Berlin -  Eltern von vier Kindern klagen gegen die Verlängerung der Maskenpflicht an Berliner Grundschulen. Vertreten werden sie durch die Kanzlei Härting Rechtsanwälte. Diese hatte im Frühjahr bereits gegen das Land Berlin erfolgreich geklagt. Damals ging es um Schulschließungen für die Klassen sieben bis neun.

Die Eltern sehen die Kinder in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie in ihrem Recht auf allgemeine Gleichbehandlung verletzt. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, warum für Kinder an den Schulen und in den Betreuungseinrichtungen insgesamt viel strengere Hygieneregeln gelten als für Erwachsene. Kinder, so argumentieren die Kläger, seien am wenigsten durch schwere Covid-19-Verläufe bedroht. Auch würden Schulen nicht als Treiber der Pandemie in Erscheinung treten.

Die Schule sei grundsätzlich „als ein Ort der Begegnung und des sozialen Lernens in der ganzen Lerngruppe zu verstehen“, heißt es in der Antragsschrift. Es sei schon immer auch Aufgabe und Funktion von Schule gewesen, Schülerinnen und Schülern Zugang zu kindgerechten Erlebnissen, zu Interaktion und Diskussion sowie zur Kommunikation mit anderen zu verschaffen.

Studien belegen Kopfschmerzen und mögliche Konzentrationsstörungen

Diese für die Persönlichkeitsentwicklung sehr wichtigen Erlebnisse und Eindrücke würden durch die „allgemeine Pflicht zum Maskentragen stark beeinträchtigt“, da hinter der Maske „weder die Mimik der Lehrkräfte noch die der Mitschülerinnen und Mitschüler erkannt und wahrgenommen“ werden kann.

Das stundenlange Tragen einer ordnungsgemäß sitzenden Maske führe ferner zu Druckschmerz an den Ohren und im Gesicht, es erschwere die Atmung, was das Lernen und die Konzentration eines Kindes erheblich beeinträchtigen könne. Manche Kinder bekämen auch durch das Tragen von Masken Kopfschmerzen, wie auch Studien belegen. Die beschriebenen Probleme gälten sowohl für das Tragen von FFP2-Masken wie auch für medizinische Gesichtsmasken.

In anderen Bundesländern ist die Maskenpflicht bereits abgeschafft

Die Eltern verweisen zudem auf andere Bundesländer, in denen die Maskenpflicht an Grundschulen bereits abgeschafft worden ist. In Brandenburg etwa oder im Saarland. „Uns ist nicht klar, warum die Situation in Berlin eine andere sein sollte“, sagt eine Mutter aus Treptow-Köpenick, die sich der Klage angeschlossen hat.

Auf Nachfrage bei der Senatsgesundheitsverwaltung habe sie die Auskunft erhalten, „dass der Hygienebeirat so entschieden habe. Warum und auf welcher Grundlage, wurde nicht mitgeteilt.“ Die Mutter verweist auf das derzeit abnehmende Infektionsgeschehen und darauf, dass gemäß Corona-Stufenplan derzeit Regelunterricht an den Berliner Schulen vorgesehen ist.  

Die Senatsverwaltung ist nun zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die Frist dafür wurde bis zu diesem Freitag verlängert. Die Rechtsanwälte der Eltern rechnen mit einer Entscheidung in der kommenden Woche.