Die Berliner Luft soll sauberer werden – auch ohne Diesel-Fahrverbote. An diesem Donnerstag soll ein Maßnahmenpaket verabschiedet werden, das kurzfristig für Besserung sorgt. Beim zweiten Berliner Dieselgipfel im Roten Rathaus geht es um ein Zehn-Punkte-Papier, das Besitzern von Dieselautos nicht wehtun wird. Stattdessen will der Senat den Umstieg auf saubere Fahrzeuge fördern.

Geplant ist auch, den Straßenverkehr flüssiger zu machen – zum Beispiel durch schärferes Vorgehen gegen Zweite-Reihe-Parker. Ziel ist es, die Belastung der Luft mit Stickoxiden rasch zu verringern und „Fahrverbote zu vermeiden“, wie es in dem Papier heißt. Für den Senat, aber auch für viele Unternehmen und Bürger wäre es ein Horrorszenario: Diesel mit schlechten Abgaswerten dürfen nicht mehr ins Zentrum. 

2500 Euro für jedes Hybrid-Taxi 

Allein in Berlin sind 310.000 Dieselfahrzeuge angemeldet, so die Industrie- und Handelskammer. Von einem Verbot wäre der Wirtschaftsverkehr stark betroffen, die Versorgung des Zentrums mit Waren nicht mehr gesichert.

Ein Dieselfahrverbot für Berlin: Das ist ein Szenario, das 2018 tatsächlich droht. In diesem Jahr stehen Gerichtsentscheidungen zur Luftreinhaltung an. Am 22. Februar geht es im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig unter anderem um ein Urteil, das für Düsseldorf ein Dieselfahrverbot für zulässig gehalten hat. Auch über die für Stuttgart geplanten Einschränkungen wird beraten.

Im Frühjahr, voraussichtlich im Mai, wird sich dann das Verwaltungsgericht Berlin mit der Materie befassen. Die Deutsche Umwelthilfe hat das Land Berlin darauf verklagt, „schmutzige Diesel“ aus der Innenstadt auszusperren, damit nicht mehr so viel gesundheitsschädliches Stickoxid in der Luft schwebt.

„Berlin will nicht weiter auf Fortschritte durch die Bundesregierung warten"

„Berlin steht mit einer hohen Luftbelastung und den damit verbundenen Gesundheitsrisiken vor der Herausforderung, schnell und wirksam handeln zu müssen“, heißt es in dem jüngsten Entwurf des Ergebnispapiers für den zweiten Dieselgipfel. In der achtseitigen Fassung, die der Berliner Zeitung vorliegt, wird auf der ersten Seite der Bund kritisiert. Die Resultate der beiden Dieselgipfel auf Bundesebene hätten nicht ausgereicht, um zügig die Luftqualität in den Innenstädten zu verbessern und die Stickoxid-Belastung zu verringern, steht dort.

„Berlin will deshalb nicht weiter auf Fortschritte durch die Bundesregierung warten. Stattdessen ergreift Berlin selbst auf Grundlage der folgenden zehn Punkte die Initiative für eine saubere, moderne und leistungsfähige Mobilität.“ Das Paket kurzfristiger Maßnahmen soll schnellstmöglich umgesetzt und so die Stickoxidbelastung in der Stadt deutlich gesenkt werden.

Test von Tempo 30

Für besonders belastete Gebiete seien „Sofortmaßnahmen“ vorgesehen. „Das Land Berlin wird alle ordnungsrechtlichen Möglichkeiten ergreifen, um den Verkehrsfluss sowie das Fortkommen der Busse und Straßenbahnen zu verbessern“, heißt es in der Vorlage für den Dieselgipfel. Der Verkehrsfluss ist deshalb im Blickfeld, weil Stickoxide vor allem beim Anfahren entstehen. Zitat: „’Stop-and-Go’ führt zu einer stärkeren Schadstoffbelastung.“

Für einen ungehinderten Verkehrsfluss soll das Zweite-Reihe-Parken in Zukunft konsequenter geahndet werden. „Dem regelwidrigen Parken auf Radwegen, Busspuren und Parkplätzen mit Ladeinfrastruktur sowie in Liefer- und Ladezonen wird durch konsequenteres Abschleppen begegnet“, so das Ergebnispapier.

Der angekündigte Test von Tempo 30 auf fünf Hauptstraßen soll 2018 zeigen, ob ein solches Tempolimit den Verkehr flüssiger und die Luft sauberer macht – damit es auch auf anderen Straßen angeordnet werden kann. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Fahrzeugen mit wenigen oder keinen Emissionen. So will der Senat bis Ende 2018 für jedes Benzin-Hybrid-Taxi 2500 Euro zahlen. Voraussetzung ist, dass der Taxibetreiber jeweils ein Dieseltaxi der Klassen Euro 0 bis Euro 5 verschrottet. Erwartet wird, dass der Bund auch Landeszuschüsse für den Kauf von Elektrotaxis ermöglicht – sie sind heute noch nicht möglich. 

1000 zusätzliche Ladestationen 

Angekündigt wird auch ein Förderprogramm, das die Elektrifizierung von gewerblichen Fahrzeugflotten unterstützt. Im Sommer sollen die Eckpunkte feststehen, heißt es. Zunächst will das Land bis Ende 2019 Ladepunkte für E-Autos finanziell fördern, sich aber auch an Betriebs- und Wartungskosten für Elektrofahrzeuge beteiligen. „Das Land Berlin wird mit gutem Beispiel vorangehen und den öffentlichen Fuhrpark konsequent auf emissionsarme Fahrzeuge in den verschiedenen Fahrzeugkategorien umstellen“, heißt es.

Geplant ist zudem, 2018 und 2019 zusätzlich mindestens tausend weitere öffentliche Steckdosen für Stromfahrzeuge zu schaffen – vor allem dort, wo die Berliner wohnen und arbeiten, E-Autos also lange stehen. Ebenfalls auf der Liste: ein Verkehrsnetz für Radler und billigere Jobtickets für Berlin. Deren Preis soll schrittweise auf 50 Euro im Monat sinken. Ein Wunsch lässt sich derzeit noch nicht umsetzen: Darüber, ob künftig auch Firmen mit weniger als 50 Beschäftigten Verträge für verbilligte Zeitkarten abschließen dürfen, wird dem Vernehmen nach noch gesprochen.