Man kann es schlimmer treffen am ersten Arbeitstag nach den Ferien. Klaus Wowereit, Skiurlauber und Regierender Bürgermeister, spendierte am Sonntag erstmal einen prima Lunch. Im China Club am Pariser Platz verspeiste die derzeit vielbeschäftigte Berlinale Jury auf Wowereits Einladung hin Wolfsbarsch, Ente und ein Mangopotpourri mit Filetstreifen vom Rind. Ein „souveräner Gastgeber“ sei der Senatschef gewesen, sagte ein Teilnehmer. Na dann: Der Auftakt in Berlin ist gemacht.

Dass es für Wowereit am Montag etwas weniger angenehm zugehen wird, das weiß der Senatschef und Kultursenator selbst am besten. Dem SPD-Politiker ist bekanntlich vorige Woche sein beliebter und befähigter Kulturstaatssekretär André Schmitz abhanden gekommen, weil der nach Auffliegen einer Steuerbetrugsaffäre aus dem Jahr 2012 zurücktrat. Wowereit wusste davon, denn Schmitz hatte ihm damals von den später eingestellten Strafermittlungen erzählt.

Warum Wowereit nicht schon damals handelte und, zum Beispiel, als Dienstherr ein Disziplinarverfahren gegen den Staatsgeld hinterziehenden Staatsdiener einleitete, zählt zu den wichtigsten Fragen, die ihm die Opposition am Montag im Rechts- und Kulturausschuss stellen will. Womöglich aber nur in nichtöffentlicher Sondersitzung, denn der Fall Schmitz ist eine Personalangelegenheit, dazu noch verknüpft mit einem dem Steuergeheimnis unterliegenden Thema. Darüber darf schon von Gesetz wegen nicht vor jedem Publikum oder gar den Medien geredet werden. Die Rechtsausschuss-Vorsitzende Cornelia Seibeld (CDU) sagte am Sonntag, sie werde den öffentlichen Teil der Debatte wohl vorziehen, in dem Wowereit über sich Auskunft geben kann. Die Piraten forderten eine komplett öffentliche Sitzung.

Gutachter: Wowereit ohne Schuld

Das Thema erreichte den Regierenden schon am Sonntag, an dem er ansonsten so süße Pflichten wie das Anschneiden der Geburtstagsmegatorte für Sportbund-Senior Manfred von Richthofen zu erledigen hatte. Gefragt, wie er sein Nichteinschreiten heute sieht, sagte er: „Politisch kann man meine Entscheidung natürlich unterschiedlich betrachten.“ Dies tue die Opposition, fügte er hinzu – was eine ziemliche Untertreibung ist, denn es dürfte auch kaum einen Sozialdemokraten geben, der mit der Geheimhaltung von Steuerbetrug einverstanden ist. „Es gibt eine juristische Betrachtung, es gibt eine dienstrechtliche Betrachtung und es gibt eine politische Dimension“, dozierte Wowereit. Das dürfte ein Ausblick auf seine Ausführungen sein, die er im Ausschuss plant.

Die Senatskanzlei hat den Regierungschef jedenfalls bestens vorbereitet. Mehrere Gutachten sind geschrieben, eines davon vom prominenten HU-Staatsrechtler Ulrich Battis; ein anderes, das am Wochenende die Runde machte, stammt vom viel engagierten Berliner Polit-Anwalt Reiner Geulen. Sein sechsseitiger „Rechtlicher Vermerk“, der auch der Berliner Zeitung vorliegt, spricht Wowereit von jeder Schuld frei. Das Steuerdelikt von Schmitz sei eine reine Privatangelegenheit, dienstliche Belange seien daher „nicht berührt“.

Auch die Staatsanwaltschaft habe es nicht für erforderlich gehalten, die Akte über die im Dezember 2012 eingestellten Ermittlungen zwecks Prüfung von Disziplinarschritten an Wowereit weiterzuleiten – was stimmt. Geulen schließt daraus, dass Wowereit so seinerseits „erst recht keinen Anlass“ hatte, gegen Schmitz vorzugehen, denn er habe ja auch nicht mehr gewusst. Mehr noch: Wowereit hatte laut Geulen nicht einmal das Recht auf Disziplinarmaßnahmen, ohne sich sonst selbst einer Dienstpflichtverletzung schuldig zu machen. Das scheint eine Extremposition zu sein. Der Beamtenrechtler Stefan Werres von der Uni Speyer hatte der Berliner Zeitung gesagt, bei Steuerdelikten von Beamten gebe es in neun von zehn Fällen auch Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entfernung aus dem Amt.

Jedenfalls scheint der Regierende gut munitioniert zu sein, was den Ausschuss angeht. Auch viele Berliner stehen nach wie vor zu ihm: Infratest dimap fand jetzt heraus, dass 48 Prozent gegen einen Rücktritt Wowereits sind – und 44 dafür. Vielleicht endet diese Woche also doch besser als sie beginnt. Erholung kann Wowereit jedenfalls gebrauchen. „Der Urlaub war nicht so schön, wie man sich das vorstellen konnte“, sagte er am Sonntag.