Die E-Scooter-Kritiker wirken so, als wären sie mit ihrer Geduld am Ende. Jahrelange Appelle an freiwilliges Wohlverhalten hätten nichts gebracht, sagt Roland Stimpel vom Fachverband Fußverkehr Deutschland am Donnerstag. Weiterhin stehen und liegen elektrische Tretroller überall im Weg,  meist jugendliche Bürgersteigraser bringen Fußgänger in Gefahr, bilanziert er. Darum müsse die Forderung lauten: „Künftig sollen E-Scooter nur noch an Stationen abgestellt werden dürfen. Solange es diese Flächen nicht in ausreichender Zahl gibt, darf es in Berlin keine E-Scooter mehr geben.“

Für den Pressetermin am Vormittag hätten sich der Fußgängerlobbyist und seine Mitstreiter keinen besseren Ort aussuchen können. An der Ecke Wilhelmstraße/Unter den Linden ist der Gehweg zugestellt mit elektrischen Tretrollern verschiedener Vermieter: Lime, Tier, Bolt, Bird. Immer wieder fahren E-Scooter-Nutzer durch die Gruppe, zu der Blinde, Sehbehinderte, Behinderte und Senioren gehören.

Auf dem Weg zur Haustür über einen parkenden E-Scooter gestürzt

Bedia Kunz, Mitglied des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins (ABSV), zeigt auf einen blauen Fleck an ihrer Wange. Ende Mai stürzte sie, als sie sich auf dem Gehweg der Fregestraße in Friedenau an einer Gebäudewand entlang zu ihrer Haustür vorantastete. Den parkenden E-Scooter, der ihr im Weg stand, konnte sie nicht sehen. Kunz fiel so unglücklich, dass ihr Jochbein von dem Gefährt verletzt wurde. „Ich bin schon häufiger über E-Scooter gestürzt.“ Aber diesmal musste sie sich in ärztliche Behandlung begeben. „Und ich ging zur Polizei, um Anzeige zu erstatten“, sagt sie.

Ein Fall von vielen, heißt es in dem Bündnis, zu dem außer der Fußgängerlobby, dem ABSV, der Landesseniorenbeirat Berlin, der Sozialverband VdK noch andere Organisationen gehören. „Bei Anbietern wie Kunden stellen wir keinerlei Besserung des Verhaltens fest“, wird in der Resolution festgestellt.

Zwar begrüßen die Verbände das Bestreben des Senats, das Chaos zu beheben. So soll es für E-Tretroller in Berlin künftig immer mehr ausgewiesene Abstellflächen auf bisherigen Kfz-Parkplätzen geben, in deren Umfeld dann ein Abstellverbot gilt, bekräftigte Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) vor kurzem. „Das ist gut, doch die schnelle Umsetzung scheitert an der Berliner Lahmheit“, entgegnet Roland Stimpel.

Zwar hätten einige Bezirksämter damit begonnen, Autostellflächen in Mietstationen für E-Scooter und andere Sharing-Fahrzeuge umzuwandeln. Aber das Projekt, das unter Jaraschs Vorgängerin Regine Günther schon 2019 gestartet wurde, komme nur im Schneckentempo voran. „Wenn es so weitergeht, werden noch mindestens  15 Jahre vergehen, bis wir genug Abstellflächen für E-Scooter haben“, so Stimpel. Laut  Verwaltung dürfen die Vehikel solange weiterhin auf Gehwegen abgestellt werden.

Damit müsse jetzt erst einmal Schluss sein, fordert das Bündnis. „Solange wirksame Stationen fehlen, muss der Senat entscheiden, was wichtiger ist“ – dass sich Berliner gefahrlos zu Fuß bewegen können oder die „spaß- und gewinngetriebenen Wünsche von E-Scooter-Nutzern und Verleihern.“ Der Rat an den Senat: Gewerblich vermietete E-Scooter müssen von Berlins Straßen und Plätzen entfernt werden.

Inzwischen werden juristische Konsequenzen geprüft, berichtet Verena Staats, Geschäftsführerin des ABSV, am Donnerstag. „Wir prüfen, ob wir im Wege einer Verbandsklage gegen den Senat vorgehen können“, sagt die Juristin der Berliner Zeitung. Senatorin Jarasch hat bekräftigt, dass nach dem novellierten Straßengesetz Vermieter zum Aufstellen von E-Scootern vom 1. September an eine Sondernutzungserlaubnis benötigen. Aber im selben Gesetz heiße es auch: „Die Erlaubnis soll versagt werden, wenn behinderte Menschen durch die Sondernutzung in der Ausübung des Gemeingebrauchs erheblich beeinträchtigt würden.“ Vor allem aus diesem Grund dürften E-Scooter-Anbieter keine Erlaubnis bekommen, betonte sie.

Solange es weiterhin keine Pflicht gebe, für das Parken von E-Scootern ausschließlich ausgewiesene Abstellflächen zu nutzen, bestehe die Gefahr für Blinde, Sehbehinderte, aber auch Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer fort, erklärte Verena Staats. Zumindest in dichteren Stadtgebieten und an besonders belasteten Orten wie in der Umgebung von Bahnhöfen müsste dies vorgeschrieben sein, heißt es in der Resolution des Bündnisses.

Rechtsanwalt Thomas Hiby, der den ABSV berät und selbst sehbehindert ist, hält ein juristisches Vergehen für sinnvoll. „Aus meiner Sicht wäre eine Verbandsklage möglich“, sagte er. Er vermisst beim Senat und den Bezirken „jegliche Auseinandersetzung“ darüber, ob Miet-E-Scooter wirklich einen Beitrag zur Mobilitätswende leisten können. „Eine Studie der ETH Zürich zeigt, dass die Ökobilanz der Mietflotten verheerend ist.“

Senat will Zahl der E-Scooter in Berlin nicht begrenzen

E-Scooter-Anbieter, aber auch andere Akteure wie die Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität der Berliner Grünen, setzen sich für Ausschreibungen ein. Vergabeverfahren würden nicht nur die Konkurrenz begrenzen, sondern auch die Möglichkeiten verbessern, den Anbietern Regeln aufzuerlegen und Qualitätsstandards verbindlich festzulegen. „Hierdurch werden die höchste Ressourceneffizienz und Angebotsqualität erreicht und Innovationspotenziale am besten ausgeschöpft, gleichzeitig bietet dieser Ansatz die größten Steuerungs- und Gestaltungsspielräume für die öffentliche Hand“, steht in einem Thesenpapier der Grünen, das der Berliner Zeitung vorliegt.

Doch anders als erhofft wird es in Berlin solche Auswahlprozeduren bis auf Weiteres nicht geben, teilte die Senatsverwaltung mit – und damit vorerst auch keine Begrenzungen der Zahl von E-Scootern. „Transparente und diskriminierungsfreie Ausschreibungen von Sondernutzungserlaubnissen kommen nur dann zum Einsatz, wenn man Höchstgrenzen für eine bestimmte Zahl von Fahrzeugen oder Anbietern definieren möchte“, sagt Sprecher Jan Thomsen. Solche Höchst- oder Obergrenzen, die verkehrlich, etwa aus Gründen der Sicherheit und Ordnung, begründet werden müssten, seien bislang nicht festgelegt. „Für die Zukunft ist das aber nicht ausgeschlossen“, hieß es in der Verwaltung von Mobilitätssenatorin Jarasch weiter.

„Eine absolute Erfolgsgeschichte für die Stadt, ihre Bürger und uns“

Wenig verwunderlich, dass die E-Scooter-Anbieter die bisherige Entwicklung anders beurteilen – sehr positiv. „Der Start in Berlin vor drei Jahren war eine absolute Erfolgsgeschichte für die Stadt, ihre Bürger und uns“, sagte Anna Weigl, Regional-Managerin für Berlin und Brandenburg bei Tier Mobility. Man sei „äußerst zufrieden“. „Wir sehen, dass unser flexibles Angebot sehr gut angenommen wird.“

Das Berliner Unternehmen hat vor mittlerweile drei Jahren damit begonnen, elektrische Tretroller auf Straßen und Plätzen zur Miete anzubieten. Zu den acht deutschen Städten, in denen Tier damals startete, gehörte auch Berlin. Hier sind E-Scooter von Tier inzwischen für 6,9 Millionen Fahrten genutzt worden, so die jüngst veröffentlichte Bilanz. Die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer in Berlin ist auf rund 750.000 gestiegen.

„E-Scooter sind die Globuli der Verkehrswende“

Seit dem Start in Berlin konnten hier rund 1.518.000 Autofahrten ersetzt werden, berichtete der Sharing-Anbieter. Zu diesem Resultat kam ein Forschungsprojekt, bei dem über 8000 Menschen in verschiedenen Städten befragt wurden. „Die Ergebnisse zeigen, dass durchschnittlich 17,3 Prozent der E-Scooter-Fahrten die Fahrt mit dem Auto ersetzen. In Städten wie Berlin liegt der Anteil sogar bei 22 Prozent“, so Tier.

Bezogen auf den Gesamtverkehr entfalten E-Scooter jedoch nur eine ziemlich geringe Wirkung, entgegnete der Fußgängerlobbyist Stimpel. Nach seiner Rechnung ersetzen E-Tretroller ein bis zwei Promille aller Autofahrten. Stimpel erinnert das an Homöopathie: „E-Scooter sind die Globuli der Verkehrswende.“