Auch das gehört nun zu den Aufgaben der Polizei: Gruppen auflösen, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren.
Foto: Markus Wächter

BerlinDie Berliner Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus sorgt für Verwirrung. Was ist erlaubt? Was ist verboten? Das sind nur zwei der Fragen, auf die das Social-Media-Team der Berliner Polizei Antworten geben musste. Eine weitere war: Was ist mit Tinder-Dates?

Die Anfragen bei der Polizei machen deutlich, wie groß die Verwirrung um die strengen Regeln zu Ausgehverboten sind. Das Werk sei zu kompliziert, kritisiert der Berliner Professor für Polizeirecht, Michael Knape: „Je mehr Regeln aufgestellt werden, desto problematischer und schwieriger wird es für diejenigen, die sie kontrollieren müssen“, sagte der frühere Direktor beim Polizeipräsidenten der Berliner Zeitung.

Als Beispiel nannte Knape in der Verordnung die Formulierung, dass die Gründe für ein Verlassen der Wohnung gegenüber der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden „glaubhaft“ gemacht werden müssten. Eine Glaubhaftmachung sei ein unbestimmter Rechtsbegriff, den Beamte unterschiedlich interpretieren können, so Knape. „Alles was interpretierbar ist, ist nur dazu geeignet, Unsicherheit hervorzurufen. Weniger ist mehr. Das zeigen die gut gemachten Verordnungen in Bayern und im Saarland.“

Eltern besuchen verboten  

Wie unklar die Berliner Verordnung definiert ist, zeigen deutlich de Diskussionen auf dem Twitter-Kanal der Polizei. Auf die Frage nach der Zulässigkeit von Tinder-Dates antworteten die Beamten:   „Tinder-Dates laufen nach unserer Erfahrung in der Regel zu zweit ab. Und meist geht es dabei ja auch nur ums Reden.“

Demnach wäre sie zulässig. Anders als der Besuch bei manchen Angehörigen. „Darf man auch Eltern besuchen – auch wenn sie weder „alt“ noch hilfsbedürftig sind?“ Die Polizei meinte: „Laut Verordnung wäre dies nicht möglich. Nicht unbedingt notwendige Kontakte sollen ja gerade dadurch eingeschränkt werden. Sie dürften Ihren Eltern allerdings bei den Einkäufen helfen. Kontrollen innerhalb von Wohnungen wird es nicht geben.“

„Ausgangssperre mit Ausnahmen“

Dabei hatte der Senat von sich aus die Regelung, auf die sich die Bundesländer am Sonntag geeinigt haben, weiter verschärft: Nicht nur, dass sich in der Öffentlichkeit nicht mehr als zwei Personen treffen dürfen: In Berlin darf man die Wohnung nur noch mit triftigem Grund verlassen. Allerdings sind viele Ausnahmen aufgeführt: zum Beispiel „Besorgungen des persönlichen Bedarfs“, das Wahrnehmen von dringenden Terminen, der Besuch des Tierarztes, Sport und Bewegung an frischer Luft oder das Gassi gehen mit dem Hund. „Je detaillierter, desto schwerer wird es für uns, das durchzusetzen“, sagte ein hoher Polizeibeamter am Montag.

Hintergrund der komplizierten Regeln dürfte sein, dass der Berliner Senat unbedingt eine scharfe „Ausgangssperre“ vermeiden wollte. „Herausgekommen ist eine Ausgangssperre mit Ausnahmen“, sagt Jörn Badendick von der Polizei-Berufsvereinigung Unabhängige e.V. Er kritisiert darüber hinaus, die Informationspolitik des Senats. „Die Schwere dieser Grundrechtseingriffe sollte man als Regierender ehrlich kommunizieren“, so Badendick. „Die Maßnahmen sind nötig. Aber man muss sie so transparent wie möglich darstellen, weil sonst gefährliches Misstrauen und Vorbehalte entstehen.“

Noch keine Bilanz der Kontrollen

Laut Verordnung muss, wer die Wohnung verlässt, den Personalausweis oder einen anderen amtlichen Lichtbildausweis, aus dem die Wohnanschrift ersichtlich ist, dabei haben. Drei Einsatzhundertschaften der Polizei waren am Montag vor allem damit beschäftigt, das Kontaktverbot, auf das sich die Bundesländer geeinigt hatten, durchzusetzen. Sie sprachen Menschen an, die zu dritt oder in größeren Gruppen unterwegs waren. Vereinzelt wurden auch Menschen kontrolliert, die zum Beispiel ohne Hund unterwegs waren – also ohne triftigen Grund im Sinne der Verordnung. Eine Bilanz der Kontrollen konnte die Polizei am Montag noch nicht nennen.

Ein Kontaktverbot lässt sich nach Auffassung von Martin Pallgen, Sprecher der Senatsinnenverwaltung, ohne das Gebot zu Hause zu bleiben, gar nicht durchsetzen. „Wie wollen Sie das in einer 3,7 Millionen Stadt tun?“, sagt er. „Kontakt kann man draußen vielleicht in der Uckermark vermeiden, aber nicht in der Hauptstadt.“ Bei den Kontrollen versprach er „Augenmaß und Wahrung der Verhältnismäßigkeit.“

Berlin: „Es wird situativ kontrolliert“

Zuwiderhandlungen gegen die Eindämmungsverordnung werden als Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz angezeigt und können mit bis zu 25.000 Euro geahndet werden. In der Praxis sieht es anders aus. „Es wird wohl nur darauf hinauslaufen, Personengruppen zu erkennen, kontrollieren und einen qualifizierten Platzverweis aussprechen“, sagt ein Polizist aus der für den Ostteil Berlins zuständigen Direktion 6.

„Wir werden an der Strategie, die wir bisher gefahren haben, festhalten“, sagt Polizeisprecher Thilo Cablitz. „Es wird situativ kontrolliert.“ Bei einer 892 Quadratkilometer großen Stadt mit 3,7 Millionen Einwohnern sei klar, dass man nicht hinter jedem Bürger stehen könne. „Das Entscheidende ist, dass wir den Kontrolldruck aufrechterhalten und mit unseren Kräften unterwegs sind.“ Laut Cablitz halten sich die allermeisten Bewohner der Stadt an die Eindämmungsverordnung.  

Polizei unterwegs  

Bereits am Sonntag und in der Nacht zum Montag war die Polizei in Berlin unterwegs, um zu überwachen, wie die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus eingehalten wird. Drei Einsatzhundertschaften kontrollierten tagsüber stadtweit 91 Objekte. In 55 Fällen wurden Zuwiderhandlungen festgestellt und die sofortigen Schließungen veranlasst.

Die Polizisten schrieben 40 Strafanzeigen. Beanstandet werden musste in der überwiegenden Zahl das Verhalten in Bäckereien, Cafés, Eisdielen und Imbissen, in denen Tische und Stühle zum Verweilen aufgestellt waren. Zudem fielen diverse geöffnete Blumengeschäfte auf.

Zwischen 18 und 6 Uhr kontrollierten dann noch einmal etwa 200 Polizisten etwa 25 Objekte und führten zudem 18 Überprüfungen im Freien durch. In neun Fällen ordneten die Polizeikräfte Schließungen an und schrieben sieben Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.