Untreue im besonders schweren Fall und Anstiftung zur Untreue, so lautete der Vorwurf gegen vier ehemalige Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB). Es ging um 549.000 Euro Übergangsgeld, das sich drei der Angeklagten unrechtmäßig angeeignet haben sollen, und das der vierte Beschuldigte abgesegnet hatte. Seit acht Jahren müssen die Angeklagten mit dieser Anschuldigung leben. Doch von den Vorwürfen ist nichts geblieben. Am Montag kritisierte die 28. Große Strafkammer die Ermittlungen der Polizei heftig und sprach den einstigen drei Mitglieder zählenden Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin und Jochen T., den Chef der KV-Vertreterversammlung, frei.

Die Vorwürfe hätten sich nicht bestätigt. Es sei „irre“, sagte der Vorsitzende Richter Thilo Bartel, dass gerade T. als Haupttäter gegolten habe, obwohl er selbst keinerlei Nutzen aus dem Übergangsgeld gezogen habe. 2005 war der erste hauptamtliche Vorstand bei der Berliner KV gewählt worden. Es waren die Angeklagten: Angelika P., heute 73 Jahre alt, Uwe K., 56, sowie Burkhard B., 64. Ihre Dienstverträge sahen vor, dass sie ein Übergangsgeld in Höhe eines Jahresbruttogehalts von jeweils 183.000 Euro erhalten würden, sollten sie aus dem Vorstand ausscheiden und ihre Arbeit als Ärzte wieder aufnehmen. Sie bekamen das Geld trotzdem, obwohl sie 2011 erneut zum Vorstand gewählt wurden.

Jochen T. hatte die neuen Verträge unterschrieben, nachdem andere Gremien diese befürwortet hatten. Und auch in der Senatsverwaltung stießen die Verträge niemandem auf. Bartel sagte, es habe nirgendwo gestanden, was mit dem Übergangsgeld geschehen solle, wenn der alte zum neuen Vorstand gewählt werden würde.

Die Angeklagten hätten mit dem Aushandeln der Auszahlung des Übergangsgeldes und der neuen Verträge nur ihre wirtschaftlichen Interessen wahrgenommen, so wie es heute in jeder Tarifverhandlung vorkomme.

Zahlung von Übergangsgeld führe zu  Missverständnissen 

Dabei habe es weder ein kollektives Verabreden zwischen dem Vorstand und Jochen T. gegeben. Noch seien die Verhandlungen geheim gehalten worden. Schließlich habe die Vollversammlung der Prozedur, wenn auch nachträglich, zugestimmt. Erst sechs Monate später, nach einem Fernsehbericht, wurden die Ermittlungen aufgenommen. Laut Bartel sei der KV durch die Zahlung des Übergangsgeldes kein Schaden entstanden.

Es sei als eine Art Nachteilsausgleich anzusehen. Schließlich hätten die erfahrenen Ärzte nicht mehr voll ihre Praxen weiterführen können. Die Zahlung von Übergangsgeld sei „heute auf dem Rückzug“, weil sie zu Missverständnissen führe, so Bartel. Heute erhöhe man die Vorstandsvergütungen, und niemand störe sich daran. Der Vorstand hat die 549.000 Euro übrigens schon vor Jahren zurückgezahlt, nachdem ein Richter des Sozialgerichts, ohne auch nur einen Zeugen gehört zu haben, durchblicken ließ, dass er die Vergütung für rechtswidrig halte.