Berlin - Die Ereignisse vom Dienstag wären Anlass genug für das Treffen: An diesem Mittwochabend kommen die drei Gesellschafter der Berliner Flughäfen – die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund – in Potsdam zu einer außerordentlichen Versammlung zusammen. Die Insolvenz von Air Berlin, also dem wichtigsten Kunden der Flughafengesellschaft (FBB), wird bei dem Treffen aber wohl nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die Geschäftsführung werde sicherlich eine Einschätzung abgeben, hieß es. Ein offizieller Antrag, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen, lag am Dienstag noch nicht vor.

Stattdessen soll Polittheater gegeben werden, leider hinter verschlossenen Türen. Anfang Juli hatte sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dafür ausgesprochen, den Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung des BER, wann immer sie stattfinden mag, offenzuhalten. Er begründete das mit absehbaren Kapazitätsengpässen am neuen Flughafen und damit, dass es ja schließlich auch andere Hauptstädte mit zwei Flughäfen gebe.

Abgestimmt hatte Dobrindt seine Äußerungen nicht. Weder innerhalb der Bundesregierung, deren Sprecher die Einlassungen zu „Einzelmeinungen“ erklärte, und erst recht nicht mit den Ländern Berlin und Brandenburg, die jeweils 37,5 Prozent an der FBB halten, also die deutliche Mehrheit.

Gastgeber am Mittwochabend ist Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke), der die Versammlung auch beantragt hatte. „Es ist wichtig, dass wir nicht über die Medien, sondern miteinander sprechen“, sagte er am Dienstag. Aber er verwies auch darauf, dass eine Offenhaltung Tegels gravierende finanzielle Konsequenzen hätte. Bislang gilt ein Konsensbeschluss der drei Gesellschafter, der die Schließung Tegels nach der Eröffnung des BER vorsieht. Auch der Berliner Senat hält daran fest, er wendet sich bekanntlich gegen das Volksbegehren zur Tegel-Offenhaltung am 24. September, das die FDP initiiert hat. Vertreten wird Berlin in Potsdam durch Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD).

Ob er und sein Brandenburger Amtskollege tatsächlich Dobrindt die Meinung sagen können, stand am Dienstag noch nicht fest. Denn der CSU-Politiker hatte zwar um die Verschiebung der Versammlung von Dienstag auf Mittwoch gebeten, um – erstmals – persönlich teilnehmen zu können. Doch das hatte er offenbar im Glauben getan, auf die Regierungschefs zu treffen, nicht auf Landesminister. Michael Müller (Berlin) und Dietmar Woidke (Brandenburg, beide SPD) befinden sich aber beide im Urlaub und wollten ihn beide nicht unterbrechen. Über Dobrindts Teilnahme sei „noch nicht abschließend entschieden“, teilte sein Ministerium mit.

Brandenburg will nicht zahlen

Praktische Auswirkungen hat der Meinungsumschwung des Verkehrsministers bis auf weiteres keine. Selbst wenn es nach der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Regierung geben sollte, kann sie in der Flughafengesellschaft eine Änderung der Geschäftspolitik nicht gegen Berlin und Brandenburg durchsetzen, schließlich ist der Bund Minderheitsgesellschafter. Und weil es für grundlegende Änderungen einer Dreiviertelmehrheit bedarf, könnte der Bund auch zusammen mit Berlin die Tegel-Offenhaltung nicht beschließen. Zusammen halten beide 62,5 Prozent der Anteile, also zu wenig.

Selbst wenn der Berliner Senat gegen seine bisherigen Erklärungen in der Tegel-Frage umschwenken sollte – etwa, wenn das Votum im Volksentscheid gar zu deutlich ausfällt – müsste also Brandenburg davon überzeugt werden, diesen Kurs mitzutragen. In der Landesregierung gibt es aber erhebliche Bedenken. Schließlich wären hohe Investitionskosten nötig, um Tegel weiter zu betreiben – von mehr als einer Milliarde Euro geht die FBB aus.

Hinzu kämen mindestens 400 Millionen Euro für zusätzlichen Schallschutz. Und schließlich besteht das Risiko, dass die Flughafengesellschaft wegen der höheren Betriebskosten in die Verlustzone rutscht. Zu den Milliardenbelastungen durch den BER kämen regelmäßige Zuwendungen an den Betreiber. Politisch wäre das schwer zu vermitteln – auch die Brandenburger CDU ist darum dafür, Tegel zu schließen.