Die CDU nimmt erneut Wohnungsbau-Senatorin Katrin Lompscher (Linke) ins Visier und fordert ihre Entlassung durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Anlass sind neue Statistiken, dass die Zahl der Baugenehmigungen im ersten Quartal 2018 deutlich zurückgegangen ist.

Kaum hatte Lompscher an der Tangermünder Straße in Hellersdorf den Grundstein für 423 Gesobau-Wohnungen gelegt, meldete das Amt für Statistik: Von Januar bis März wurden 880 Bauanträge für Gebäude aller Art von den zuständigen Behörden genehmigt – fast ein Viertel weniger als im Vorjahres-Zeitraum.

Bauherren bekamen die Erlaubnis für die Errichtung von 4325 Wohnungen, davon 3929 in Neubauten. Das war ein Rückgang von jeweils fast 19 Prozent. Bei Dachgeschoss-Ausbauten oder anderen Gebäudeänderungen in Wohnnutzung ging die Zahl um über ein Fünftel auf 396 zurück. Mehr als ein Drittel geringer wurde die Zahl der Genehmigungen auf den Bau von Wohnraum in Ein- und Zweifamilienhäusern – es waren nur noch 374. Die meisten Wohnungen wurden mit knapp 1300 in Treptow-Köpenick genehmigt, die wenigsten in Neukölln (38).

20.000 neue Wohnungen pro Jahr

CDU-Generalsekretär Stefan Evers sieht darin eine „verheerende wohnungspolitische Bilanz“ Durch „Bauverhinderung“ treibe Lompscher die Mieten nach oben.

Lompscher hatte in der Vergangenheit immer argumentiert, dass Baugenehmigungen nicht mit Fertigstellungen gleichzusetzen seien. Vielfach blieben Genehmigungen ungenutzt liegen, weil die Bauherren lieber auf steigende Grundstückspreise spekulieren würden.

Zumindest im Jahr 2016 war tatsächlich soviel Wohnraum entstanden wie seit zwanzig Jahren nicht mehr. Nahezu 13.700 Wohnungen wurden fertig, 27,4 Prozent mehr als 2015, stellte die Investitionsbank Berlin in ihrem aktuellen Wohnungsmarktbericht vor. Wie viele Wohnungen 2017 bezogen werden konnten, ist noch nicht ermittelt.

Laut Lompscher müssten pro Jahr gut 20.000 Wohnungen in Berlin fertig werden, um den Fehlbestand seit Feststellung der Wohnungsknappheit 2013 wettzumachen und dem Bevölkerungswachstum gerecht zu werden.