Bettina Gaber praktiziert in Steglitz. Für einen Satz über Abtreibungen auf ihrer Homepage wurde sie von Abtreibungsgegnern angezeigt und verurteilt. 
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BerlinDie Berliner Frauenärztin Bettina Gaber kämpft weiter gegen den Paragrafen 219a, der Informationen über Abtreibungen für Frauenärzte unter Strafe stellt. Die Steglitzer Gynäkologin hat an diesem Mittwoch Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen ihre Verurteilung nach dem umstrittenen Paragrafen gestellt.

Gaber war im Juni vom Amtsgericht Tiergarten verurteilt worden, Ende November wurde ihre Revision verworfen. Damit gilt Gaber als rechtskräftig verurteilt und der Rechtsweg als ausgeschöpft. Bleibt nur noch der Weg vor das höchste deutsche Gericht – das sich nach Einschätzung von Experten erstmals mit dem Paragrafen befasst und eine Grundsatz-Entscheidung treffen könnte.

Gaber: „Irrwitziges und verfassungswidriges Gesetz"

„Ich bin erleichtert, dass der Weg zum Bundesverfassungsgericht jetzt frei ist“, sagte Gaber der Berliner Zeitung am Mittwoch. Viele Menschen hätten sie in den vergangenen Wochen unterstützt, viele hätten gespendet. „Mit der Hilfe von so vielen Menschen haben wir nun die Chance und die Hoffnung, dass die höchstrichterliche Instanz über ein in unseren Augen irrwitziges verfassungswidriges Gesetz urteilt.“

Über den Paragrafen 219a ist in den vergangenen zwei Jahren eine heftige gesellschaftliche Debatte entbrannt. Der Paragraf verbietet Frauenärzten eigentlich die „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Allerdings ist der Paragraf so formuliert, dass er Frauenärzten de facto nicht nur Werbung, sondern jegliche Information über Abtreibungen verbietet.

Verurteilung nach der Reform durch SPD und CDU

CDU und SPD haben den Paragrafen im Januar reformiert. Seitdem dürfen Frauenärzte zwar angeben, dass sie Abtreibungen durchführen, weitere Informationen über Methoden oder Beratungsstellen sind ihnen auf ihrer eigenen Homepage aber weiterhin verboten. Sie sollen für Detailinformationen auf eine offizielle Liste der Bundesärztekammer verweisen, die Frauenärzte und die angewendeten Methoden auflisten soll. Viele Frauenärzte bemängeln, dass die Liste schlecht gepflegt wird, nicht vollständig ist und von ihren Patientinnen im Netz schlicht nicht gefunden wird.

Gaber war 2018 von einem selbsternannten „Lebensschützer“ angezeigt worden – wegen eines einzigen Satzes auf ihrer Homepage: „Auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch in geschützter Atmosphäre gehört zu unseren Leistungen.“ Auch nach der Reform durch die große Koalition bleiben die Angaben „medikamentös“ und „narkosefrei“ strafbar, urteilte das Amtsgericht Tiergarten – und verurteilte Gaber zu 20 Tagessätzen á 100 Euro. Die Gerichtskosten belaufen sich laut Gaber auf gut 8000 Euro. Gaber geht es aber um mehr als Geld: Sie will eine Grundsatz-Entscheidung über den Paragrafen 219a erzwingen.

Gabers Anwalt argumentiert mit Verstoß gegen Äußerungs- und Berufsfreiheit

Laut Verfassungsbeschwerde, die der Berliner Zeitung vorliegt, wird Gabers Anwalt vor Gericht unter anderem argumentieren, dass der Paragraf die Ärztin in zwei Grundrechten verletze: der Äußerungsfreiheit und der Berufsfreiheit. Gaber müsse „das Recht haben, über ihre erlaubte Tätigkeit auch selbst mit eigenen Worten sachlich zu informieren“, teilte Anwalt Johannes Eisenberg am Mittwoch mit. Unterbleibe diese Information, würde für Schwangere wichtige Zeit verloren gehen, die ärztliche Praxis würde behindert.

Den Kompromiss, auf den sich Union und SPD einigten, kritisiert Eisenberg als „monströs“ und „schwachsinnig“. Das Gesetz sei unverständlich formuliert. Warum solle seine Mandantin angeben dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführe – für weitere, essentielle Informationen aber auf andere Seiten verlinken? Es sei ein „klassisches Gesetz von Leuten, die sich nicht einigen können“, und es deshalb völlig unverständlich formulierten, schreibt Eisenberg. „Unklare Gesetze muß und darf man nicht befolgen. Auf der Grundlage unklarer Gesetze darf man niemand verurteilen.“

Tatsächlich urteilen Gerichte auch nach der Reform zum Teil sehr unterschiedlich. Während Gaber in Berlin wegen der Wörter „medikamentös“ und „narkosefrei“ verurteilt wurde, stellte fast zur selben Zeit das Amtsgericht in Kassel ein Strafverfahren gegen zwei Frauenärztinnen ein, die auf ihrer Homepage angaben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche „operativ oder medikamentös“ durchführen. Die Informationen auf der Website der Praxis seien „sachliche Hinweise“, die durch die Gesetzesänderung „entkriminalisiert werden“ sollten, begründete das Kasseler Amtsgericht seine Entscheidung.

Außerdem, so Gabers Anwalt Eisenberg weiter, habe es die Liste, auf die Frauenärzte seit der Reform durch die große Koalition verweisen sollen, zum Zeitpunkt von Gabers Verurteilung im Juni 2019 noch gar nicht gegeben. 

Juristinnenbund: Sehen durchaus Chancen auf Erfolg

Wie das höchste deutsche Gericht entscheiden wird, ist offen. Experten schätzen Gaber aber nicht als chancenlos ein. „Ein interessantes Verfahren, aus meiner Sicht durchaus mit Erfolg“, sagte Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, der Berliner Zeitung.

Auch der Juristinnenbund plädiert für die Abschaffung des Paragrafen 219a. Er werde von Abtreibungsgegnern missbraucht. Der Eingriff in die Berufsfreiheit mit dem „schärfsten Schwert des Staates“, dem Strafrecht, sei unverhältnismäßig und beispiellos, so Wersig. „Ärztinnen wie Frau Gaber wird verboten, über einen Eingriff zu informieren, den sie legal durchführen. Das gibt es in keiner anderen Berufsgruppe.“ Die von der großen Koalition beschlossene Reform behebe das Problem nicht. Im Gegenteil: Sie führe zu neuen „Wertungswidersprüchen“, worüber direkt informiert und worauf lediglich verlinkt werden darf.

Der Juristinnenbund plädiert dafür, den Paragrafen aus dem Strafrecht zu streichen. Um theoretisch mögliche reißerische Werbung für Abtreibungen zu ahnden, könne man einen Ordnungswidrigkeiten-Paragrafen schaffen, der außerhalb des Strafrechts greift.

Immer weniger Ärzte führen Abtreibungen durch

Neben Gaber steht zurzeit auch noch die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel wegen Paragraf 219a vor Gericht. Sie war im November 2017 erstmals verurteilt worden, hatte gegen das Urteil Kritik geäußert und so die öffentliche Debatte ausgelöst.  

Die Zahl der Frauenärzte, die Abtreibungen anbieten, ist nach einer Berechnung des Statistischen Bundesamtes seit 2003 um 40 Prozent zurückgegangen – von 2 000 auf 1 200 Stellen. Viele Kritiker der aktuellen Gesetzeslage glauben, dass dieser Rückgang auch damit zusammenhängt, dass Ärzte Klagen von Abtreibungsgegnern und Rechtsschwierigkeiten fürchten, wie Gaber sie nun ausfechten muss.

Die Hauptstadt Berlin gilt als gut versorgt. Vor allem in ländlichen Regionen müssen Frauen inzwischen aber lange Strecken zurücklegen, um überhaupt einen Arzt zu finden, der Abtreibungen vornimmt. Und auch in einigen Städten ist die Versorgungslage für ungewollt Schwangere schon jetzt prekär: In Münster und Trier gibt es laut Recherchen der ARD nicht einen einzigen Arzt, der den Vorgriff vornimmt.