Berliner Feuerwehr: Rettungswagen rückt aus, weil Anrufer schlechte Laune hat

Berlins Rettungsdienst im Krisenmodus: Was kann, was muss er leisten? Der Rechnungshof kritisiert scharf, doch Senatoren sind im Wahlkampfmodus.

Der Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr ist so stark überlastet, dass er selbst gerettet werden muss.
Der Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr ist so stark überlastet, dass er selbst gerettet werden muss.dpa/Paul Zinken

Ist der Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr noch zu retten? Bei Herzinfarkt und Schlaganfall kommt es auf jede Minute an. Doch mittlerweile herrscht fast jeden Tag der sogenannte Ausnahmezustand Rettungsdienst, bei dem kaum oder gar kein Rettungswagen (RTW) frei ist.

Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen in Berlin sind die derzeitigen Koalitionspartner in den Wahlkampfmodus übergegangen – auch beim Thema Rettungsdienst. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) lehnt eine von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ins Spiel gebrachte Änderung des Rettungsdienstgesetzes ab, mit der die SPD und die Feuerwehrführung Erleichterungen schaffen wollten.

Nach diesen Vorstellungen sollen RTW nicht nur durch Sanitäter gefahren werden, sondern auch durch andere Mitarbeiter der Feuerwehr. Und den Mitarbeitern der Leitstelle soll es erlaubt sein, Einsätze nach Dringlichkeit zu priorisieren. Bis jetzt muss in jedem Fall ein RTW geschickt werden – wie etwa zuletzt am Wochenende zu einem Patienten, der über Traurigkeit klagte. Dass die Grünen solche Änderungen ablehnen, empört sowohl Spranger als auch Feuerwehrchef Karsten Homrighausen. Im Innenausschuss sagte er: „Bei der Feuerwehr herrscht Unverständnis, Sprachlosigkeit und Entsetzen.“

Krankentransport-Firmen sollen stärker eingebunden werden

Tatsächlich wollen die Grünen nach eigenem Bekunden nur bei Notarzteinätzen, in denen es um Leben und Tod geht, „den aktuellen medizinischen Standard gewährleisten“. So hat es die Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Silke Gebel, an diesem Mittwoch formuliert. „Wenn in einer akuten Krisenlage die Frage aufkommt, ob man statt eines normal besetzten einen dünner besetzten RTW rausschicken kann, dann lässt sich das per Verordnung schnell regeln“, sagte Gebel. „Aber einen Blankoscheck, Notarzteinsätze per Gesetz medizinisch herunterzustufen, ist nicht gut für Berlin.“

Gegen eine Priorisierung in der Leitstelle haben auch die Grünen nichts. Deren innenpolitischer Sprecher Vasili Franco präzisiert: „Es wird zwischen eilbedürftigen und nicht eilbedürftigen Fällen differenziert.“ Bei weniger dringlichen Fällen sollen Touren durchs gesamte Stadtgebiet vermieden werden.

Ziel sei es, so Franco, „die Leitstellen der Feuerwehr, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankentransporte zu vernetzen“. Mehr als 90 Anbieter von Krankentransporten gebe es in der Stadt. Sie gelte es stärker einzubinden. „Man könnte sie gezielt dort einsetzen, wo der RTW lediglich einen Krankentransport übernimmt“, sagte Gebel. Dies sei zur akuten Verbesserung der Lage sofort realisierbar. „Bei uns hat sich bereits ein Transportunternehmer gemeldet.“

Die Grünen wollen den Rettungsdienst für Nachwuchskräfte attraktiv machen. In einem entsprechenden Positionspapier fordern sie die Schaffung einer eigenen Rettungsdienstlaufbahn neben dem feuerwehrtechnischen Dienst. Der Beamte im Rettungsdienst werde den Beruf attraktiver machen. Zu überprüfen wären nach Francos Ansicht allerdings die Einstellungskriterien für die Rettungsdienstlaufbahn, insbesondere bei den sportlichen Anforderungen. Sie sollten niedriger sein als im feuerwehrtechnischen Dienst. Auch, um Frauen den Zugang zu dem Beruf zu erleichtern.

Rechnungshof kritisiert die Berliner Innenverwaltung

Inzwischen hat sich auch der Rechnungshof von Berlin mit dem Rettungsdienst befasst, der mit Sprangers Innenverwaltung hart ins Gericht geht. Als Gründe für die Misere sieht Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen drei Ursachen: stark gestiegene Einsatzzahlen, fehlende Einsatzfahrzeuge und einen erheblichen Personalmangel. „Rein rechnerisch fehlen über tausend Stellen und 66 Rettungswagen“, sagte Klingen am Mittwoch. Dem Rechnungshof sei bewusst, dass sich die Zahl der Einsatzfahrzeuge und der Personalbestand nicht kurzfristig erhöhen lassen. „Daher müssen auch die Arbeitsabläufe und organisatorische Fragen auf den Prüfstand.“

Der Rechnungshof kritisiert unter anderem, dass die Senatsverwaltung für Inneres nicht dafür sorgte, dass der Beirat für den Rettungsdienst, trotz gesetzlicher Vorgabe, nicht regelmäßig zusammenkam, um Verbesserungen zu besprechen. Der Beirat besteht unter anderem aus Vertretern der Krankenkassen, der Ärztekammer, Notärzten und der Kassenärztlichen Vereinigung.

Die Einführung einer integrierten Krankentransportleitstelle sei ebenfalls nicht weiterverfolgt worden. „Aus den vom Rechnungshof eingesehenen Protokollen ist nicht ersichtlich, dass der Beirat seine Funktion als Beratungsgremium für das zuständige Senatsmitglied genutzt hat“, kritisiert der Bericht.

30 Prozent der Zeit fürs Saubermachen

Noch immer haben die RTW-Besatzungen neben ihrer Einsatztätigkeit noch Anderes zu erledigen. So gehen rund 30 Prozent der Zeit zum Beispiel für die Reinigung der Rettungswagen drauf. Zahlreiche Überstunden sind die Folge. Für Reinigung und Beladung der RTW könnten deshalb eingeschränkt einsatzfähige Dienstkräfte eingesetzt werden, schlagen die Prüfer vor. Auch die Materialbestellung und -lagerung ließen sich durch die Einführung von Lagerhaltungsstandards und eines geeigneten intelligenten Warenwirtschaftssystems verbessern.

Das Fazit des Rechnungshofs ist hart: „Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung und die Berliner Feuerwehr haben organisatorische Verbesserungsmöglichkeiten nicht umfassend geprüft und genutzt.“ Die Prüfer vermissen bei der Innenverwaltung die Konzepte zur Reduzierung der steigenden Einsatzzahlen. Die Berliner Feuerwehr habe den Personalbedarf im Rettungsdienst nicht sachgerecht auf Grundlage einer Personalbedarfsberechnung ermittelt. Organisatorische Verbesserungsmöglichkeiten seien bisher nicht ausreichend geprüft worden.

Der Rechnungshof räumt auch mit der jahrelang von Innenverwaltung und Feuerwehr verbreiteten Erzählung auf, dass die gestiegenen Einsatzzahlen im Rettungsdienst aus der gestiegenen Einwohnerzahl und der alternden Bevölkerung resultierten. Die Entwicklung des Anteils der Altersgruppe 60 bis 90 Jahre sei nur wenig und damit nicht proportional zur Anzahl der RTW-Einsätze gestiegen. „Der drastische Anstieg der Einsatzzahlen entspricht weder dem Bevölkerungszuwachs noch den Veränderungen in der Altersstruktur.“

„Das Märchen vom demografischen Wandel als Hauptursache für den Anstieg der Einsätze hat ausgedient“, erklärt Lars Wieg von der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft (DFeuG), die sich über die vielen Bagatelleinsätze beklagt, mit denen der Rettungsdienst überlastet werde. Die Gewerkschaft fordert seit längerem, dass die standardisierten Einsatzcodes, mit denen Einsatzmittel und Ausrückeordnung definiert sind, angepasst werden. Ein Gremium aus Kollegen aus dem Einsatzdienst der Feuerwehr solle die Codes festlegen und nicht nur allein der Ärztliche Leiter Rettungsdienst – woran die Grünen laut DFeuG allerdings nach wie vor festhalten.