Dreizehn Jahre hat die juristische Aufarbeitung des Berliner Bankenskandals in Anspruch genommen. Hunderte Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, tausende Akten gefüllt, Millionen Euro ausgegeben. Jetzt ist dieses Kapitel zu Ende. Das letzte Verfahren wurde vom Berliner Landgericht eingestellt. Es betraf neben vier weiteren Angeklagten Klaus-Rüdiger Landowsky, einst mächtiger CDU-Fraktionschef und Vorstandschef der BerlinHyp, einer Tochter der Bankgesellschaft Berlin.

In zwei Verfahren hat Landowsky vor Gericht gestanden, jedes Mal angeklagt wegen Untreue. Verurteilt wurde er nie. Das ist ein wenig spektakuläres Ende eines Skandals, der seit dem Jahr 2000 Ermittler, Politiker und Öffentlichkeit beschäftigte und zum Bruch der großen Koalition geführt hat. Der 72-jährige Landowsky, der immer von „einer gnadenlosen Hetzjagd“ und „bitterem Unrecht“ sprach, sieht sich „juristisch rehabilitiert“. Ist er deshalb unschuldig?

Dem Finanzexperten der Grünen, Jochen Esser, einst Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Bankenskandals, überraschte die Einstellung des letzten Verfahrens nicht. Man müsse trennen zwischen juristischer und politischer Schuld, sagte Esser am Montag. Strafrechtlich sei Landowsky zwar nichts nachzuweisen, „das bedeutet aber nicht, dass er deshalb alles richtig gemacht hat“. Kein Richter habe ihm einen Freispruch erster Klasse ausgestellt.

Ermittlungen seit 2001

Dass kein Urteil zustande kam, lag vor allem an dem Untreue-Paragrafen, der zu den schwierigsten des deutschen Strafrechts zählt. Dafür gibt es hohe rechtliche Hürden.
In dem letzten Verfahren gegen Landowsky ging es um die Vergabe eines Millionenkredits durch die BerlinHyp an die Immobilienfirma Aubis, die über fast kein Eigenkapital verfügte und deren Geschäftsführer viele Jahre für die CDU aktiv waren. Die Aubis-Chefs waren vor allem durch ihre Barspende an Landowski bekannt geworden. Nach einem fast zweijährigen Prozess war Landowsky 2007 zunächst zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten verurteilt worden. Das Bundesverfassungsgericht kassierte dieses Urteil 2010, das Verfahren sollte noch einmal aufgerollt werden.

Die obersten deutschen Richter hatten aber durchaus eine Pflichtverletzung gesehen. Die Banker hätten bei der Kreditvergabe versäumt, eine sorgfältige Bonitätsprüfung vorzunehmen, hieß es. Die mögliche politische Verquickung mit Aubis spielte keine Rolle, dafür aber der Vorwurf der Untreue. Bei diesem Paragrafen, so das Verfassungsgericht, müsse der entstandene finanzielle Schaden konkret nachgewiesen werden. Darum bemühte sich dann das Landgericht. Es gab ein umfangreiches Wirtschaftsgutachten in Auftrag. Danach entschieden die Richter, dass die Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht erfüllt werden können. Ein weiterer Prozess hätte vermutlich mit einem Freispruch geendet. Gerichtssprecher Tobias Kaehne sagte, der Fall habe nicht abschließend geklärt werden können. „Daher gilt die Unschuldsvermutung.“

In dem zweiten Verfahren gegen Landowsky hatte der Untreue-Paragraf ebenfalls nicht gegriffen. Dabei ging es um zwei Immobilienfonds, die von der Bankgesellschaft Berlin aufgelegt und mit unüblich üppigen Mietgarantien für Anleger ausgestattet wurden. Auch damals erklärten die Richter, den Angeklagten seien durchaus Fehler und Versäumnisse vorzuwerfen. Aber wieder war keine exakte Schadensberechnung möglich.

Der Bankenskandal beschäftigt noch immer das Abgeordnetenhaus. Etwa alle zwei bis drei Monate sei dies Thema im Vermögensausschuss, sagte der Grünen-Abgeordnete Jochen Esser. „Das Land Berlin zahlt immer noch.“ Bisher belaufe sich der Vermögensschaden für das Land auf rund fünf Milliarden Euro, sagte Esser. Schon diese Summe spräche dagegen, dass Landowsky alles richtig gemacht hätte.