Berlin - Wenn Innensenator Frank Henkel am Dienstag bei der Senatssitzung aus dem Fenster guckt, kann er sehen, welches Gewicht seinen früher geäußerten Worten zur Direkten Demokratie beigemessen wird. Vor dem Roten Rathaus stellt der Berliner Energietisch eine zwei Meter große Waage aus Presspappe auf und legt Sprechblasen mit Zitaten von Henkel auf die Waage. Vermutlich werden sie für zu leicht befunden. Anlass für die Aktion ist die Entscheidung, die der Senat am Dienstag zum Abstimmungstermin für den Volksentscheid treffen will, mit dem der Energietisch ein landeseigenes Öko-Stadtwerk und die Rekommunalisierung des Stromnetzes durchsetzen will.

Um die Beteiligung und damit die Chancen für einen Erfolg zu erhöhen, will der Energietisch den Abstimmungstermin am 22. September, wenn die Leute eh zur Bundestagswahl an die Urne gehen. Innensenator Henkel favorisiert jedoch den 3. November, was aus der CDU-Fraktion damit begründet wird, dass es wegen der im Abstimmungsgesetz festgelegten Fristen zu einer kurzfristig anzuberaumenden Sondersitzung des Abgeordnetenhauses am 24. Juli kommen müsste, das eine Stellungnahme abgeben muss. Es könnte auch den vom Energietisch vorgelegten Gesetzentwurf übernehmen, was den Volksentscheid obsolet machen würde.

Bisher artig unterdrückt

Letzteres ist unwahrscheinlich, weil insbesondere die CDU schwere Bedenken gegen die Rekommunalisierungspolitik der Sozialdemokraten, der Opposition und der Bürgerinitiative hat. Das hatten die Christdemokraten bislang relativ artig unterdrückt, kürzlich wurde aber eigens CDU-Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer in die Spur geschickt, um ausführlich vor den Risiken und Kosten zu warnen, die Berlin mit einem Stadtwerk eingehen würde.

Der Energietisch sowie Grüne, Linke und Piraten sehen in der Verschiebung des Termins deshalb einen unfreundlichen Akt. Die Akteure werfen am Dienstag ein Zitat von Henkel aus dem Jahr 2009 auf die Pappwaage. Damals setzte sich Henkel für eine Kopplung des Volksentscheids „Pro Reli“ mit dem Europawahltermin ein, was der rot-rote Senat ablehnte.

Henkel sagte damals, Wowereit und seine Koalition wollten bei der Abstimmung über den Religionsunterricht „eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung, weil sie die Meinung des Volkes fürchten und eine Heidenangst davor haben, eine Niederlage einzufahren. Da ist es Ihnen völlig egal, dass Sie den Steuerzahlern 1,4 Millionen Euro völlig unnötiger Kosten aufbürden.“ Genau dasselbe politische Kalkül unterstellt der Energietisch jetzt Henkel, auch wenn der die Mehrkosten für die Extra-Abstimmung im November auf nur eine Million Euro beziffert.

Der größere Koalitionspartner SPD, der selbst auf Rekommunalisierungskurs ist, hat zwar mehrfach seine Präferenz für den Abstimmungstermin parallel zur Bundestagswahl erklärt, Parteichef Jan Stöß sogar in einem Vorstandsbeschluss am 17. Juni. Das dürfte für Klaus Wowereit, den Stöß beerben will, aber eher ein Grund sein, den 22. September nicht zu nehmen. Damit liegen auf der Waage vorm Roten Rathaus nicht nur Henkels Parolen von gestern. Es wird auch gewogen, welches Gewicht die Worte des SPD-Parteivorsitzenden und der SPD-Fraktion heute besitzen.