Berlin - Die CDU fordert ihren Rücktritt, der Landeselternausschuss droht mit einem Ende der Kooperation, die Bildungsgewerkschaft GEW kritisiert sie scharf. Und auch in der eigenen Partei gerät Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zunehmend unter Druck. „Auch in der SPD sagen viele: Scheeres muss weg“, sagt ein hochrangiger Parteivertreter der Berliner Zeitung. „Die Leute haben die Nase voll. Sie hat seit Jahren nicht geliefert.“

Ein anderer bestätigt: Die innerparteiliche Kritik an Scheeres sei enorm. Man sorge sich bei den jetzigen Neuigkeiten von vielleicht 24.000 fehlenden Schulplätzen zum Jahr 2021/22 vor allem um das Vorankommen der Schulbauoffensive – das Vorzeigeprojekt der SPD in dieser Koalition schlechthin.

Die Schulbauoffensive ist das größte Investitionsvorhaben der laufenden Legislaturperiode, 5,5 Milliarden Euro sollen innerhalb von zehn Jahren in die Sanierung von Dutzenden und den Neubau von mehr als 60 Schulen fließen. Treibende Kräfte hinter dem Großprojekt, das 2017 gestartet wurde, waren Scheeres und Finanzsenator Matthias Kollatz.

Während einige Scheeres’ Geschick loben, ein so hohes Budget für die Bildung an Land zu ziehen, stört genau das mit Blick auf ausbleibende Erfolge SPD-Politiker aus anderen Ressorts. Bildung sei der Bereich, in den mit Abstand die höchsten Investitionen flössen. Dennoch liege Berlin seit Jahren bei Vergleichstest wie PISA oder VERA auf den letzten Plätzen.

Wie verhält sich Michael Müller zu Sandra Scheeres?

„Da werden Milliarden reingebuttert, aber es ändert sich seit Jahren nichts. Das ist doch nicht mehr vermittelbar“, so ein Kritiker aus der Partei. Die SPD könne sich solch ein Versagen nicht mehr leisten. Alle wüssten, dass die Partei „so richtig am Boden“ sei. Der Zeitkorridor, um sie zu retten, werde immer enger. Ein Wechsel an der Spitze sei da zügig angezeigt. Namentlich zitiert werden will keiner von Scheeres’ hochrangigen Kritikern, angeblich aus demselben Grund: Man wolle nicht derjenige sein, der der bereits hinkenden Partei jetzt auch noch öffentlich ins Bein schießt. 

Es gärt also in Partei wie Fraktion. Entscheidend für Scheeres aber ist zunächst, wie sich der Regierende Bürgermeister und SPD-Parteichef Michael Müller zu ihr verhält. In der letzten Senatssitzung setzte der Regierende das Thema Bildung, insbesondere die fehlenden Schulplätze, auf die Agenda für die Senatssitzung am kommenden Dienstag.

Scheeres soll dann Zahlen und Antworten liefern. Damit folgte Müller nach Informationen der Berliner Zeitung allerdings einer Anregung von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Ansonsten verhielt der Regierende sich bisher loyal zu seiner langjährigen Kollegin im Senat, kein Wort der Kritik war öffentlich zu vernehmen. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte Müller am Donnerstag unter anderem deswegen als „tatenlos“ und forderte – mal wieder – das Ende von Rot-Rot-Grün: „Wer Berlin liebt, der beendet diese Koalition.“

Grüne und Linke lehnen Absetzen von Sandra Scheeres ab

Doch auch die Spitzen der Koalitionspartner denken weder an ein Ende der Koalition, noch an ein Absetzen der unbeliebten Bildungssenatorin, die in Forsa-Umfragen der Berliner Zeitung zuverlässig den letzten Platz auf der Beliebtheitsskala belegt.

Von Fachpolitikern wie Fraktionsspitzen bei Linke und Grüne heißt es unisono: Man lehne ein Absetzen von Scheeres ab, ein Wechsel helfe in der Sache kein Stück weiter. So sieht es auch die SPD-Abgeordnete und Bildungsexpertin Ina Czyborra: „Es ist ein Fehler, sich immer bloß auf die Spitzenfiguren zu konzentrieren“, sagt sie.

„Die Probleme, über die wir sprechen, sind größer und struktureller.“ Die größte Herausforderung sei der ungebremste Zuzug nach Berlin. Da stellten sich nicht nur in der Bildung, sondern auch in den zurzeit besonders unter Beschuss stehenden Ressorts Verkehr und Bauen Fragen, die die Politik nur gemeinsam mit der Stadtgesellschaft lösen könnte.

Wahr ist: Keine andere Partei und kaum ein anderer Politiker reißen sich um das schwierige Bildungsressort, die Herausforderungen gelten als Herkulesaufgaben und die Arbeit schlecht als der Öffentlichkeit vermittelbar.

Scheeres hat es anscheinend aufgegeben, zu versuchen, das Thema überhaupt zu vermitteln: Die Ergebnisse der sogenannten Vera-Vergleichstests, die Grundschulkinder absolvieren, legte ihr Vorgänger noch offen und kommunizierte Schwachstellen transparent – Scheeres hat diesen Entschluss rückgängig gemacht.