Etwa 70.000 Euro hat die Ausstattung der 20 Polizisten mit Fahrrädern und Bekleidung gekostet. Die Einnahmen durch Buß- und Verwarnungsgelder, die die radelnde Truppe seitdem von delinquenten Verkehrsteilnehmern eingenommen hat, übertrifft diese Investition jedoch um ein Vielfaches.

Das ergibt sich aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Piraten-Abgeordneten Andreas Baum. Die höchste Bußgeldsumme entfällt mit rund 270.000 Euro auf Strafzettel für Rotlichtverstöße von Radfahrern. Binnen elf Monaten von Juli 2014 an erwischten die Zweiradpolizisten rund 3200 Radler, die rote Ampeln ignorierten. In der Regel werden dafür mindestens 100 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg fällig.

Fahren auf dem Gehweg wurde 478 Mal polizeilich geahndet, meist nur mit einem Verwarnungsgeld. Das brachte der Landeskasse 5350 Euro ein. Durch andere Verstöße von Radlern, wie Fahren mit einem verkehrsuntauglichen Rad, kamen weitere 53.670 Euro dazu.

Werden Autofahrer bevorzugt?

Zu den Aufgaben der Fahrradstaffel gehört auch, vorschriftswidriges Verhalten von Autofahrern zu ahnden. Ausweislich der Statistik des Innensenators wurde dabei in 1351 Fällen das Parken auf Radstreifen oder Radwegen oder das Parken in zweiter Reihe und auf Busspuren verfolgt. Das ergab eine Summe von Buß- und Verwarngeldern gegen Autofahrer in Höhe von 25.500 Euro. Von Juli 2014 bis Mai dieses Jahres veranlasste die Radstreife lediglich 31 Mal, dass die motorisierten Hindernisse von Radwegen abgeschleppt wurden.

Gemessen daran, dass viele schwere Radunfälle durch falsch abbiegende Autos verursacht werden, ist die Zahl von knapp 200 Verwarnungen und Bußgeldern gegen falsch abbiegende Autofahrer in elf Monaten übersichtlich. 6600 Euro mussten die Autolenker an die Landeskasse entrichten. Lediglich 12 Mal kam die Radstreife ihrem Auftrag nach, Gefahrenstellen für Radler, etwa an Baustellen, an die zuständigen Behörden zu melden.

Pirat Baum warf der Fahrradstaffel vor, mit Scheuklappen durch die Stadt zu radeln und lieber die Radler als die Autofahrer zu sanktionieren. Der Senat dulde außerdem das Parken von Lieferfahrzeugen in der zweiten Reihe, was Radler gefährde. Die Innenverwaltung bestätigte, dass unter bestimmten Umständen das Parken des Lieferverkehrs in zweiter Reihe toleriert wird.

Andreas Tschisch von der Polizei wies die Kritik zurück. Die Radfahrstaffel sei „nicht dazu konzipiert, um Autofahrer zu jagen“, sondern auf Augenhöhe mit Radfahrern Gefahren für und durch Radler zu bekämpfen. Zur Überwachung des Autoverkehrs gebe es eine Reihe anderer Dienststellen, die sich beispielsweise um Tempokontrollen kümmerten.