Sebastian Czaja
Foto: Sabine Gudath

BerlinSie ist die kleinste Fraktion im Abgeordnetenhaus, tritt aber manchmal auf, als wäre sie die größte. Jetzt stellt sich die FDP-Fraktion neu auf. Fraktionschef Sebastian Czaja, starker Mann in der nur zwölfköpfigen Gruppe im Berliner Parlament, will sich jetzt selbst intensiv um die Wirtschaftspolitik kümmern. Das selbsterklärte Ziel: die eigenen Kompetenzen stärken und die vermeintlichen Schwächen des rot-rot-grünen Senats bloßlegen.

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Hintergrund des kleinen FDP-Neustarts ist ein personeller Wechsel in der Fraktion. Zum 1. März ist Florian Swyter ausgeschieden. Der 50-Jährige aus Pankow legte sein Mandat nieder. Swyter ist ab sofort Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Personaldienstleister, dem Arbeitgeberverband der Zeitarbeitsbranche.

Sebastian Czaja als wirtschaftspolitischer Sprecher

Für Swyter rückte Alexander Wieberneit nach, ebenfalls aus Pankow. Wieberneit wird arbeitsmarktpolitischer Sprecher. Den deutlich prestigeträchtigeren Titel als wirtschaftspolitischer Sprecher übernimmt jedoch der Chef: Sebastian Czaja.

Der 36-Jährige will sich künftig noch stärker als einer der wichtigsten Oppositionspolitiker in Stellung bringen. Um seine Position im Parlament noch weiter zu betonen, gab Czaja kürzlich sein Nebenamt als FDP-Generalsekretär ab.

Eine der Hauptaufgaben Czajas wird sein, für die FDP ein zündendes Thema für die Abgeordnetenhauswahl im September 2021 zu finden. Bei der letzten Wahl Ende 2016 surften die Freien Demokraten auf dem nostalgischen Gefühl vieler Berliner für den Flughafen Tegel direkt ins Parlament.

Keine Pluspunkte für Kritik an Mietenpolitik

Allerdings wird Tegel nach allem, was man weiß, im kommenden Herbst Geschichte sein – dann, wenn der BER endlich in Betrieb gegangen sein sollte. Also muss ein neues Thema her, und dieses wird aus dem Gebiet der Wirtschaft kommen.

Nun bietet die rot-rot-grüne Koalition aus Sicht der FDP bisher schon viele Angriffsflächen. Jedoch bringen die knallharten Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition vor allem bei der Mieten- und Wohnungspolitik keine Pluspunkte. Da können sich die Liberalen noch so sehr beschweren über die Rückkaufpolitik des Senats, über den Mietendeckel und erst recht über Enteignungsfantasien mancher Rot-Rot-Grüner – all dies ist in der Bevölkerung populär.

Neuer Schwung durch Tempelhof-Gesetz

Neuen Schwung für die FDP könnte dagegen das Thema Randbebauung des Tempelhofer Feldes bringen. Das Vorhaben, zu dem die Unternehmer-nahe Partei ein neues Volksbegehren zum Kippen des bisherigen Tempelhof-Gesetzes auf den Weg bringen will, hat einen schönen Nebeneffekt: es bringt die SPD in Nöte. Schließlich gibt es dort viele, die am Rand des Feldes Wohnbauten, wenn auch zu sozial gerechten Mieten, richtig finden.

Jetzt müsste nur noch das Prozedere für das Volksbegehren langsam losgehen, damit es für die Wahl noch Wucht entwickeln kann. Im Moment liegt der Antrag zur Prüfung bei der Senatsumweltverwaltung. Diese muss prüfen, welche Folgekosten eine Randbebauung des Feldes für Berlin haben könnte.

Dabei geht es unter anderem um Umweltgerechtigkeit, um ökologische, stadtklimatische, stadträumliche oder ökokulturelle Aspekte sowie eine qualitative Einschätzung des Felds – beziehungsweise den Verlust durch weniger Fläche davon. „Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz prüft derzeit mögliche Kosten, die mit einem Volksbegehren zur Teilbebauung auf Berlin zukommen können. Diese Prüfung dauert an“, sagte ein Sprecher.