Berlin - Marcus Gülpen ist angetan. „Das ist eine mutige, eine spannende Entscheidung“, sagt der Rechtsanwalt, der den Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC) Berlin-Brandenburg als Clubsyndikus berät. Das Kammergericht hat entschieden, dass ein Kraftfahrer von der Frau, die ihm die Vorfahrt genommen hat, trotz schwerer Verletzungen kein Schmerzensgeld bekommt – weil er gerast ist. „Das weicht von bisherigen Urteilen ab“, schätzt Gülpen ein. „Die Botschaft ist klar: Raser werden nicht geduldet.“

Es geschah vor fast genau drei Jahren im Nordosten Berlins, genauer gesagt auf einer Kreuzung im Pankower Ortsteil Buchholz. Dort prallte ein Opel Corsa, der auf der Pasewalker Straße stadteinwärts fuhr, auf einen entgegen kommenden Mercedes, der gerade von der Berliner Straße links in die Bahnhofstraße abbog. 

Es muss eine größere Kollision gewesen sein, denn der Corsa-Fahrer blieb zehn Tage im Krankenhaus. Bei dem Unfall hatte er sich die Halswirbelsäule verstaucht, den Schaft eines Oberschenkelknochens gebrochen sowie Verletzungen im Bauch und im Brustkorb erlitten.

Unfall wäre wohl nicht passiert, wenn Opfer sich an Tempolimit gehalten hätte 

So war es wenig verwunderlich, dass der Mann vor Gericht zog, um von der Mercedes-Fahrerin Schmerzensgeld zu erstreiten. Doch das Berliner Landgericht wies seine Klage ab. Seine Berufung wurde im August ebenfalls zurückgewiesen. Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin, die dem Mann eine weitere Niederlage bereitete, ist nun rechtskräftig geworden. Eine Revision ließ der 22. Zivilsenat unter dem Vorsitzenden Richter Peter-Hendrik Müther nicht zu.

Am Unfallort in Buchholz gilt Tempo 50, wie vielerorts in geschlossenen Ortschaften. Der Mann fuhr allerdings mindestens 103 Kilometern in der Stunde – mehr als das Doppelte zu schnell. Hätte sich der Fahrer an das Tempolimit gehalten, wäre es „mit hoher Sicherheit“ nicht zu dem Zusammenstoß gekommen.

So aber konnte er nach den Berechnungen eines Sachverständigen erst 1,6 Sekunden vor dem Knall die Gefahr erkennen – viel zu spät, um sie noch abwenden zu können. Wer in Innenstadtlagen mit ihrem komplexen Verkehrsgeschehen so zügig unterwegs ist, nehme sich selbst die Möglichkeit, „unfallverhütend“ zu reagieren, so das Kammergericht.

Sicherlich, die Mercedes-Fahrerin habe ihre Sorgfaltspflicht verletzt und dadurch den Unfall verursacht. Linksabbieger müssen entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, bekräftigte das Gericht. Auch wenn es zum Unfallzeitpunkt dunkel war und eine Straßenbahnhaltestelle der Frau möglicherweise die Sicht beeinträchtigte: Sie hätte den Verkehr genauer beobachten müssen.

Unfallopfer bekommt kein Schmerzensgeld: Urteil könnte große Ausstrahlung entfalten 

Trotzdem habe der Kläger keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, so die Richter. Sie formulieren es so: Hinter seinem Verkehrsverstoß trete das, was die Mercedes-Fahrerin getan hat, zurück. Darum müsse er für den erlittenen Schaden allein einstehen und allein dafür haften.

In ähnlichen Streitfällen reichte es dagegen nicht aus, wenn ein Raser das erlaubte Tempo um 100 Prozent überschreitet, es mussten noch „besondere Umstände“ hinzukommen, berichtete das Kammergericht. Doch in diesem Fall käme es darauf nicht an, denn was der Mann getan habe, wiegt einfach zu schwer.

Und so formuliert das traditionsreiche Berliner Gericht, das anderswo Oberlandesgericht heißen würde, als amtlichen Leitsatz: „Wird die höchstzulässige Geschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten und liegt die Geschwindigkeit innerorts absolut über 100 Kilometer in der Stunde, ist ein besonders schwerer Verkehrsverstoß gegeben, der in der Regel zu einer Alleinhaftung führt, auch wenn der Handelnde an sich die Vorfahrt hat.“

„Mindestens 100 Prozent zu schnell, mindestens Tempo 100 in der Stadt – dann gibt es kein Schmerzensgeld“, fasst ADAC-Vertragsanwalt Gürgen zusammen. „Das ist eine pragmatische Lösung. Es sind eindeutige Vorgaben, die das Kammergericht hier gemacht hat“ – Vorgaben, die andere Gerichte künftig auf andere Fälle anwenden werden.

Der Chefsyndikus geht davon aus, dass das Urteil mit dem Aktenzeichen 22 U 33/18 eine große Ausstrahlung entfalten wird. Diese Wirkung hätte vergrößert werden können, wenn das Kammergericht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hätte – und das oberste deutsche Zivilgericht die Entscheidung bestätigt hätte.

Unfallopfer hätte bei Tempo 98 vor Gericht wohl Erfolg gehabt 

Siegfried Brockmann, der beim Gesamtverband der Versicherer in Berlin die Unfallforschung leitet, gelangt allerdings zu einer anderen Einschätzung. Andere Gerichte hätten bereits ähnlich geurteilt, das Kammergericht schon 1992.

Die Feststellung, dass die Mercedes-Fahrerin ihre Sorgfaltspflicht verletzt habe, weil Linksabbieger mit zu schnellem Gegenverkehr rechnen müssen, sei „schwer erträglich“. Denn es sei kaum möglich, das Tempo eines entgegenkommenden Fahrzeugs genau zu schätzen, zumal bei Dunkelheit.

Nähme man das Kammergericht beim Wort, hätte der Mann bei Tempo 98 vor Gericht Erfolg gehabt: „Jemand, der vorsätzlich mit hoher Geschwindigkeit billigend die Gefährdung von Menschenleben in Kauf genommen hat, bekäme dann auch noch Schmerzensgeld“.

Aus Brockmanns Sicht sei das Urteil des Gerichts vom 22. August weder „wegweisend oder gar mutig, sondern das Mindeste, was man von der Gerichtsbarkeit erwarten darf“.