Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, landen ab diesen Montag wieder amtliche Abstimmungsunterlagen in den Berliner Briefkästen. Es geht es um den Volksentscheid am 3. November, mit dem der „Berliner Energietisch“ eine neue, ökologisch ausgerichtete Energiepolitik und eine Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes durchsetzen will. Vorbild ist der Berliner Wassertisch, der zu einem Rückkauf der privatisierten Wasserversorgung durch das Land Berlin führte.

Für einen Erfolg benötigt die Initiative die Ja-Stimmen von einem Viertel der Berliner Wahlberechtigten, das sind rund 625 000 Menschen – eine hohe Hürde. Der Energietisch verweist aber darauf, dass man bereits in der Vorstufe zum Volksentscheid, dem Volksbegehren, über eine Viertelmillion Unterschriften gesammelt habe und dass in Hamburg bei einem Volksentscheid vor 14 Tagen die Bürger mehrheitlich für eine Rekommunalisierung der Strom,- Gas,- und Fernwärmenetze gestimmt haben, gegen den Widerstand der Politik.

Auch in Berlin rät der Senat den Wählern, am 3. November mit Nein zu stimmen und führt dabei vor allem finanzielle, politische und rechtliche Bedenken an. So müssten viele Millionen Euro in das Netz und das Stadtwerk investiert werden, ohne dass damit ein Mehrwert für Umwelt und Verbraucher zu erzielen sei. Es gebe ja schon Hunderte private Ökostromanbieter. Außerdem plane das Land die Gründung eines eigenen Stadtwerks und bewerbe sich im laufenden Konzessionsverfahren um das derzeit von Vattenfall betriebene Stromnetz. Deshalb sei der außerparlamentarische Anschub überflüssig.

Tatsächlich unternimmt die Koalition derzeit in Sachen Energiewende einiges, teils auf Betreiben der SPD, die auf Verstaatlichung der Daseinsvorsorge setzt, teils als Reaktion auf den politischen Druck durch den Volksentscheid. Die CDU hingegen hält diesen Kurs für ökonomisch fragwürdig. Sie bremst, weshalb es vergangene Woche, wie berichtet, zu einem veritablen Koalitionskrach mit der SPD kam. Das spielt den Energietisch-Aktivisten in die Hände. Der Konflikt zeige, dass von der großen Koalition in Berlin kein großer Wurf bei der Energiewende zu erwarten sei. Wer wirklich eine andere, ökologische Energieversorgung Berlins und dem jetzigen Netzbetreiber Vattenfall „den Stecker ziehen“ wolle, müsse beim Volksentscheid mit Ja stimmen.