Berlin - Muslime in Berliner Gefängnissen erhalten künftig eine staatlich organisierte religiöse Betreuung. Dieses bundesweit einmalige Projekt startete die Justizverwaltung von Senator Dirk Behrendt (Grüne) jetzt mit einer Rahmenvereinbarung. Beteiligt sind die Arbeitsgemeinschaft (AG) Muslimische Gefängnisseelsorge und die Alevitische Gemeinde Berlin.

Zehn Imame – Sunniten, Schiiten und Aleviten – bieten zunächst ein Jahr lang Predigten und Freitagsgebete in fünf Berliner Justizvollzugsanstalten an. Die Predigten werden auf Deutsch gehalten, die liturgischen Texte wie üblich auf Arabisch. Eine erste Probezeit seit Oktober sei erfolgreich verlaufen, sagte Behrendt am Montag: „Wir haben ein Stück Normalität und Gleichbehandlung geschaffen.“

Recht auf Religionsausübung

Auf diesen Niveau gibt es religiöse Betreuung für inhaftierte Muslime sonst nirgendwo in der  Republik, heißt es in der Verwaltung. Noch in diesem Herbst sollen Imame auch Einzelseelsorge, also Gespräche unter vier Augen, anbieten. Die Vorbereitungen dazu laufen. Es gehe darum, das Grundrecht von Muslimen auf freie Religionsausübung auch in Gefängnissen zu gewährleisten, erklärte Senator Behrendt. Evangelische und katholische Seelsorge gibt es schon immer, muslimische (ebenso wie jüdische und christlich-orthodoxe) bisher nur vereinzelt.

Religiöse Betreuung könne auch präventive Funktion haben und etwa vor Radikalisierung schützen, sagte der Justizsenator. „Wir wollen, dass insbesondere junge Männer nicht in die Fänge religiöser Scharlatane geraten.“ Einer der beteiligten Imame, Mohammad Imran Sagir vom Muslimischen Seelsorgetelefon, sagte am Montag, das Angebot werde sehr positiv aufgenommen. „Es ist ein Signal des Respekts.“

Derzeit nehmen den Angaben zufolge etwa 20 bis 30 Männer an den Freitagsgebeten in den Gefängnissen von Tegel, Moabit, Plötzensee (inklusive der Jugendstrafanstalt) und Heidering teil. Martin Riemer, Anstaltsleiter von Tegel, dem mit gut 850 Insassen größten Männergefängnis in Berlin,  sprach von guten ersten Erfahrungen. Jeweils im Wechsel kommen sunnitische, schiitische oder alevitische Imame. Letztere bieten donnerstags auch sogenannte Cem-Gottesdienste an. In den deutschen Predigten, sagte Imam Sagir, würden keine politischen Themen angesprochen, sondern eher Fragen der persönlichen Entwicklung und des „inneren Gleichgewichts“.

Die Veranstaltungen in Tegel fänden in einem schmucklosen Multifunktionsraum statt, sagte Riemer, jeweils ab 13.30 Uhr wird gepredigt und gebetet. Der Raum wird in dieser Zeit beaufsichtigt, die Justizbediensteten postierten sich dabei im Hintergrund, um das Ritual nicht zu stören. Auch Frauen würden als Aufsichtspersonen eingesetzt. Proteste dagegen habe es – trotz teils strenger Geschlechtertrennung diverser Islam-Ausrichtungen – bisher nicht gegeben.

Imame bieten Einzelgespräche unter vier Augen an

Für das Projekt existieren schon seit Jahren Planungen, die zwischenzeitlich aber stockten. Behrendts Amtsvorgänger Thomas Heilmann (CDU) hatte das Vorhaben 2013 vorerst gestoppt, nachdem der Berliner Verfassungsschutz bei einer Überprüfung der damals beteiligten Imame Einwände hatte. Mehr als die Hälfte der gut 30 Prediger galt als problematisch. Ihnen wurde Nähe zum Islamismus vorgeworfen. Die AG Muslimische Gefängnisseelsorge, deren Sprecher Imam Sagir ist, beschwerte sich damals erbittert über den Abbruch der Vorbereitungen. Die an der AG beteiligten muslimischen Verbände sahen sich einem Generalverdacht ausgesetzt.

Einige von ihnen stehen allerdings nach wie vor unter Beobachtung: Die „Initiative Berliner Muslime“ (IBMUS) etwa gilt den Sicherheitsbehörden als Teil des deutschen Netzwerks der Muslimbruderschaft. Auch etliche Mitglieder der „Islamischen Föderation Berlin“ – der Landesgruppe der türkisch-islamistischen Milli-Görüs-Bewegung – werden vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Und der aus der Türkei gesteuerte staatliche Moscheeverein Ditib stand zuletzt in der Kritik, weil seine Imame von der Erdogan-Partei AKP zur Bespitzelung vermeintlicher Staatsfeinde aufgefordert worden waren.

Alle zehn aktuell beteiligten Gefängnis-Imame seien vom Verfassungsschutz aber als unbelastet eingestuft worden, sagte Justizsenator Behrendt. „Darauf verlassen wir uns.“ Durch die deutschen Predigten lasse sich ihr Verhalten in den Anstalten verfolgen. „Sie agieren nicht im luftleeren Raum.“ Auch die Imame, die künftig Einzelgespräche unter vier Augen anbieten sollen, würden einem Sicherheitscheck unterzogen. Wer das nicht erlaubt, wird auch nicht zur Seelsorge zugelassen: Von 16 Imamen, die sich jüngst auf den Gefängniseinsatz vorbereitet haben, hätten vier eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz abgelehnt.

Respektloser Umgang

Unterdessen gibt es nach Angaben der Justizverwaltung zunehmend Probleme mit ausländischen Strafgefangenen in Berliner Gefängnissen. Vor allem in der Justizvollzugsanstalt Moabit beklagten weibliche Strafvollzugsbedienstete Schwierigkeiten bei der Verständigung, hieß es.  Frauen würden zudem bedroht und respektlos behandelt. Dabei gehe es vorwiegend um Gefangene aus Marokko, Tunesien, Algerien und Libyen.