Das Schwitzen von Ann-Kathrin Schlösser, Laura Tzszätzsch und vielen anderen Aktivisten des „Berliner Energietischs“ hat sich gelohnt. Am Freitag wird das Energiebündnis, das sich aus rund 30 Initiativen zusammensetzt, die letzten Unterschriftenlisten einsammeln und am Dienstag dem Innensenator gut 30 000 Unterschriften übergeben. Damit unterstützen die Unterzeichner die Forderung der Initiative nach einer Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes. Ziel: 36.000 Kilometer Leitungen sollen wieder in öffentlichen Besitz überführt werden, kommunale Stadtwerke die Wende hin zu alternativen Energien beschleunigen. Anlass für die Aktion ist das Auslaufen der Konzessionsverträge für das Stromnetz 2014.

20.000 Unterschriften reichen eigentlich für den Antrag auf ein Volksbegehren, aber die Initiative wollte wegen möglicher ungültiger Stimmen auf Nummer sicher gehen und legte sich mächtig ins Zeug. Die beiden Studentinnen Schlösser und Tzszätzsch hatten sich trotz Sommerwärme in den letzten Wochen immer wieder mal ein spektakuläres, aber transpirationsförderndes Bärenkostüm übergeworfen und beispielsweise auf dem Ökomarkt auf dem Kollwitzplatz Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt - ehrenamtlich. Das klappte im kleinkindstarken Bezirk Prenzlauer Berg besonders gut, wo die kleinen Liams, Emils und Adrians ihre Erziehungsberechtigten wegen des Bären stoppten, was die Energietisch-Werber zur Ansprache der Mütter und Väter nutzten. Etwa alle fünf Minuten mündete das in eine Unterschrift. Nicht immer konnten die Unterschreibenden auf Nachfrage erklären, warum das Stromnetz, das von der Bundesnetzagentur bereits streng reguliert wird, wieder in die öffentliche Hand genommen werden soll. Grundsätzlich stimmten alle aber in einem überein: „Ich will, dass der Bereich der Daseinsvorsorge, also Wasser, Energie, Nahverkehr, Kitas , Krankenhäuser und so weiter wieder unter direkte demokratische Kontrolle kommt“. Die Privatisierungen der 90er Jahre hätten sich nicht bewährt, Wasserpreise seien wegen der Rendite von RWE und Veolia gestiegen.

Macht sich der Senat die Ziele der Initiative nicht zu eigen, folgt in einer zweiten Stufe das Volksbegehren, für das 172.000 Stimmen benötigt werden. Ist das Begehren erfolgreich, wird dann in einem dritten Schritt bei einem Volksentscheid über einen vom Energietisch formulierten Gesetzentwurf abgestimmt, der die Rekommunalisierung des Stromnetzes vorschreibt.

Nicht ohne Grund lehnt sich der Energietisch begrifflich an den Wassertisch an, die Bürgerinitiative, die zur Überraschung vieler Politiker 2011 den ersten erfolgreichen Volksentscheid in Berlin für die Offenlegung der Wasserverträge zwischen RWE, Veolia und dem Land Berlin organisiert hatte. Rund 650.000 Berliner hatten dafür unterschrieben und weit über das konkrete Ziel des Volksentscheids hinaus bewirkt, dass in Senat und Abgeordnetenhaus generell über mehr Transparenz und eine weitere Verbesserung der Bürgerbeteiligung diskutiert wird. Der Aufstieg der Piratenpartei beschleunigt diesen Prozess, der Regierende Bürgermeister denkt mittlerweile darüber nach, Verwaltungsakten generell öffentlich zu machen.

Im Abgeordnetenhaus unterstützen alle Fraktionen das Anliegen des Energietischs, mit Ausnahme der CDU, die das privatisierte Stromnetz für ausreichend staatlich überwacht hält. Sie will stattdessen in die neu zu erteilenden Konzessionen eine Reihe von Auflagen für die Betreiber schreiben, was aber, wie sich kürzlich bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus ergab, nach Auffassung der meisten Experten rechtlich nicht zulässig ist. Der Koalitionspartner SPD betreibt dagegen selbst Rekommunalisierungen im Energiebereich und setzt wie der Energietisch auf kommunale Stadtwerke.

Stefan Taschner, Sprecher des Energietischs, schweben als Vorbild die Münchner Stadtwerke vor, die unter Rot-Grün auf die Erzeugung erneuerbarer Energien getrimmt worden seien. „Es kann nicht angehen, dass die Hauptstadt weiter hintendran ist und auf Kohlestrom von Vattenfall setzt“, sagt Taschner. Er will den Volksentscheid möglichst zusammen mit der Bundestagswahl 2013 veranstalten, um viele Unterstützer zu mobilisieren. Auch die „Pro-Reli“-Initiative mühte sich 2009, den Volksentscheid zum Religionsunterricht parallel zur Europa-Wahl abzuhalten. Regierungschef Klaus Wowereit war dagegen und setzte sich durch. Der Entscheid scheiterte.