Kabarettistin Idil Baydar lebt in Frankfurt und Berlin. Bekannt wurde sie ab 2014 in ihrer Rolle als „Integrationsalbtraum Jilet Ayse“. 
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BerlinAuch in Berlin sollen persönliche Daten von Betroffenen im „NSU 2.0“-Drohbrief-Komplex von einem Polizeicomputer abgerufen worden sein. Das berichteten Süddeutsche Zeitung und WDR am Mittwochabend. Deswegen wird nun die Berliner Datenschutzbehörde aktiv. „Wir prüfen die Stellung eines Strafantrags“, teilte eine Behördensprecherin am Donnerstag der Berliner Zeitung auf Nachfrage mit. Als Datenschutzbehörde sei man berechtigt, Strafantrag zu stellen, wenn „wir den Verdacht haben, dass eine datenschutzrechtliche Straftat“ begangen wurde. Sei das hier der Fall, werde sich der Strafantrag gegen den mutmaßlichen, noch unbekannten Täter richten. Von dem Berliner Fall habe man erst am Tag zuvor aus den Medien erfahren, die Prüfung sei gerade eröffnet worden.

Seit 2018 schon erhalten Politiker, Journalisten, Aktivisten, Künstler, Medien und Behörden Drohungen im Namen des „NSU 2.0“. Inzwischen sind viele Betroffene bekannt – zum Beispiel die Kabarettistin Idil Baydar, die Berliner Linke-Fraktionschefin Anne Helm oder NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yildiz. Einige von ihnen sind laut geworden, darunter Idil Baydar, haben immer wieder die Arbeit der Polizei scharf kritisiert und auf ein mögliches Netzwerk innerhalb der Behörden hingedeutet. Bestätigt wurde dieser Verdacht bereits in Hessen: Dort sollen in mindestens zwei Fällen auf Wachen in Frankfurt und Wiesbaden persönliche Daten von Betroffenen von Polizeicomputern abgerufen worden sein, die sich später in Drohschreiben des „NSU 2.0“ wiederfanden.

Nach jüngsten Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) und des WDR soll es solche Datenabfragen auch in Berlin und Hamburg gegeben haben. In Berlin sollen dem Bericht zufolge am 5. März 2019 persönliche Daten von Idil Baydar an einem Polizeicomputer abgefragt worden sein – ohne dass ein dienstlicher Grund dafür erkennbar sei. Kurz darauf habe Baydar Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ erhalten. Am selben Tag soll es laut SZ eine solche Abfrage auch an einem Polizeicomputer in Wiesbaden gegeben haben. In Hamburg sollen der SZ zufolge die Daten der taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah abgerufen worden sein, kurz nachdem im Juni eine umstrittene Kolumne über die Polizei erschien. Im Juli soll ihr Name erstmals im vom „NSU 2.0“ unterzeichneten Schreiben aufgetaucht sein.

Die Berliner Polizei wollte sich am Donnerstag zum Fall Baydar nicht äußern. Sie verweist auf die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, wo der Verfahrenskomplex „NSU 2.0“ geführt werde. Doch auch die Staatsanwaltschaft in Frankfurt will sich nicht äußern, sie verweist auf die laufenden Ermittlungen.

Die Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert aus den jüngsten Presseberichten Konsequenzen für die Berliner Polizei: „Es muss eine schärfere Kontrolle der Datenabfragen geben“, sagte Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, der Berliner Zeitung. Es müsse häufigere Stichproben geben. Die Berichte über Fehler in der Polizei häuften sich in erschreckender Regelmäßigkeit und würden immer nur über die Presse bekannt. „Was wir so sehen, ist nur die Spitze des Eisbergs.“

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Berliner Grünen, findet den Vorschlag der Linken „sinnvoll“. Es müsse ermittelt werden, „wer aus welchen Motiven, alleine oder als Teil eines Netzwerks dafür verantwortlich ist“, teilte er der Berliner Zeitung mit. Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD hingegen lehnt den Vorschlag klar ab: „Wenn damit eine Überwachung durch anlasslose Kontrollen gemeint ist: Nein.“ Er warnte vor vorschnellen Schlüssen, bei dem berichteten Zugriff von einem Berliner Polizeicomputer handele es sich um eine Pressemeldung. „Die gilt es zu prüfen.“

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte der Berliner Zeitung, er wolle vom Berliner Innensenator im nächsten Innenausschuss erfahren, ob die Berichterstattung zutreffe – und, sollte es so sein, „warum der Innensenator das Parlament darüber bisher nicht informiert hat“.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk, die nun die Prüfung eines Strafantrags eingeleitet hat, hat die Berliner Polizei erst Mitte August scharf öffentlich kritisiert. Die Polizei verweigere die Aufklärung von fragwürdigen Abfragen in Polizeidatenbanken, teilte Smoltczyk vor zwei Wochen mit.

Im konkreten Fall sei es um die Beschwerde einer Person gegangen, an deren Wohnhaus die Drohung „9 mm für (…). Kopfschuss“ stand. Diese Person sei bereits zuvor Opfer mutmaßlich rechtsextremer Gewalt gewesen. Die Polizei bestätigte laut Smoltczyk polizeiliche Zugriffe auf die Daten zweier betroffener Personen, konnte aber „lediglich einen Teil dieser Zugriffe nachvollziehbar dienstlich begründen“. Ein „äußerst irritierendes Verhalten der Berliner Polizei“, so Smoltczyk. „Die Berliner Polizeibehörde offenbart durch die hartnäckige Verweigerung ihrer Mitwirkung ein bedenkliches Rechtsverständnis.“

Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Berliner Polizei (GdP), verwies am Donnerstag auf die in Hessen laufenden Ermittlungen zum Fall „NSU 2.0“, die es abzuwarten gelte – „auch weil hier viel spekuliert wird“. Die Droh-Mails an Idil Baydar und Anne Helm seien verachtenswert, man hoffe auf lückenlose Aufklärung. Es gebe aber bereits jetzt Stichproben der Datenabfragen, die Zahl der Missbräuche sei „schwindend gering“. Niemand innerhalb der Polizei könne ohne individuelle Nutzerkennung Abfragen im Poliks-System starten. „Der nächste Schritt wäre eine biometrische Sicherung, um keine Zweifel an der Identität des Abfragenden zu lassen“, so Jendro weiter.

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