Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf: Der lange Kampf eines Bio-Bauern in Kaulsdorf gegen die Umweltbehörden

Berlin - Seit fast fünf Jahren kämpft Robert Riedel darum, auf seinem in Alt-Kaulsdorf erworbenen Grundstück einen Biobauernhof errichten zu dürfen. Seine Anträge, Projektbeschreibungen und der Briefwechsel mit Bezirks- und Senatsverwaltung und Anwälten füllen bereits viele Aktenordner. Sein Kampf ist jedoch von Anfang an vergeblich. Ein Blick in die Unterlagen zeigt: Den beteiligten Behörden ging und geht es offenbar vor allem darum, eine einmal getroffene Entscheidung durchzusetzen.

Wie berichtet, hatte Riedel, der in Mecklenburg-Vorpommern eine kleine Landwirtschaft betreibt und dem in Kaulsdorf ein Sanierungsbetrieb gehört, das Grundstück im Dezember 2011 auf einer Auktion erworben. Der Bezirk hatte es abgelehnt, es selbst zu kaufen – vermutlich auch, weil man damals schon wusste, dass es unter Landschaftsschutz gestellt werden sollte. Entsprechende Pläne dafür lagen bereits in der Schublade. Öffentlich wurden sie aber erst, nachdem Riedel den Zuschlag erhalten hatte.

Ein Biobauernhof im Landschaftsschutzgebiet ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die an sein Grundstück angrenzenden Felder sind ebenfalls bewirtschaftet. Doch die Berliner Forsten und die Untere Naturschutzbehörde sind dagegen. Und so sorgen die beteiligten Sachbearbeiter mit großer Akribie dafür, dass das Grundstück im Landschaftsschutzgebiet bleibt. Schlimmer noch: Sie verschärfen die Situation für die Familie. Für die Umweltbehörden ist das Grundstück nämlich ein Wald, ein Biobauernhof an dieser Stelle also komplett ausgeschlossen.

Man kennt sich

Es sind immer wieder die gleichen Sachbearbeiter der Berliner Forsten (angesiedelt in der Senatsumweltverwaltung) und der Unteren Naturschutzbehörde (angesiedelt beim Bezirk), die sich per Mail austauschen. Als die Familie den Antrag auf Befreiung vom Landschaftsschutz stellt, reicht eine Sachbearbeiterin der Senatsumweltverwaltung das Gesuch mit der Bemerkung weiter: „Schade, dass Herr Riedel so unbelehrbar ist.“ Schon im Mai 2012 hatte dieselbe Sachbearbeiterin angeregt, von Anfang an eine harte Gangart einzuschlagen. Da die Eigentümerfamilie uneinsichtig sei und vermutlich klagen werde, schlägt sie vor, die Regelungen des Landschaftsschutzes „mit den Mitteln des Ordnungsrechts durchzusetzen“. Dies würde das Klagerisiko nicht nennenswert erhöhen.

Gesagt, getan. Immer wieder gehen Mails mit Fotos hin und her, auf denen vermeintliche Ordnungswidrigkeiten festgehalten werden, die der Bezirk prompt zur Anzeige bringt. Mittlerweile gibt es Bußgeldbescheide über mehr als 5 000 Euro, weitere sind angedroht.

So wird der Familie vorgeworfen, Schutt auf dem Gelände zu lagern und einen Bauwagen dort aufgestellt zu haben. „Dabei haben wir das auf dem Gelände alles schon so vorgefunden“, sagt Robert Riedel. „Das ist Schikane, was die hier mit uns machen.“ Das Grundstück Alt-Kaulsdorf 74-78 ist im Kiez bekannt, es liegt seit Jahren brach. Vor dem Zweiten Weltkrieg stand auf dem Grund die Villa eines Schokoladen-Fabrikanten in einem weitläufigen Obstgarten. Zum Ende des Krieges wurde das Haus ausgebombt. Danach war das Grundstück der Kohlenablageplatz fürs Kaulsdorfer Krankenhaus. Dass das nun ein Wald sein soll, wundert viele Einheimische.

Die „Faunistische Ausstattung“

Doch die Behörden lassen sich nicht beirren. 2015 bewährt sich die gute Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitern in Senats- und Bezirksverwaltung erneut. Nach drei Jahren soll der Rechtsstreit endlich vor Gericht verhandelt werden, „ungewöhnlich (verfahrens)früh“, findet ein Sachbearbeiter der Umweltverwaltung. Im schönsten Behördendeutsch bittet er den Bezirk um Hilfe: „Vor dem Hintergrund des Umstandes, daß im Verlauf des seinerzeitigen Unterschutzstellungsverfahrens von der Erstellung eines Fachvermerkes abgesehen worden war, bitte ich Sie ... Angaben über Qualität und Ausmaß der floristischen und faunistischen Ausstattung des Grundstückes ... zur Verfügung zu stellen.“

Im Klartext: Drei Jahre nach der amtlichen Feststellung, dass Familie Riedel einen Wald besitzt, hat die Behörde, die das vorantreibt, keine Ahnung, wie es vor Ort wirklich aussieht. Und auch der Bezirk muss passen: „Leider lagen keine relevanten faunistischen Ergebnisse für das Wäldchen vor“, schreibt die Sachbearbeiterin des Bezirks zurück. Auch das beauftragte Umweltbüro hat noch keine nennenswerten Ergebnisse, die die Schutzwürdigkeit des Geländes als Wald belegen.

Zur Sicherheit weist derselbe Sachbearbeiter der Senatsverwaltung das Katasteramt an, den Eintrag für das strittige Grundstück zu ändern. Dort wird es seit 2013 als „Gebäude- und Freifläche“ geführt, was sich vor Gericht ungünstig auswirken könnte, wie er dem Kollegen im Bezirk auseinandersetzt. Der Bezirk reagiert noch am gleichen Tag und ändert den Vermerk. Seitdem ist das Grundstück als „Wald“ eingetragen. Ein Fachgutachten dafür existiert bis heute nicht. Die Mitarbeiterin des freien Umweltbüros, das einen sogenannten Pflege- und Entwicklungsplan für das Gelände erstellen soll, erklärt das so: „Um einen Wald handelt es sich, wenn die Berliner Forsten es sagen.“