadt auf den Markt kommt. Das gehört zum rot-rot-grünen Konsens.

Mit dem Kauf durch Genossenschaften hat die Koalition jedoch Neuland betreten. Bis dahin waren es landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, die auf diese Weise „frei gewordene“ Immobilien erwarben. Üblicherweise streben die Kommunalen aber an, dass sich ein Kauf nach spätestens 20 Jahren amortisiert hat. Danach müssen sie damit Geld verdienen können.

Manche Häuser sind jedoch deutlich teurer, sodass sich ihr Erwerb etwa erst nach 50 Jahren lohnt – und da können Genossenschaften ins Spiel kommen. Deren Aufgabe ist es, ihren Mitgliedern Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Anteile und damit auch das Wohnrecht können vererbt werden.

Häuser-Deals mit Genossenschaften sind umstritten

Die Finanzierung dieser Häuser-Deals mit Genossenschaften ist umstritten, weil diese viel weniger Eigenkapital haben. Erstens muss sich die öffentliche Hand darauf verlassen, dass die Hausbewohner bereit sind, Anteile an den Genossenschaften zu erwerben und damit einen Teil des Kaufpreises aufzubringen. Außerdem wurden weitere Finanzierungszusagen gemacht, bevor Senat und Abgeordnetenhaus das Geld dafür freigegeben haben.

Kritiker bemängeln, dass im konkreten Fall dem Land Berlin durch politisches Handeln ein Risiko von 27 Millionen Euro aufgebürdet wurde. Allerdings kam der Kauf am Ende in allen Fällen zustande.

Massiver Ärger über Schmidts Verweigerungshaltung

Stefan Evers, Obmann der CDU, die als größte Oppositionsfraktion den Untersuchungsausschuss durchgesetzt hat, ärgerte sich über Schmidts Blockadeschachzug. Die Aussageverweigerung sei eine Missachtung des Parlaments. „Es stinkt zum Himmel, auf welche Weise Grüne und Vertreter der Diese eG die Aufklärungsarbeit um zwielichtige Immobilienverkäufe torpedieren“, sagte Evers. „Wer nichts zu verbergen hat und überzeugt ist, nichts Falsches getan zu haben, der muss auch an der Aufklärungsarbeit mitwirken.“

AfD-Obmann Ronald Gläser sprach von einer „dünnhäutigen Erklärung“ Schmidts. Sich durch Kritik an der eigenen Amtsführung kriminalisiert zu fühlen, sei „abenteuerlich“. Schmidt müsse aussagen. „Die Exekutive ist der Legislative rechenschaftspflichtig. Er darf damit nicht durchkommen.“

Selbst SPD-Obmann Christian Hochgrebe wollte von den Juristen des Parlaments prüfen lassen, „ob man die Aussage so pauschal verweigern darf“.   

Stadtrat spricht von „Prognoseentscheidungen“

Als Zeuge zuvor hatte sich Schmidts Amtskollege und Parteifreund Jörn Oltmann den Fragen gestellt. Der Baustadtrat von Tempelhof-Schöneberg berichtete vom Kauf des Häuserblocks Gleditschstraße 39–43 durch die Diese eG. Insgesamt zog sich das von Mai 2019 mit der Gründung der Diese eG bis zur Vertragsunterzeichnung im März 2020 hin. Weil dieser Prozess so lange dauerte, habe er „Prognoseentscheidungen“ über die Wirtschaftlichkeit der Diese eG treffen müssen. Würde die Diese eG den Kauf stemmen können? Ja, kann sie.

Maren Jasper-Winter von der FDP wollte von Oltmann wissen, ob er am Ende einfach Glück gehabt habe, dass der Bezirk nicht in Haftung genommen wurde. Oltmann: „Ich würde nicht von Glück sprechen.“

SPD sieht Deals mit Genossenschaften grundsätzlich kritisch

Doch wie gehts weiter mit dem kommunalen Vorkaufsrecht zugunsten privater Genossenschaften? Für die SPD äußert Christian Hochgrebe ganz grundsätzliche Bedenken: „Wir wollen Geld bevorzugt zugunsten unserer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften einsetzen und nicht zugunsten Dritter.“

Die Grünen um Schmidt, Oltmann und Co. werden es nicht gerne hören.