Die Berliner können voraussichtlich im Herbst über wichtige Fragen der künftigen Stromversorgung der Stadt direkt abstimmen. In einem Volksentscheid können sie dafür votieren, dass das Stromnetz in Berlin vom jetzigen Eigentümer Vattenfall wieder in die Hand des Landes und damit unter staatliche Kontrolle kommt. Außerdem können die wahlberechtigten Berliner darüber befinden, ob Berlin ein demokratisch kontrolliertes Öko-Stadtwerk gründet, das Strom aus erneuerbaren Energien produzieren soll.

Initiiert wurde der Volksentscheid vom Berliner Energietisch, der am Dienstag die Vorstufe für den Entscheid, das Volksbegehren, mit 265.000 gesammelten Stimmen aller Voraussicht nach erfolgreich bestand. Notwendig waren 173.000 Stimmen. Zwar steht noch eine amtliche Bestätigung der Landeswahlleiterin aus, die Initiatoren gehen aber davon aus, dass die Anzahl der gültigen Stimmen das Quorum in jedem Fall erfüllt.

Das Bündnis, das von über 50 Berliner Öko- und Bürgerrechtsinitiativen sowie der SPD und den Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus unterstützt wird, will eine andere Energiepolitik in Berlin. Es setzt auf dezentrale und ökologische Stromerzeugung, die die überwiegend fossil befeuerten Kraftwerke von Vattenfall ersetzen soll. Der Energietisch fordert, dass der Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl am 22. September stattfindet. Dadurch verspricht man sich einen Erfolg durch hohe Beteiligung an der Abstimmung. Erforderlich sind gut 650.000 Stimmen. Diese Zahl kam in Berlin bislang nur einmal – für den Berliner Wassertisch – zusammen.

Glückt der Volksentscheid, wird der vom Energietisch vorgelegte Gesetzentwurf zum Netzkauf und zur Stadtwerksgründung zum verbindlichen Gesetz, nach dem sich der Senat richten muss. Eine Entkopplung vom Bundestagswahltermin würde die Beteiligung und damit die demokratische Legitimation mindern und eine „grobe Missachtung demokratischer Spielregeln“ darstellen sagte Energietisch-Sprecher Stefan Taschner. Über den Termin befindet der Senat.

Grüne und Linkspartei begrüßten das erfolgreiche Volksbegehren. Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU äußerten Respekt. Sie hatten jedoch einen eigenen Gesetzentwurf zum selben Thema vorgelegt, um einen Volksentscheid abzuwenden. Auch darin ist die Gründung eines Stadtwerks und die Rekommunalisierung des Stromnetzes vorgesehen, dem Energietisch geht der Entwurf aber nicht weit genug, etwa bei der demokratischen Kontrolle des Stadtwerks. Die Industrie-und Handelskammer hält eine Rekommunalisierung für wirtschaftlich unsinnig. Das Land müsse sich für einen Rückkauf des Netzes womöglich weiter verschulden.